{"id":2354,"date":"2013-08-29T15:10:05","date_gmt":"2013-08-29T15:10:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.humanium.org\/de\/?page_id=2354"},"modified":"2025-12-06T06:22:57","modified_gmt":"2025-12-06T06:22:57","slug":"europaisches-ubereinkommen-ausubung-kinderrechten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/europaisches-ubereinkommen-ausubung-kinderrechten\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen \u00fcber die Aus\u00fcbung von Kinderrechten"},"content":{"rendered":"

\"\"\"\"\"\"Europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen \u00fcber die Aus\u00fcbung von Kinderrechten<\/span><\/h2>\n

25. Januar 1996 (vollst\u00e4ndigen)<\/span>
\n<\/span><\/h3>\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses \u00dcbereinkommen unterzeichnen,<\/span><\/p>\n

in der Erw\u00e4gung, da\u00df es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuf\u00fchren;<\/span><\/p>\n

im Hinblick auf das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes, insbesondere Artikel 4, der die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der in dem genannten \u00dcbereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;<\/span><\/p>\n

in Anbetracht des Inhalts der Empfehlung 1121 (1990) der Parlamentarischen Versammlung \u00fcber die Rechte des Kindes;<\/span><\/p>\n

\u00fcberzeugt, da\u00df die Rechte und das Wohl von Kindern gef\u00f6rdert werden und Kinder zu diesem Zweck Gelegenheit haben sollten, ihre Rechte insbesondere in sie ber\u00fchrenden familienrechtlichen Verfahren auszu\u00fcben;<\/span><\/p>\n

in der Erkenntnis, da\u00df Kinder sachdienliche Ausk\u00fcnfte erhalten sollten, damit diese Rechte und dieses Wohl gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, und da\u00df die Meinung der Kinder geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden sollte;<\/span><\/p>\n

in Anerkennung der Bedeutung der Rolle der Eltern beim Schutz und bei der F\u00f6rderung der Rechte und des Wohls von Kindern und in der Erw\u00e4gung, da\u00df die Staaten sich erforderlichenfalls auch an diesem Schutz und dieser F\u00f6rderung beteiligen sollten;<\/span><\/p>\n

in der Erw\u00e4gung jedoch, da\u00df es im Konfliktfall w\u00fcnschenswert ist, da\u00df die Familien sich zu einigen versuchen, ehe sie die Angelegenheit einer Justizbeh\u00f6rde unterbreiten,<\/span><\/p>\n

Sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Kapitel I \u2013 Anwendungsbereich und Ziel des \u00dcbereinkommens sowie Begriffsbestimmungen<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 1 \u2013 Anwendungsbereich und Ziel des \u00dcbereinkommens<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen ist auf Kinder anzuwenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.<\/span><\/p>\n

2. Ziel dieses \u00dcbereinkommens ist es, zum Wohl von Kindern deren Rechte zu f\u00f6rdern, ihnen prozessuale Rechte zu gew\u00e4hren und die Aus\u00fcbung dieser Rechte zu erleichtern, indem sichergestellt wird, da\u00df Kindern selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen in Kinder ber\u00fchrenden Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde Auskunft erteilt und die Teilnahme gestattet wird.<\/span><\/p>\n

3. Im Sinn dieses \u00dcbereinkommens sind Kinder ber\u00fchrende Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde familienrechtliche Verfahren, insbesondere in bezug auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Verantwortung, zum Beispiel die Bestimmung des Aufenthalts von Kindern und den pers\u00f6nlichen Umgang mit ihnen.<\/span><\/p>\n

4. Jeder Staat gibt bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekret\u00e4r des Europarats gerichtete Erkl\u00e4rung mindestens drei Arten von familienrechtlichen Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde an, auf die dieses \u00dcbereinkommen anzuwenden ist.<\/span><\/p>\n

5. Jede Vertragspartei kann durch eine weitere Erkl\u00e4rung zus\u00e4tzliche Arten familienrechtlicher Verfahren angeben, auf die dieses \u00dcbereinkommen anzuwenden ist, oder Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Anwendung des Artikels 5, des Artikels 9 Absatz 2, des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 erteilen.<\/span><\/p>\n

