{"id":2285,"date":"2013-08-30T08:31:56","date_gmt":"2013-08-30T08:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.humanium.org\/de\/?page_id=2285"},"modified":"2025-12-06T06:22:56","modified_gmt":"2025-12-06T06:22:56","slug":"internationaler-pakt-wirtschaftliche-soziale-kulturelle-rechte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/internationaler-pakt-wirtschaftliche-soziale-kulturelle-rechte\/","title":{"rendered":"Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte"},"content":{"rendered":"

\"\"\"\"\"\"Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
\n<\/span><\/h2>\n

Am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet<\/span><\/p>\n

Am 3. Januar 1976 in Kraft getreten (vollst\u00e4ndigen)<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/span><\/h3>\n

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES<\/span><\/p>\n

IN DER ERW\u00c4GUNG, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verk\u00fcndeten Grunds\u00e4tzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden W\u00fcrde und der Gleichheit und Unver\u00e4u\u00dferlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,<\/span><\/p>\n

IN DER ERKENNTNIS, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden W\u00fcrde herleiten,<\/span><\/p>\n

IN DER ERKENNTNIS, dass nach der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte genie\u00dfen kann,<\/span><\/p>\n

IN DER ERW\u00c4GUNG, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu f\u00f6rdern,<\/span><\/p>\n

IM HINBLICK DARAUF, dass der einzelne gegen\u00fcber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angeh\u00f6rt, Pflichten hat und gehalten ist, f\u00fcr die F\u00f6rderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten,<\/span><\/p>\n

Teil I<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 1<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.<\/span><\/p>\n

2. Alle V\u00f6lker k\u00f6nnen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke frei \u00fcber ihre nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer und Mittel verf\u00fcgen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem V\u00f6lkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsstaaten, einschlie\u00dflich der Staaten, die f\u00fcr die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu f\u00f6rdern und dieses Recht zu achten.<\/span><\/p>\n

Teil II<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 2<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Aussch\u00f6pfung aller seiner M\u00f6glichkeiten Ma\u00dfnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gew\u00e4hrleisten, dass die in diesem Pakt verk\u00fcndeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens, der Geburt oder des sonstigen Status ausge\u00fcbt werden.<\/span><\/p>\n

3. Entwicklungsl\u00e4nder k\u00f6nnen unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte und der
\nErfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gew\u00e4hrleisten wollen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Aus\u00fcbung der in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Aus\u00fcbung der von ihm gem\u00e4\u00df diesem Pakt gew\u00e4hrleisteten Rechte nur solchen Einschr\u00e4nkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschlie\u00dflicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie f\u00fcr einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begr\u00fcndet, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschr\u00e4nkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.<\/span><\/p>\n

2. Die in einem Land durch Gesetz, \u00dcbereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte d\u00fcrfen nicht unter dem Vorwand beschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausma\u00df anerkenne.<\/span><\/p>\n

Teil III<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 6<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die M\u00f6glichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gew\u00e4hlte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.<\/span><\/p>\n

2. Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grunds\u00e4tzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbesch\u00e4ftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen
\nsch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und g\u00fcnstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gew\u00e4hrleistet wird<\/span><\/p>\n

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert<\/span><\/p>\n

i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt f\u00fcr gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gew\u00e4hrleistet, dass Frauen keine ung\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen als M\u00e4nner haben und dass sie f\u00fcr gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,<\/span><\/p>\n

ii) einen angemessenen Lebensunterhalt f\u00fcr sie und ihre Familien in \u00dcbereinstimmung mit diesem Pakt;<\/span><\/p>\n

b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;<\/span><\/p>\n

c) gleiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr jedermann, in seiner beruflichen T\u00e4tigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Besch\u00e4ftigungsdauer und Bef\u00e4higung ausschlaggebend sein d\u00fcrfen;<\/span><\/p>\n

d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelm\u00e4\u00dfiger bezahlter Urlaub sowie Verg\u00fctung gesetzlicher Feiertage.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gew\u00e4hrleisten:<\/span><\/p>\n

a) das Recht eines jeden, zur F\u00f6rderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Ma\u00dfgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts darf nur solchen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung oder zum
\nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;<\/span><\/p>\n

b) das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verb\u00e4nde zu gr\u00fcnden, sowie deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;<\/span><\/p>\n

c) das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu bet\u00e4tigen, wobei nur solche Einschr\u00e4nkungen zul\u00e4ssig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;<\/span><\/p>\n

d) das Streikrecht, soweit es in \u00dcbereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung ausge\u00fcbt wird.<\/span><\/p>\n

2. Dieser Artikel schlie\u00dft nicht aus, dass die Aus\u00fcbung dieser Rechte durch Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte, der Polizei oder der \u00f6ffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschr\u00e4nkungen unterworfen wird.<\/span><\/p>\n

3. Keine Bestimmung dieses Artikels erm\u00e4chtigt die Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten \u00dcbereinkommens beeintr\u00e4chtigt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schlie\u00dft die Sozialversicherung ein.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten erkennen an,<\/span><\/p>\n

