{"id":2295,"date":"2013-09-06T14:08:25","date_gmt":"2013-09-06T14:08:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.humanium.org\/de\/?page_id=2295"},"modified":"2025-12-06T06:22:56","modified_gmt":"2025-12-06T06:22:56","slug":"pakt-burgerliche-politische-rechte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/pakt-burgerliche-politische-rechte\/","title":{"rendered":"Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte"},"content":{"rendered":"

\"\"\"\"\"\"Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/span><\/h2>\n

16. Dezember 1966 (vollst\u00e4ndigen)<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten dieses Paktes,<\/span><\/p>\n

In der Erw\u00e4gung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verk\u00fcndeten Grunds\u00e4tzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden W\u00fcrde und der Gleichheit und Unver\u00e4usserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,<\/span><\/p>\n

In der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden W\u00fcrde herleiten,<\/span><\/p>\n

In der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der b\u00fcrgerliche und politische Freiheit geniesst und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden, in denen jeder seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geniessen kann,<\/span><\/p>\n

In der Erw\u00e4gung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu f\u00f6rdern,<\/span><\/p>\n

Im Hinblick darauf, dass der einzelne gegen\u00fcber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angeh\u00f6rt, Pflichten hat und gehalten ist, f\u00fcr die F\u00f6rderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten,<\/span><\/p>\n

Vereinbaren folgende Artikel:<\/span><\/p>\n

Teil I<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 1<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.<\/span><\/p>\n

2. Alle V\u00f6lker k\u00f6nnen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke frei \u00fcber ihre nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer und Mittel verf\u00fcgen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem V\u00f6lkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die f\u00fcr die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu f\u00f6rdern und dieses Recht zu achten.<\/span><\/p>\n

Teil II<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 2<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsm\u00e4ssigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich:<\/span><\/p>\n

a) Daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben;<\/span><\/p>\n

b) Daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zust\u00e4ndige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zust\u00e4ndige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;<\/span><\/p>\n

c) Daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die zust\u00e4ndigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Aus\u00fcbung aller in diesem Pakt festgelegten b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Im Falle eines \u00f6ffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verk\u00fcndet ist, k\u00f6nnen die Vertragsstaaten Massnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, ausser Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen ihren sonstigen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.<\/span><\/p>\n

2. Auf Grund der vorstehenden Bestimmung d\u00fcrfen die Artikel 6, 7, 8 (Abs\u00e4tze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht ausser Kraft gesetzt werden.<\/span><\/p>\n

3. Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen, aus\u00fcbt, hat den \u00fcbrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen unverz\u00fcglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er ausser Kraft gesetzt hat und welche Gr\u00fcnde ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Massnahme endet.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie f\u00fcr einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begr\u00fcndet, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschr\u00e4nkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.<\/span><\/p>\n

2. Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, \u00dcbereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte d\u00fcrfen nicht unter dem Vorwand beschr\u00e4nkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmasse anerkenne.<\/span><\/p>\n

Teil III<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 6<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu sch\u00fctzen. Niemand darf willk\u00fcrlich seines Lebens beraubt werden.<\/span><\/p>\n

2. In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur f\u00fcr schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verh\u00e4ngt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zust\u00e4ndigen Gericht erlassenen rechtskr\u00e4ftigen Urteils vollstreckt werden.<\/span><\/p>\n

3. Erf\u00fcllt die T\u00f6tung den Tatbestand des V\u00f6lkermordes, so erm\u00e4chtigt dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sich nach den Bestimmungen der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes \u00fcbernommen haben.<\/span><\/p>\n

4. Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen F\u00e4llen gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/p>\n

5. Die Todesstrafe darf f\u00fcr strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verh\u00e4ngt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.<\/span><\/p>\n

6. Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verz\u00f6gern oder zu verhindern.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/strong><\/span><\/h3>\n