6. Dieses \u00dcbereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, Regeln anzuwenden, die f\u00fcr die F\u00f6rderung und die Aus\u00fcbung von Kinderrechten g\u00fcnstiger sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 2 \u2013 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/span><\/h3>\n

Im Sinn dieses \u00dcbereinkommens bedeutet:<\/span><\/p>\n

1. „Justizbeh\u00f6rde“ ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh\u00f6rde mit entsprechenden Befugnissen;<\/span><\/p>\n

2. „Tr\u00e4ger elterlicher Verantwortung“ Eltern und andere Personen oder Stellen, die berechtigt sind, elterliche Verantwortung teilweise oder in vollem Umfang auszu\u00fcben;<\/span><\/p>\n

3. „Vertreter“ eine Person, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, oder eine Stelle, die bestellt ist, ein Kind vor einer Justizbeh\u00f6rde zu vertreten;<\/span><\/p>\n

4. „sachdienliche Ausk\u00fcnfte“ Ausk\u00fcnfte, die dem Alter und dem Verst\u00e4ndnis des Kindes angemessen sind und die erteilt werden, um es zu bef\u00e4higen, seine Rechte in vollem Umfang auszu\u00fcben, sofern nicht die Erteilung solcher Ausk\u00fcnfte dem Wohl des Kindes widerspricht.<\/span><\/p>\n

Kapitel II \u2013 Verfahrensrechtliche Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Aus\u00fcbung von Kinderrechten<\/strong><\/span><\/h3>\n

A. Verfahrensrechte eines Kindes<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 3 \u2013 Recht, in Verfahren Auskunft zu erhalten und seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern<\/strong><\/span><\/h3>\n

Einem Kind, das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verst\u00e4ndig angesehen wird, werden in es ber\u00fchrenden Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde folgende Rechte gew\u00e4hrt, die zu verlangen es berechtigt ist:<\/span><\/p>\n

1. alle sachdienlichen Ausk\u00fcnfte zu erhalten;<\/span><\/p>\n

2. angeh\u00f6rt zu werden und seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern;<\/span><\/p>\n

3. \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen einer Ber\u00fccksichtigung seiner Meinung und die m\u00f6glichen Folgen einer Entscheidung unterrichtet zu werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 4 \u2013 Recht, die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Vorbehaltlich des Artikels 9 hat ein Kind das Recht, pers\u00f6nlich oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen einen besonderen Vertreter in einem es ber\u00fchrenden Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde zu beantragen, soweit nach innerstaatlichem Recht die Tr\u00e4ger elterlicher Verantwortung wegen eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind.<\/span><\/p>\n

2. Es steht den Staaten frei, das in Absatz 1 vorgesehene Recht auf Kinder zu beschr\u00e4nken, die nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verst\u00e4ndig angesehen werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 5 \u2013 Andere m\u00f6gliche Verfahrensrechte<\/strong><\/span><\/h3>\n

Die Vertragsparteien erw\u00e4gen, Kindern in bezug auf sie ber\u00fchrende Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde zus\u00e4tzliche Verfahrensrechte zu gew\u00e4hren, insbesondere:<\/span><\/p>\n

1. das Recht, den Beistand einer geeigneten Person ihrer Wahl zu beantragen, die ihnen hilft, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern;<\/span><\/p>\n

2. das Recht, selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen die Bestellung eines gesonderten Vertreters, in geeigneten F\u00e4llen eines Rechtsanwalts, zu beantragen;<\/span><\/p>\n

3. das Recht, ihren Vertreter selbst zu bestellen;<\/span><\/p>\n

4. das Recht, in diesen Verfahren die Rechte von Verfahrensparteien teilweise oder in vollem Umfang auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

B. Aufgaben der Justizbeh\u00f6rden<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 6 \u2013 Entscheidungsproze\u00df<\/strong><\/span><\/h3>\n