1. dass die Familie als die nat\u00fcrliche Kernzelle der Gesellschaft gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz und Beistand genie\u00dfen soll, insbesondere im Hinblick auf ihre Gr\u00fcndung und solange sie f\u00fcr die Betreuung und Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder verantwortlich ist. Eine Ehe darf nur im freien Einverst\u00e4ndnis der k\u00fcnftigen Ehegatten geschlossen werden;<\/span><\/p>\n

2. dass M\u00fctter w\u00e4hrend einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen Schutz genie\u00dfen sollen. W\u00e4hrend dieser Zeit sollen berufst\u00e4tige M\u00fctter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten;<\/span><\/p>\n

3. dass Sonderma\u00dfnahmen zum Schutz und Beistand f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gr\u00fcnden getroffen werden sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung gesch\u00fctzt werden. Ihre Besch\u00e4ftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben gef\u00e4hrden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche Besch\u00e4ftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr sich und seine Familie an, einschlie\u00dflich ausreichender Ern\u00e4hrung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gew\u00e4hrleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.<\/span><\/p>\n

2. In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger gesch\u00fctzt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich besonderer Programme, durchf\u00fchren<\/span><\/p>\n

a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse,
\ndurch Verbreitung der ern\u00e4hrungswissenschaftlichen Grunds\u00e4tze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer m\u00f6glichst wirksamen Erschlie\u00dfung und Nutzung der nat\u00fcrlichen Hilfsquellen;<\/span><\/p>\n

b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorr\u00e4te der Welt unter Ber\u00fccksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einf\u00fchrenden und ausf\u00fchrenden L\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das f\u00fcr ihn erreichbare H\u00f6chstma\u00df an k\u00f6rperlicher und geistiger Gesundheit an.<\/span><\/p>\n

2. Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;<\/span><\/p>\n

b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene;<\/span><\/p>\n

c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bek\u00e4mpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;<\/span><\/p>\n

d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die f\u00fcr jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und \u00e4rztlicher Betreuung sicherstellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen \u00fcberein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und des Bewusstseins ihrer W\u00fcrde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten st\u00e4rken muss. Sie stimmen ferner \u00fcberein, dass die Bildung es jedermann erm\u00f6glichen muss, eine n\u00fctzliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verst\u00e4ndnis, Toleranz und Freundschaft unter allen V\u00f6lkern und allen rassischen, ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen f\u00f6rdern sowie die T\u00e4tigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterst\u00fctzen muss.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts<\/span><\/p>\n

a) der Grundschulunterricht f\u00fcr jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zug\u00e4nglich sein muss;<\/span><\/p>\n

b) die verschiedenen Formen des h\u00f6heren Schulwesens einschlie\u00dflich des h\u00f6heren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, allgemein verf\u00fcgbar und jedermann zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen;<\/span><\/p>\n

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleicherma\u00dfen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich gemacht werden muss;<\/span><\/p>\n

d) eine grundlegende Bildung f\u00fcr Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie m\u00f6glich zu f\u00f6rdern oder zu vertiefen ist;<\/span><\/p>\n

e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, f\u00fcr ihre Kinder andere als \u00f6ffentliche Schulen zu w\u00e4hlen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religi\u00f6se und sittliche Erziehung ihrer Kinder in \u00dcbereinstimmung mit ihren eigenen \u00dcberzeugungen sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

4. Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen beeintr\u00e4chtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grunds\u00e4tze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/strong><\/span><\/h3>\n

Jeder Vertragsstaat, der zu dem Zeitpunkt, da er Vertragspartei wird, im Mutterland oder in sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten noch nicht die Grundschulpflicht auf der Grundlage der Unentgeltlichkeit einf\u00fchren konnte, verpflichtet sich, binnen zwei Jahren einen ausf\u00fchrlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht innerhalb einer angemessenen, in dem Plan festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht.<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,<\/span><\/p>\n

a) am kulturellen Leben teilzunehmen;<\/span><\/p>\n

b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben;<\/span><\/p>\n

c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genie\u00dfen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.<\/span><\/p>\n

2. Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und sch\u00f6pferischer T\u00e4tigkeit unerl\u00e4ssliche Freiheit zu achten.<\/span><\/p>\n

4. Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der F\u00f6rderung und Entwicklung internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet ergeben.<\/span><\/p>\n

Teil IV<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 16<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, nach Ma\u00dfgabe dieses Teiles Berichte \u00fcber die von ihnen getroffenen Ma\u00dfnahmen und \u00fcber die Fortschritte vorzulegen, die hinsichtlich der Beachtung der in dem Pakt anerkannten Rechte erzielt wurden.<\/span><\/p>\n