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.<\/span><\/p>\n

2. Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden.<\/span><\/p>\n

3.<\/span><\/p>\n

a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten;<\/span><\/p>\n

b) Buchstabe a ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden k\u00f6nnen, die Leistung von Zwangsarbeit auf Grund einer Verurteilung durch ein zust\u00e4ndiges Gericht ausschliesst;<\/span><\/p>\n

c) Als \u00abZwangs- oder Pflichtarbeit\u00bb im Sinne dieses Absatzes gilt nicht:<\/span><\/p>\n

i) Jede nicht unter Buchstabe b genannte Arbeit oder Dienstleistung, die normalerweise von einer Person verlangt wird, der auf Grund einer rechtm\u00e4ssigen Gerichtsentscheidung die Freiheit entzogen oder die aus einem solchen Freiheitsentzug bedingt entlassen worden ist;<\/span><\/p>\n

ii) Jede Dienstleistung milit\u00e4rischer Art sowie in Staaten, in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden anerkannt wird, jede f\u00fcr Wehrdienstverweigerer gesetzlich vorgeschriebene nationale Dienstleistung;<\/span><\/p>\n

iii) Jede Dienstleistung im Falle von Notst\u00e4nden oder Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;<\/span><\/p>\n

iv) Jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen B\u00fcrgerpflichten geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedermann hat ein Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willk\u00fcrlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gr\u00fcnden und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.<\/span><\/p>\n

2. Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme \u00fcber die Gr\u00fcnde der Festnahme zu unterrichten und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

3. Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverz\u00fcglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Aus\u00fcbung richterlicher Funktionen erm\u00e4chtigten Amtsperson vorgef\u00fchrt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass f\u00fcr das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.<\/span><\/p>\n

4. Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverz\u00fcglich \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtm\u00e4ssig ist.<\/span><\/p>\n

5. Jeder, der unrechtm\u00e4ssig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden W\u00fcrde behandelt werden.<\/span><\/p>\n

2.<\/span><\/p>\n

a) Beschuldigte sind, abgesehen von aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;<\/span><\/p>\n

b) Jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie m\u00f6glich ein Urteil zu ergehen.<\/span><\/p>\n

3. Der Strafvollzug schliesst eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straff\u00e4llige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/strong><\/span><\/h3>\n

Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedermann, der sich rechtm\u00e4ssig im Hoheitsgebiet eines Staates aufh\u00e4lt, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n

2. Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.<\/span><\/p>\n

3. Die oben erw\u00e4hnten Rechte d\u00fcrfen nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschr\u00e4nkungen mit den \u00fcbrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.<\/span><\/p>\n

4. Niemand darf willk\u00fcrlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ein Ausl\u00e4nder, der sich rechtm\u00e4ssig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufh\u00e4lt, kann aus diesem nur auf Grund einer rechtm\u00e4ssig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist ihm, sofern nicht zwingende Gr\u00fcnde der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gr\u00fcnde vorzubringen und diese Entscheidung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch eine oder mehrere von dieser Beh\u00f6rde besonders bestimmte Personen nachpr\u00fcfen und sich dabei vertreten zu lassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass \u00fcber eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen durch ein zust\u00e4ndiges, unabh\u00e4ngiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und \u00f6ffentlich verhandelt wird. Aus Gr\u00fcnden der Sittlichkeit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umst\u00e4nden, in denen die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde, k\u00f6nnen Presse und \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch \u00f6ffentlich zu verk\u00fcnden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft \u00fcber Kinder betrifft.<\/span><\/p>\n

2. Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.<\/span><\/p>\n

3. Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:<\/span><\/p>\n

a) Er ist unverz\u00fcglich und im Einzelnen in einer ihm verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;<\/span><\/p>\n

b) Er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;<\/span><\/p>\n

c) Es muss ohne unangemessene Verz\u00f6gerung ein Urteil gegen ihn ergehen;<\/span><\/p>\n

d) Er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er \u00fcber das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;<\/span><\/p>\n

e) Er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den f\u00fcr die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;<\/span><\/p>\n

f) Er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;<\/span><\/p>\n

g) Er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.<\/span><\/p>\n

4. Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu f\u00fchren, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft f\u00f6rdert.<\/span><\/p>\n

5. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein h\u00f6heres Gericht nachpr\u00fcfen zu lassen.<\/span><\/p>\n

6. Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskr\u00e4ftig verurteilt und ist das Urteil sp\u00e4ter aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schl\u00fcssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verb\u00fcsst hat, entsprechend dem Gesetz zu entsch\u00e4digen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.<\/span><\/p>\n

7. Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskr\u00e4ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inl\u00e4ndischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verh\u00e4ngt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingef\u00fchrt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.<\/span><\/p>\n

2. Dieser Artikel schliesst die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der V\u00f6lkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtgrunds\u00e4tzen strafbar war.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/strong><\/span><\/h3>\n

Jedermann hat das Recht, \u00fcberall als rechtsf\u00e4hig anerkannt zu werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Niemand darf willk\u00fcrlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

2. Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeintr\u00e4chtigungen.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, \u00f6ffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religi\u00f6ser Br\u00e4uche, Aus\u00fcbung und Unterricht zu bekunden.<\/span><\/p>\n

2. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

4. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religi\u00f6se und sittliche Erziehung ihrer Kinder in \u00dcbereinstimmung mit ihren eigenen \u00dcberzeugungen sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.<\/span><\/p>\n

2. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.<\/span><\/p>\n

3.Die Aus\u00fcbung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die erforderlich sind:<\/span><\/p>\n

a) F\u00fcr die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;<\/span><\/p>\n

b) F\u00fcr den Schutz der nationalen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten<\/span><\/p>\n

2. Jedes Eintreten f\u00fcr nationalen, rassischen oder religi\u00f6sen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/strong><\/span><\/h3>\n

Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.<\/span><\/p>\n

2. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen der Aus\u00fcbung dieses Rechts f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Polizei nicht entgegen.<\/span><\/p>\n

3. Keine Bestimmung dieses Artikels erm\u00e4chtigt die Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des obengenannten \u00dcbereinkommens beeintr\u00e4chtigt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Familie ist die nat\u00fcrliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.<\/span><\/p>\n

2. Das Recht von Mann und Frau, im heiratsf\u00e4higen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gr\u00fcnden, wird anerkannt.<\/span><\/p>\n

3. Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverst\u00e4ndnis der k\u00fcnftigen Ehegatten geschlossen werden.<\/span><\/p>\n

4. Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschliessung, w\u00e4hrend der Ehe und bei Aufl\u00f6sung der Ehe haben. F\u00fcr den n\u00f6tigen Schutz der Kinder im Falle einer Aufl\u00f6sung der Ehe ist Sorge zu tragen.<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmassnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderj\u00e4hriger erfordert.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Kind muss unverz\u00fcglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erwerben.<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/strong><\/span><\/h3>\n

Jeder Staatsb\u00fcrger hat das Recht und die M\u00f6glichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschr\u00e4nkungen:<\/span><\/p>\n

a) An der Gestaltung der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gew\u00e4hlte Vertreter teilzunehmen;<\/span><\/p>\n

b) Bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie \u00c4usserung des W\u00e4hlerwillens gew\u00e4hrleistet ist, zu w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt zu werden;<\/span><\/p>\n

c) Unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern seines Landes Zugang zu haben.<\/span><\/p>\n

Artikel 26<\/strong><\/span><\/h3>\n

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/strong><\/span><\/h3>\n

In Staaten mit ethnischen, religi\u00f6sen oder sprachlichen Minderheiten darf Angeh\u00f6rigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angeh\u00f6rigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszu\u00fcben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.<\/span><\/p>\n

Teil IV<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 28<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Es wird ein Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte (im folgenden als \u00abAusschuss\u00bb bezeichnet) errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben wahr.<\/span><\/p>\n

2. Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsstaaten zusammen, die Pers\u00f6nlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wobei die Zweckm\u00e4ssigkeit der Beteiligung von Personen mit juristischer Erfahrung zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/span><\/p>\n

3. Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer pers\u00f6nlichen Eigenschaft gew\u00e4hlt und sind in dieser Eigenschaft t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n

Artikel 29<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gew\u00e4hlt, die die in Artikel 28 vorgeschriebenen Anforderungen erf\u00fcllen und von den Vertragsstaaten daf\u00fcr vorgeschlagen worden sind.<\/span><\/p>\n

2. Jeder Vertragsstaat darf h\u00f6chstens zwei Personen vorschlagen. Diese m\u00fcssen Staatsangeh\u00f6rige des sie vorschlagenden Staates sein.<\/span><\/p>\n

3. Eine Person kann wieder vorgeschlagen werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 30<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die erste Wahl findet sp\u00e4testens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Paktes statt.<\/span><\/p>\n

2. Sp\u00e4testens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuss – ausser bei einer Wahl zur Besetzung eines gem\u00e4ss Artikel 34 f\u00fcr frei geworden erkl\u00e4rten Sitzes – fordert der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten f\u00fcr den Ausschuss innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.<\/span><\/p>\n

3. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben, an und \u00fcbermittelt sie den Vertragsstaaten sp\u00e4testens einen Monat vor jeder Wahl.<\/span><\/p>\n

4. Die Wahl der Ausschussmitglieder findet in einer vom Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen am Sitz dieser Organisation einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In dieser Versammlung, die beschlussf\u00e4hig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gew\u00e4hlt, die die h\u00f6chste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 31<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dem Ausschuss darf nicht mehr als ein Angeh\u00f6riger desselben Staates angeh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

2. Bei den Wahlen zum Ausschuss ist auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der haupts\u00e4chlichen Rechtssysteme zu achten.<\/span><\/p>\n

Artikel 32<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Ausschussmitglieder werden f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Auf erneuten Vorschlag k\u00f6nnen sie wiedergew\u00e4hlt werden. Die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gew\u00e4hlten Mitglieder l\u00e4uft jedoch nach zwei Jahren ab, unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Versammlung durch das Los bestimmt.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr Wahlen nach Ablauf einer Amtszeit gelten die vorstehenden Artikel dieses Teils des Paktes.<\/span><\/p>\n

Artikel 33<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Nimmt ein Ausschussmitglied nach einstimmiger Feststellung der anderen Mitglieder seine Aufgaben aus einem anderen Grund als wegen vor\u00fcbergehender Abwesenheit nicht mehr wahr, so teilt der Vorsitzende des Ausschusses dies dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen mit, der daraufhin den Sitz des betreffenden Mitglieds f\u00fcr frei geworden erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

2. Der Vorsitzende teilt den Tod oder R\u00fccktritt eines Ausschussmitglieds unverz\u00fcglich dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom Wirksamwerden des R\u00fccktritts an f\u00fcr frei geworden erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Artikel 34<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Wird ein Sitz nach Artikel 33 f\u00fcr frei geworden erkl\u00e4rt und l\u00e4uft die Amtszeit des zu ersetzenden Mitglieds nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser Erkl\u00e4rung ab, so teilt der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen dies allen Vertragsstaaten mit, die innerhalb von zwei Monaten nach Massgabe des Artikels 29 Kandidaten zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes vorschlagen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

2. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste der auf diese Weise vorgeschlagenen Personen an und \u00fcbermittelt sie den Vertragsstaaten. Sodann findet die Wahl zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes entsprechend den einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Teils des Paktes statt.<\/span><\/p>\n

3. Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds, das auf einen nach Artikel 33 f\u00fcr frei geworden erkl\u00e4rten Sitz gew\u00e4hlt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz im Ausschuss nach Massgabe des genannten Artikels frei geworden ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 35<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus Mitteln der Vereinten Nationen Bez\u00fcge, wobei die Einzelheiten von der Generalversammlung unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 36<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verf\u00fcgung, die dieser zur wirksamen Durchf\u00fchrung der ihm nach diesem Pakt obliegenden Aufgaben ben\u00f6tigt.<\/span><\/p>\n

Artikel 37<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses am Sitz der Vereinten Nationen ein.<\/span><\/p>\n

2. Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen.<\/span><\/p>\n

3. Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim B\u00fcro der Vereinten Nationen in Genf statt.<\/span><\/p>\n

Artikel 38<\/strong><\/span><\/h3>\n

Jedes Ausschussmitglied hat vor Aufnahme seiner Amtst\u00e4tigkeit in \u00f6ffentlicher Sitzung des Ausschusses feierlich zu erkl\u00e4ren, dass es sein Amt unparteiisch und gewissenhaft aus\u00fcben werde.<\/span><\/p>\n

Artikel 39<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Der Ausschuss w\u00e4hlt seinen Vorstand f\u00fcr zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

2. Der Ausschuss gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die u. a. folgende Bestimmungen enthalten muss:<\/span><\/p>\n

a) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von zw\u00f6lf Mitgliedern beschlussf\u00e4hig;<\/span><\/p>\n

b) Der Ausschuss fasst seine Beschl\u00fcsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.<\/span><\/p>\n

Artikel 40<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, \u00fcber die Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte getroffen haben, und \u00fcber die dabei erzielten Fortschritte Berichte vorzulegen, und zwar:<\/span><\/p>\n

a) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes f\u00fcr den betreffenden Vertragsstaat,<\/span><\/p>\n

b) Danach jeweils auf Anforderung des Ausschusses.<\/span><\/p>\n

2. Alle Berichte sind dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zu \u00fcbermitteln, der sie dem Ausschuss zur Pr\u00fcfung zuleitet. In den Berichten ist auf etwa bestehende Umst\u00e4nde und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchf\u00fchrung dieses Paktes behindern.<\/span><\/p>\n

3. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen kann nach Beratung mit dem Ausschuss den Sonderorganisationen Abschriften der in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallenden Teile der Berichte zuleiten.<\/span><\/p>\n

4. Der Ausschuss pr\u00fcft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er \u00fcbersendet den Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten.<\/span><\/p>\n

5. Die Vertragsstaaten k\u00f6nnen dem Ausschuss Stellungnahmen zu den nach Absatz 4 abgegebenen Bemerkungen \u00fcbermitteln.<\/span><\/p>\n

Artikel 41<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Ein Vertragsstaat kann auf Grund dieses Artikels jederzeit erkl\u00e4ren, dass er die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Pr\u00fcfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach. Mitteilungen auf Grund dieses Artikels k\u00f6nnen nur entgegengenommen und gepr\u00fcft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der f\u00fcr sich selbst die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses durch eine Erkl\u00e4rung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erkl\u00e4rung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die auf Grund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:<\/span><\/p>\n

a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Paktes nicht durchf\u00fchrt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung \u00fcbersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erkl\u00e4rung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es m\u00f6glich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgef\u00fchrten, anh\u00e4ngigen oder zur Verf\u00fcgung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll.<\/span><\/p>\n

b) Wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht.<\/span><\/p>\n

c) Der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verf\u00fcgung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe in \u00dcbereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts eingelegt und ersch\u00f6pft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.<\/span><\/p>\n

d) Der Ausschuss ber\u00e4t \u00fcber Mitteilungen auf Grund dieses Artikels in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung.<\/span><\/p>\n

e) Sofern die Voraussetzungen des Buchstaben c erf\u00fcllt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verf\u00fcgung, um eine g\u00fctliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten herbeizuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

f) Der Ausschuss kann in jeder ihm unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen.<\/span><\/p>\n

g) Die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie m\u00fcndlich und\/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird.<\/span><\/p>\n

h) Der Ausschuss legt innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor: <\/span><\/p>\n

i) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e zustandegekommen ist, beschr\u00e4nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;<\/span><\/p>\n

ii) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e nicht zustandegekommen ist, beschr\u00e4nkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll \u00fcber die m\u00fcndlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsparteien sind dem Bericht beizuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