Bevor die Justizbeh\u00f6rde in einem ein Kind ber\u00fchrenden Verfahren eine Entscheidung trifft:<\/span><\/p>\n

1. hat sie zu pr\u00fcfen, ob sie \u00fcber hinreichende Ausk\u00fcnfte verf\u00fcgt, um eine Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen, und erforderlichenfalls insbesondere bei den Tr\u00e4gern elterlicher Verantwortung weitere Ausk\u00fcnfte einzuholen;<\/span><\/p>\n

2. hat sie, sofern das Kind nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verst\u00e4ndig angesehen wird:<\/span><\/p>\n

* sicherzustellen, da\u00df das Kind alle sachdienlichen Ausk\u00fcnfte erhalten hat,<\/span><\/p>\n

* in geeigneten F\u00e4llen das Kind pers\u00f6nlich, erforderlichenfalls unter vier Augen, selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen in einer dem Verst\u00e4ndnis des Kindes angemessenen Weise anzuh\u00f6ren, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes offensichtlich widersprechen w\u00fcrde,<\/span><\/p>\n

* dem Kind zu erlauben, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern;<\/span><\/p>\n

3. hat sie die von dem Kind ge\u00e4u\u00dferte Meinung geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 7 \u2013 Pflicht zu z\u00fcgigem Handeln<\/strong><\/span><\/h3>\n

In einem ein Kind ber\u00fchrenden Verfahren hat die Justizbeh\u00f6rde z\u00fcgig zu handeln und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen zu vermeiden; es m\u00fcssen Verfahren zur Verf\u00fcgung stehen, die sicherstellen, da\u00df ihre Entscheidungen schnell vollzogen werden. In dringenden F\u00e4llen ist die Justizbeh\u00f6rde befugt, gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen, die sofort vollziehbar sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 8 \u2013 Handeln von Amts wegen<\/strong><\/span><\/h3>\n

In Verfahren, die ein Kind ber\u00fchren, ist die Justizbeh\u00f6rde befugt, in den nach innerstaatlichem Recht bestimmten F\u00e4llen, in denen das Wohl des Kindes ernstlich gef\u00e4hrdet ist, von Amts wegen zu handeln.<\/span><\/p>\n

Artikel 9 \u2013 Bestellung eines Vertreters<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. In einem ein Kind ber\u00fchrenden Verfahren, in dem nach innerstaatlichem Recht die Tr\u00e4ger elterlicher Verantwortung wegen eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind, ist die Justizbeh\u00f6rde befugt, f\u00fcr das Kind in diesem Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien erw\u00e4gen vorzusehen, da\u00df die Justizbeh\u00f6rde in einem ein Kind ber\u00fchrenden Verfahren befugt ist, einen gesonderten Vertreter, in geeigneten F\u00e4llen einen Rechtsanwalt, zu bestellen, damit er das Kind vertritt.<\/span><\/p>\n

C. Aufgaben der Vertreter<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 10<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. In einem ein Kind ber\u00fchrenden Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde hat der Vertreter, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes offensichtlich widersprechen w\u00fcrde:<\/span><\/p>\n

1. dem Kind, wenn es nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verst\u00e4ndig angesehen wird, alle sachdienlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen;<\/span><\/p>\n

2. dem Kind, wenn es nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verst\u00e4ndig angesehen wird, Erl\u00e4uterungen zu den m\u00f6glichen Folgen einer Ber\u00fccksichtigung seiner Meinung und zu den m\u00f6glichen Folgen einer Handlung des Vertreters zu geben;<\/span><\/p>\n

3. die Meinung des Kindes festzustellen und der Justizbeh\u00f6rde diese Meinung vorzutragen.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien erw\u00e4gen, Absatz 1 auf die Tr\u00e4ger elterlicher Verantwortung zu erstrecken.<\/span><\/p>\n

D. Erweiterung des Anwendungsbereichs einiger Bestimmungen<\/span><\/strong><\/h3>\n

Artikel 11<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die Vertragsparteien pr\u00fcfen, ob die Anwendung der Artikel 3, 4 und 9 auf Kinder ber\u00fchrende Verfahren vor anderen Stellen und auf Kinder ber\u00fchrende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, erweitert werden kann.<\/span><\/p>\n