2. a) Alle Berichte werden dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen vorgelegt, der sie abschriftlich dem Wirtschafts- und Sozialrat \u00fcbermittelt, damit dieser sie nach Ma\u00dfgabe dieses Paktes pr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

b) Sind Vertragsstaaten gleichzeitig Mitglieder von Sonderorganisationen, so \u00fcbermittelt der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ihre Berichte oder einschl\u00e4gige Teile solcher Berichte abschriftlich auch den Sonderorganisationen, soweit diese Berichte oder Teile sich auf Angelegenheiten beziehen, die nach den Satzungen dieser Organisationen in deren Aufgabenbereich fallen.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten legen ihre Berichte abschnittsweise nach Ma\u00dfgabe eines Programms vor, das vom Wirtschafts- und Sozialrat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes nach Konsultation der Vertragsstaaten und der betroffenen Sonderorganisationen aufzustellen ist.<\/span><\/p>\n

2. Die Berichte k\u00f6nnen Hinweise auf Umst\u00e4nde und Schwierigkeiten enthalten, die das Ausma\u00df der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus diesem Pakt beeinflussen.<\/span><\/p>\n

3. Hat ein Vertragsstaat den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation bereits sachdienliche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wiederholt zu werden; vielmehr gen\u00fcgt eine genaue Bezugnahme auf diese Angaben.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/strong><\/span><\/h3>\n

Im Rahmen des ihm durch die Charta der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten zugewiesenen Aufgabenbereichs kann der Wirtschafts- und Sozialrat mit den Sonderorganisationen Vereinbarungen bez\u00fcglich ihrer Berichterstattung \u00fcber die Fortschritte treffen, die bei der Beachtung der in ihren T\u00e4tigkeitsbereich fallenden Bestimmungen dieses Paktes erzielt wurden. Diese Berichte k\u00f6nnen Einzelheiten der von ihren zust\u00e4ndigen Organen angenommenen Beschl\u00fcsse und Empfehlungen \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung dieser Bestimmungen enthalten.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Wirtschafts- und Sozialrat kann die von Staaten nach den Artikeln 16 und 17 und die von Sonderorganisationen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte \u00fcber Menschenrechte der Menschenrechtskommission zur Pr\u00fcfung und allgemeinen Empfehlung oder gegebenenfalls zur Kenntnisnahme \u00fcbermitteln.<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten und die betroffenen Sonderorganisationen k\u00f6nnen dem Wirtschafts- und Sozialrat Bemerkungen zu jeder allgemeinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jeder Bezugnahme auf eine solche Empfehlung vorlegen, die in einem Bericht der Menschenrechtskommission oder einem darin erw\u00e4hnten Schriftst\u00fcck enthalten ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Wirtschafts- und Sozialrat kann der Generalversammlung von Zeit zu Zeit Berichte mit Empfehlungen allgemeiner Art und einer Zusammenfassung der Angaben vorlegen, die er von den Vertragsstaaten und den Sonderorganisationen \u00fcber Ma\u00dfnahmen und Fortschritte hinsichtlich der allgemeinen Beachtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte erhalten hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Wirtschafts- und Sozialrat kann anderen Organen der Vereinten Nationen, ihren Unterorganen und denjenigen Sonderorganisationen, die sich mit technischer Hilfe befassen, alles aus den in diesem Teil erw\u00e4hnten Berichten mitteilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit internationaler Ma\u00dfnahmen zur wirksamen schrittweisen Durchf\u00fchrung dieses Paktes zu entscheiden.<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten stimmen \u00fcberein, dass internationale Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte u.a. folgendes einschlie\u00dfen: den Abschluss von \u00dcbereinkommen, die Annahme von Empfehlungen, die Gew\u00e4hrung technischer Hilfe sowie die Abhaltung von regionalen und Fachtagungen zu Konsultations- und Studienzwecken in Verbindung mit den betroffenen Regierungen.<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/strong><\/span><\/h3>\n

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschr\u00e4nkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/strong><\/span><\/h3>\n

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen V\u00f6lkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer und Mittel beeintr\u00e4chtigt.<\/span><\/p>\n

Teil V<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 26<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt liegt f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, f\u00fcr alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, f\u00fcr alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs und f\u00fcr jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einl\u00e4dt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

2. Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zu hinterlegen.<\/span><\/p>\n

3. Dieser Pakt liegt f\u00fcr jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.<\/span><\/p>\n

4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

5. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.<\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung der f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

Artikel 28<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschr\u00e4nkung oder Ausnahme f\u00fcr alle Teile eines Bundesstaates.<\/span><\/p>\n

Artikel 29<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Vertragsstaat kann eine \u00c4nderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt sodann alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Bef\u00fcrwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekret\u00e4r die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede
\n\u00c4nderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen.<\/span><\/p>\n

2. Die \u00c4nderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Ma\u00dfgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. Treten die \u00c4nderungen in Kraft, so sind sie f\u00fcr die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, w\u00e4hrend f\u00fcr die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle fr\u00fcher von ihnen angenommenen \u00c4nderungen gelten.<\/span><\/p>\n

Artikel 30<\/strong><\/span><\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von den Notifikationen nach Artikel 26 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten<\/span><\/p>\n

a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 26;<\/span><\/p>\n

b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von \u00c4nderungen nach Artikel 29.<\/span><\/p>\n

Artikel 31<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

2. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbermittelt allen in Artikel 26 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet Am 3. 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