In jedem Falle wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

2. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erkl\u00e4rungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erkl\u00e4rungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon \u00fcbermittelt. Eine Erkl\u00e4rung kann jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r gerichtete Notifikation zur\u00fcckgenommen werden. Eine solche Zur\u00fccknahme ber\u00fchrt nicht die Pr\u00fcfung einer Sache, die Gegenstand einer auf Grund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation \u00fcber die Zur\u00fccknahme der Erkl\u00e4rung beim Generalsekret\u00e4r wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 42<\/strong><\/span><\/h3>\n

1.<\/span><\/p>\n

a) Wird eine nach Artikel 41 dem Ausschuss unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuss mit vorheriger Zustimmung der beteiligten Vertragsstaaten eine ad hoc-Vergleichskommission (im folgenden als \u00abKommission\u00bb bezeichnet) einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verf\u00fcgung, um auf der Grundlage der Achtung dieses Paktes eine g\u00fctliche Regelung der Sache herbeizuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

b) Die Kommission besteht aus f\u00fcnf mit Einverst\u00e4ndnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten Personen. K\u00f6nnen sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten \u00fcber die vollst\u00e4ndige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so w\u00e4hlt der Ausschuss aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, \u00fcber die keine Einigung erzielt worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.<\/span><\/p>\n

2. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer pers\u00f6nlichen Eigenschaft t\u00e4tig. Sie d\u00fcrfen nicht Staatsangeh\u00f6rige der beteiligten Vertragsstaaten, eines Nichtvertragsstaates oder eines Vertragsstaates sein, der eine Erkl\u00e4rung gem\u00e4ss Artikel 41 nicht abgegeben hat.<\/span><\/p>\n

3. Die Kommission w\u00e4hlt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.<\/span><\/p>\n

4. Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim B\u00fcro der Vereinten Nationen in Genf statt. Sie k\u00f6nnen jedoch auch an jedem anderen geeigneten Ort stattfinden, den die Kommission im Benehmen mit dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und den beteiligten Vertragsstaaten bestimmt.<\/span><\/p>\n

5. Das in Artikel 36 vorgesehene Sekretariat steht auch den auf Grund dieses Artikels eingesetzten Kommissionen zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

6. Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm zusammengestellten Angaben sind der Kommission zug\u00e4nglich zu machen, und die Kommission kann die beteiligten Vertragsstaaten um weitere erhebliche Angaben ersuchen.<\/span><\/p>\n

7. Die Kommission legt, sobald sie die Sache vollst\u00e4ndig gepr\u00fcft hat, keinesfalls jedoch sp\u00e4ter als zw\u00f6lf Monate, nachdem sie damit befasst worden ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses einen Bericht zur \u00dcbermittlung an die beteiligten Vertragsstaaten vor:<\/span><\/p>\n

a) Wenn die Kommission die Pr\u00fcfung der Sache nicht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten abschliessen kann, beschr\u00e4nkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Standes ihrer Pr\u00fcfung;<\/span><\/p>\n

b) Wenn die Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte g\u00fctlich geregelt worden ist, beschr\u00e4nkt die Kommission ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;<\/span><\/p>\n

c) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe b nicht erzielt worden ist, nimmt die Kommission in ihren Bericht ihre Feststellungen zu allen f\u00fcr den Streit zwischen den beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihre Ansichten \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer g\u00fctlichen Regelung auf. Der Bericht enth\u00e4lt auch die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten und ein Protokoll \u00fcber ihre m\u00fcndlichen Stellungnahmen;<\/span><\/p>\n

d) Wenn der Bericht der Kommission gem\u00e4ss Buchstabe c vorgelegt wird, teilen die beteiligten Vertragsstaaten dem Vorsitzenden des Ausschusses innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden sind.<\/span><\/p>\n

8. Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorgesehenen Aufgaben des Ausschusses unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

9. Die beteiligten Vertragsstaaten tragen gleichermassen alle Ausgaben der Kommissionsglieder auf der Grundlage von Voranschl\u00e4gen, die der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen erstellt.<\/span><\/p>\n

10. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ist befugt, erforderlichenfalls f\u00fcr die Ausgaben der Kommissionsmitglieder aufzukommen, bevor die beteiligten Vertragsstaaten sie nach Absatz 9 erstattet haben.<\/span><\/p>\n

Artikel 43<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Mitglieder des Ausschusses und der ad hoc-Vergleichskommissionen, die nach Artikel 42 bestimmt werden k\u00f6nnen, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen, die in den einschl\u00e4gigen Abschnitten des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen f\u00fcr die im Auftrag der Vereinten Nationen t\u00e4tigen Sachverst\u00e4ndigen vorgesehen sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 44<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Bestimmungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Paktes sind unbeschadet der Verfahren anzuwenden, die auf dem Gebiet der Menschenrechte durch oder auf Grund der Satzungen und \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen vorgeschrieben sind und hindern die Vertragsstaaten nicht, in \u00dcbereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen \u00dcbereink\u00fcnften andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Artikel 45<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Ausschuss legt der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Wege \u00fcber den Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor.<\/span><\/p>\n

Teil V<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 46<\/strong><\/span><\/h3>\n

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschr\u00e4nkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 47<\/strong><\/span><\/h3>\n

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen V\u00f6lkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer und Mittel beeintr\u00e4chtigt.<\/span><\/p>\n

Teil VI<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 48<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt liegt f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, f\u00fcr alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, f\u00fcr alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs und f\u00fcr jeden anderen Staat, den die Generalversammlung, der Vereinten Nationen einl\u00e4dt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

2. Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zu hinterlegen.<\/span><\/p>\n

3. Dieser Pakt liegt f\u00fcr jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.<\/span><\/p>\n

4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

5. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations-Beitrittsurkunde.<\/span><\/p>\n

Artikel 49<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der f\u00fcnfunddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung der f\u00fcnfunddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

Artikel 50<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschr\u00e4nkung oder Ausnahme f\u00fcr alle Teile eines Bundesstaates.<\/span><\/p>\n

Artikel 51<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Vertragsstaat kann eine \u00c4nderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt sodann alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Bef\u00fcrwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekret\u00e4r die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede \u00c4nderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorzulegen.<\/span><\/p>\n

2. Die \u00c4nderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. Treten die \u00c4nderungen in Kraft, so sind sie f\u00fcr die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, w\u00e4hrend f\u00fcr die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle fr\u00fcher von ihnen angenommenen \u00c4nderungen gelten.<\/span><\/p>\n

Artikel 52<\/strong><\/span><\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von den Notifikationen nach Artikel 48 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten:<\/span><\/p>\n

a) Von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 48;<\/span><\/p>\n

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 49 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von \u00c4nderungen nach Artikel 51.<\/span><\/p>\n

Artikel 53<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

2. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbermittelt allen in Artikel 48 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.<\/span><\/p>\n

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Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte 16. Dezember 1966 (vollst\u00e4ndigen) Pr\u00e4ambel Die Vertragsstaaten dieses Paktes, In der Erw\u00e4gung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verk\u00fcndeten Grunds\u00e4tzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden W\u00fcrde und der Gleichheit und Unver\u00e4usserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2295","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nInternationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte - Humanium<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanium.org\/de\/pakt-burgerliche-politische-rechte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte - Humanium\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte 16. 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