E. Innerstaatliche Stellen<\/span><\/strong><\/h3>\n

Artikel 12<\/span><\/strong><\/h3>\n

1. Die Vertragsparteien unterst\u00fctzen durch Stellen, die unter anderem die in Absatz 2 genannten Aufgaben erf\u00fcllen, die F\u00f6rderung und die Aus\u00fcbung von Kinderrechten.<\/span><\/p>\n

2. Diese Aufgaben sind:<\/span><\/p>\n

1. Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Rechtsvorschriften \u00fcber die Aus\u00fcbung von Kinderrechten zu machen;<\/span><\/p>\n

2. Stellungnahmen zu Gesetzesentw\u00fcrfen \u00fcber die Aus\u00fcbung von Kinderrechten abzugeben;<\/span><\/p>\n

3. den Medien, der \u00f6ffentlichkeit sowie Personen und Stellen, die mit Fragen in bezug auf Kinder befa\u00dft sind, allgemeine Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Aus\u00fcbung von Kinderrechten zu geben;<\/span><\/p>\n

4. die Meinung von Kindern einzuholen und ihnen sachdienliche Ausk\u00fcnfte zu geben.<\/span><\/p>\n

F. Sonstige Angelegenheiten<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 13 \u2013 Vermittlungs- oder andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten<\/strong><\/span><\/h3>\n

Um Streitigkeiten vorzubeugen oder sie beizulegen oder um Kinder ber\u00fchrende Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde zu vermeiden, f\u00f6rdern die Vertragsparteien in von ihnen zu bestimmenden geeigneten F\u00e4llen die Schaffung von Vermittlungsm\u00f6glichkeiten oder anderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und deren Anwendung, um eine Einigung zu erzielen.<\/span><\/p>\n

Artikel 14 \u2013 Proze\u00dfkosten- und Beratungshilfe<\/strong><\/span><\/h3>\n

Ist nach innerstaatlichem Recht Proze\u00dfkosten- oder Beratungshilfe f\u00fcr die Vertretung von Kindern in sie ber\u00fchrenden Verfahren vor einer Justizbeh\u00f6rde vorgesehen, so werden solche Bestimmungen in bezug auf die in den Artikeln 4 und 9 erfa\u00dften Angelegenheiten angewendet.<\/span><\/p>\n

Artikel 15 \u2013 Verh\u00e4ltnis zu anderen internationalen \u00fcbereink\u00fcnften<\/strong><\/span><\/h3>\n

Dieses \u00dcbereinkommen schr\u00e4nkt die Anwendung anderer internationaler \u00fcbereink\u00fcnfte nicht ein, die bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Familien zum Gegenstand haben und denen eine Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens als Vertragspartei angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6ren wird.<\/span><\/p>\n

Kapitel III \u2013 St\u00e4ndiger Ausschu\u00df<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 16 \u2013 Einsetzung und Aufgaben des St\u00e4ndigen Ausschusses<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. F\u00fcr die Zwecke dieses \u00dcbereinkommens wird ein St\u00e4ndiger Ausschu\u00df eingesetzt.<\/span><\/p>\n

2. Der St\u00e4ndige Ausschu\u00df \u00fcberpr\u00fcft Probleme im Zusammenhang mit diesem \u00dcbereinkommen. Er kann insbesondere:<\/span><\/p>\n

1. einschl\u00e4gige Fragen betreffend die Auslegung oder Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens pr\u00fcfen. Die Schlu\u00dffolgerungen des St\u00e4ndigen Ausschusses betreffend die Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens k\u00f6nnen die Form einer Empfehlung haben; Empfehlungen werden mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen;<\/span><\/p>\n

2. \u00e4nderungen des \u00dcbereinkommens vorschlagen und nach Artikel 20 vorgeschlagene \u00e4nderungen pr\u00fcfen;<\/span><\/p>\n

3. die innerstaatlichen Stellen, die Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 2 wahrnehmen, beraten und unterst\u00fctzen sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Artikel 17 \u2013 Zusammensetzung<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jede Vertragspartei kann im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede Vertragspartei hat eine Stimme.<\/span><\/p>\n

2. Jeder in Artikel 21 bezeichnete Staat, der nicht Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens ist, kann im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df durch einen Beobachter vertreten sein. Dasselbe gilt f\u00fcr jeden anderen Staat oder f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft, nachdem sie nach Artikel 22 zum Beitritt zu dem \u00dcbereinkommen eingeladen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. Sofern eine Vertragspartei nicht sp\u00e4testens einen Monat vor der Tagung dem Generalsekret\u00e4r ihren Einspruch mitgeteilt hat, kann der St\u00e4ndige Ausschu\u00df zur Teilnahme an allen seinen Tagungen, an einer Tagung oder an einem Teil einer Tagung als Beobachter einladen:<\/span><\/p>\n

* jeden Staat, der nicht in Absatz 2 bezeichnet ist;<\/span><\/p>\n

* den Ausschu\u00df der Vereinten Nationen f\u00fcr die Rechte des Kindes;<\/span><\/p>\n

* die Europ\u00e4ische Gemeinschaft;<\/span><\/p>\n

* jede internationale staatliche Stelle;<\/span><\/p>\n

* jede internationale nichtstaatliche Stelle mit einer oder mehreren in Artikel 12 Absatz 2 genannten Aufgaben;<\/span><\/p>\n

* jede nationale staatliche oder nichtstaatliche Stelle mit einer oder mehreren in Artikel 12 Absatz 2 genannten Aufgaben.<\/span><\/p>\n

4. Der St\u00e4ndige Ausschu\u00df kann mit den einschl\u00e4gigen Organisationen, die mit der Aus\u00fcbung von Kinderrechten befa\u00dft sind, Informationen austauschen.<\/span><\/p>\n

Artikel 18 \u2013 Tagungen<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Der Generalsekret\u00e4r des Europarats l\u00e4dt den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens und danach jederzeit von sich aus zu einer Tagung ein.<\/span><\/p>\n

2. Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df nur gefa\u00dft werden, wenn mindestens die H\u00e4lfte der Vertragsparteien anwesend ist.<\/span><\/p>\n

3. Vorbehaltlich der Artikel 16 und 20 fa\u00dft der St\u00e4ndige Ausschu\u00df seine Beschl\u00fcsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.<\/span><\/p>\n

4. Vorbehaltlich dieses \u00dcbereinkommens gibt sich der St\u00e4ndige Ausschu\u00df eine Gesch\u00e4ftsordnung und bestimmt die Gesch\u00e4ftsordnung einer gegebenenfalls zur Wahrnehmung aller geeigneten Aufgaben nach dem \u00dcbereinkommen eingesetzten Arbeitsgruppe.<\/span><\/p>\n

Artikel 19 \u2013 Berichte des St\u00e4ndigen Ausschusses<\/strong><\/span><\/h3>\n

Nach jeder Tagung \u00fcbersendet der St\u00e4ndige Ausschu\u00df den Vertragsparteien und dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht \u00fcber seine Beratungen und die gefa\u00dften Beschl\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

Kapitel IV \u2013 \u00e4nderungen des \u00dcbereinkommens<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 20<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jede von einer Vertragpartei oder dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df vorgeschlagene \u00e4nderung der Artikel dieses \u00dcbereinkommens wird dem Generalsekret\u00e4r des Europarats \u00fcbermittelt und von ihm mindestens zwei Monate vor der n\u00e4chsten Tagung des St\u00e4ndigen Ausschusses den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei, jedem nach Artikel 21 zur Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens eingeladenen Staat und jedem Staat oder der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, die nach Artikel 22 zum Beitritt zu dem \u00dcbereinkommen eingeladen worden sind, \u00fcbersandt.<\/span><\/p>\n

2. Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene \u00e4nderung wird vom St\u00e4ndigen Ausschu\u00df gepr\u00fcft, der den mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorlegt. Nach seiner Genehmigung wird dieser Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme \u00fcbersandt.<\/span><\/p>\n

3. Jede \u00e4nderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekret\u00e4r mitgeteilt haben, da\u00df sie die \u00e4nderung angenommen haben.<\/span><\/p>\n

Kapitel V \u2013 Schlu\u00dfbestimmungen<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 21 \u2013 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr die Mitgliedstaaten des Europarats und f\u00fcr die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

2. Dieses \u00dcbereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r des Europarats hinterlegt.<\/span><\/p>\n

3. Dieses \u00dcbereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedr\u00fcckt haben, durch das \u00dcbereinkommen gebunden zu sein.<\/span><\/p>\n

4. F\u00fcr jeden Unterzeichner, der sp\u00e4ter seine Zustimmung ausdr\u00fcckt, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.<\/span><\/p>\n

Artikel 22 \u2013 Nichtmitgliedstaaten und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats von sich aus oder auf Vorschlag des St\u00e4ndigen Ausschusses und nach Konsultierung der Vertragsparteien durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit gefa\u00dften Beschlu\u00df und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der an der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens nicht beteiligt war, sowie die Europ\u00e4ische Gemeinschaft einladen, dem \u00dcbereinkommen beizutreten.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr jeden beitretenden Staat oder die Europ\u00e4ische Gemeinschaft tritt das \u00dcbereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r des Europarats folgt.<\/span><\/p>\n

Artikel 23 \u2013 R\u00e4umlicher Geltungsbereich<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses \u00dcbereinkommen Anwendung findet.<\/span><\/p>\n

2. Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekret\u00e4r des Europarats gerichtete Erkl\u00e4rung die Anwendung dieses \u00dcbereinkommens auf jedes andere in der Erkl\u00e4rung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, f\u00fcr dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder f\u00fcr das sie Verpflichtungen eingehen kann. Das \u00dcbereinkommen tritt f\u00fcr dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erkl\u00e4rung beim Generalsekret\u00e4r folgt.<\/span><\/p>\n

3. Jede nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 abgegebene Erkl\u00e4rung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekret\u00e4r gerichtete Notifikation zur\u00fcckgenommen werden. Die R\u00fccknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret\u00e4r folgt.<\/span><\/p>\n

Artikel 24 \u2013 Vorbehalte<\/strong><\/span><\/h3>\n

Vorbehalte zu diesem \u00dcbereinkommen sind nicht zul\u00e4ssig.<\/strong><\/span><\/h3>\n

Artikel 25 \u2013 K\u00fcndigung<\/strong><\/span><\/h3>\n

1. Jede Vertragspartei kann dieses \u00dcbereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r des Europarats gerichtete Notifikation k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

2. Die K\u00fcndigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret\u00e4r folgt.<\/span><\/p>\n

Artikel 26 \u2013 Notifikationen<\/strong><\/span><\/h3>\n

Der Generalsekret\u00e4r des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat oder der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem \u00dcbereinkommen eingeladen worden sind:<\/span><\/p>\n

1. jede Unterzeichnung;<\/span><\/p>\n

2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;<\/span><\/p>\n

3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens nach Artikel 21 oder 22;<\/span><\/p>\n

4. jede nach Artikel 20 angenommene \u00e4nderung und den Tag, an dem sie in Kraft tritt;<\/span><\/p>\n

5. jede nach den Artikeln 1 und 23 abgegebene Erkl\u00e4rung;<\/span><\/p>\n

6. jede K\u00fcndigung nach Artikel 25;<\/span><\/p>\n

7. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem \u00dcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die hierzu geh\u00f6rig befugten Unterzeichneten dieses \u00dcbereinkommen unterschrieben.<\/span><\/p>\n

Geschehen zu Stra\u00dfburg am 25. Januar 1996 in englischer und franz\u00f6sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekret\u00e4r des Europarats \u00fcbermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses \u00dcbereinkommens beteiligt waren, der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu dem \u00dcbereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.<\/span><\/p>\n

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