Was sind b\u00fcrgerliche und politische Rechte?<\/h3>\n
Die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte sind Menschenrechte, die die sogenannten \u201eFreiheitsrechte\u201c betreffen. Diese Rechte verbieten es einem Staat, in die Freiheit eines jeden Menschen einzugreifen.
\nHistorisch betrachtet erm\u00f6glichten diese Rechte die Anerkennung des menschlichen Individuums und seiner Freiheiten, insbesondere seiner B\u00fcrgerrechte und des Schutzes der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit.
\nHinzu kommen individuelle Freiheiten wie die Rede- und Gedankenfreiheit, das Recht auf Schutz vor Folter und Sklaverei und das Recht zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Was sind wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte?<\/h3>\n
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind Menschenrechte, denen sich die Staaten verschrieben haben. Das hei\u00dft, es ist Aufgabe des Staates, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen oder zu verst\u00e4rken, um die Einhaltung dieser Rechte zu gew\u00e4hrleisten (anders also als bei den b\u00fcrgerlichen und politischen Rechten).
\nDiese Rechte garantieren jedem Menschen einen angemessenen Lebensstandard und sollen gleichzeitig f\u00fcr eine fortlaufende Verbesserung der Lebensbedingungen sorgen.
\nDas gleiche Dokument enth\u00e4lt auch das Recht auf Gesundheit, auf Bildung, auf Arbeit und auf soziale Absicherung.<\/p>\n
Die Verabschiedung der Abkommen<\/h3>\n
Nach der Verabschiedung der\u00a0Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>\u00a0am 10. Dezember 1948 beauftragte die Vollversammlung den Menschenrechtsausschuss mit der Ausarbeitung eines Pakts. W\u00e4hrend der Entwicklung des Projekts kam es immer wieder zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten, die die ideologischen Auseinandersetzungen der damaligen Zeit widerspiegelten. W\u00e4hrend die kapitalistisch gepr\u00e4gten Staaten ein besonderes Augenmerk auf die Freiheitsrechte legten, bestanden die kommunistisch gepr\u00e4gten Staaten auf einer Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.<\/p>\n Aufgrund dieser Zerw\u00fcrfnisse sah sich die Vollversammlung schlie\u00dflich gezwungen, 1951 zwei verschiedene Abkommen zu verfassen. Der Ausschuss arbeitete daraufhin einen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und einen weiteren \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus.<\/p>\n Trotz fortbestehender Uneinigkeit zwischen den Staaten wurden beide Abkommen am 16. Dezember 1966 verabschiedet. Die Abkommen bilden zusammen mit der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>\u00a0die \u201eCharta der Menschenrechte\u201c. Diese drei grundlegenden Texte sch\u00fctzen die Menschenrechte. Der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/a>\u00a0sch\u00fctzt auch:<\/p>\n In beiden internationalen Pakten wird auch Bezug auf die Rechte des Kindes genommen, die in der\u00a0Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>, der Genfer Erkl\u00e4rung von 1924 und der Erkl\u00e4rung der Rechte des Kindes von 1959 festgehalten werden. \u201eJedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, Artikel 10 des\u00a0Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/a>\u00a0beinhaltet die Rechte des Kindes auf Schutz vor Ausbeutung und die Verpflichtung des Staates, eine Altersgrenze festzulegen, unterhalb derer die Besch\u00e4ftigung von Kindern verboten ist. \u201eDie Vertragsstaaten [\u2026] stimmen \u00fcberein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und des Bewusstseins ihrer W\u00fcrde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten st\u00e4rken muss.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Bekr\u00e4ftigung dieser Rechte ist ein wichtiger Fortschritt f\u00fcr den Schutz der Rechte des Kindes. Das Recht auf Schutz, das Recht auf eine Identit\u00e4t, das Recht auf eine vern\u00fcnftige Ausbildung und das Recht auf Schutz vor Ausbeutung geh\u00f6ren ohne Zweifel zu den wichtigsten Rechten der Kinder. F\u00fcr beide Abkommen wurden \u00dcberwachungsmechanismen entwickelt, damit die Umsetzung der Rechte durch die Staaten \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen wurde durch Artikel 28 des\u00a0Internationalen Pakts \u00fcber die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte<\/a>\u00a0ins Leben gerufen und nahm 1976, unmittelbar nach Verabschiedung des Pakts, seine Arbeit auf. Der Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde nicht aufgrund einer Bestimmung im\u00a0Internationalen Pakt \u00fcber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte<\/a>\u00a0gegr\u00fcndet, sondern auf Veranlassung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1985\/17 vom 28. Mai 1985. Gem\u00e4\u00df dem vierten Teil des Pakts ist der Rat zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle seiner Umsetzung. Doch da der Rat bereits f\u00fcr sehr viele Bereiche zust\u00e4ndig war, wurde 1985 die Gr\u00fcndung des Ausschusses beschlossen, der fortan die Umsetzung des Pakts \u00fcberwachen sollte. Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/strong><\/p>\n Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ouvrages :<\/strong><\/p>\n Publications :<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Internationalen Pakte von 1966 \u00dcbersicht Am 16. Dezember 1966 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2200 A (XXI) zwei Abkommen: den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPBPR) und den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR). Diese Abkommen heben die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2568","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
\nZiel war es, einen Text mit Rechtsverbindlichkeit zu schaffen, der die Menschenrechtserkl\u00e4rung vervollst\u00e4ndigen und st\u00e4rken w\u00fcrde, da diese vorerst nur Feststellungscharakter hatte. Der zu verfassende Text sollte alle Menschenrechte (wirtschaftliche, b\u00fcrgerliche, politische, soziale und kulturelle Rechte) und die Gleichstellung der Geschlechter umfassen.<\/p>\n
\n1976, nach 10 Jahren, traten beide Abkommen schlie\u00dflich in Kraft: am 3. Januar der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte <\/a> und am 23. M\u00e4rz der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a>.<\/p>\nInhalt der Abkommen<\/h3>\n
\nBeide Abkommen enthalten Vorgaben zur Zusammengeh\u00f6rigkeit der Dokumente. So wird insbesondere in der Pr\u00e4ambel festgehalten, dass beide Rechtspakte untrennbar voneinander zu betrachten sind.
\nDas Prinzip der Untrennbarkeit und der wechselseitigen Abh\u00e4ngigkeit der Menschenrechte wurde sp\u00e4ter bei der Weltmenschenrechtskonferenz mit der Erkl\u00e4rung und dem Aktionsprogramm von Wien am 25. Juni 1993 feierlich verabschiedet.
\nBeide Abkommen beinhalten das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichstellung der Geschlechter sowie den Zugang zu grundlegenden Menschenrechten (Artikel 3).
\nAu\u00dferdem sch\u00fctzt der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a>:<\/p>\n\n
\n
Die Bedeutung der Abkommen f\u00fcr die Rechte des Kindes<\/h3>\n
\nArtikel 24 des\u00a0Internationalen Pakts \u00fcber die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte<\/a>\u00a0schreibt die Rechte des Kindes auf Schutz, das Recht auf einen Namen und das Recht auf eine Staatsangeh\u00f6rigkeit fest:<\/p>\n
\nder Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Verm\u00f6gens oder der Geburt,
\ndas Recht auf diejenigen Schutzma\u00dfnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat,
\ndie seine Rechtsstellung als Minderj\u00e4hriger erfordert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nIn Artikel 12 desselben Pakts ist der Anspruch eines Kindes auf medizinische Versorgung im Krankheitsfall verankert.
\nUnd Artikel 13 beinhaltet schlie\u00dflich das Recht auf Bildung und unentgeltliche, allgemeine Grundschulbildung f\u00fcr jedes Kind:<\/p>\n
\nVor Verabschiedung dieser internationalen Abkommen wurden diese Rechte nur durch Erkl\u00e4rungen gesch\u00fctzt. Mit Inkrafttreten der Abkommen erhalten die Rechte nun auch Rechtsverbindlichkeit. Somit sind alle Staaten, die die Erkl\u00e4rung unterzeichnet haben, auch rechtlich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder in ihrem rechtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu beachten.<\/p>\n\u00dcberwachungsmechanismen<\/h3>\n
Der Menschenrechtsausschuss<\/h4>\n
\nDer Ausschuss, der aus 18 unabh\u00e4ngigen Experten besteht, ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Staaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Pakts zu \u00fcberwachen.
\nAusschusssitzungen finden dreimal pro Jahr entweder in Genf oder New York statt. Dann wird kontrolliert, ob die Staaten wie vereinbart regelm\u00e4\u00dfig ihre Berichte (alle vier Jahre) eingereicht haben und welche Bem\u00fchungen sie zur Umsetzung des Pakts unternommen haben. Dar\u00fcber hinaus muss jeder Staat, der dem Pakt neu beitritt, dem Ausschuss einen Erstbericht zur aktuellen nationalen Lage vorlegen.
\nDer Ausschuss kann Mitteilungen von Staaten annehmen, die Verst\u00f6\u00dfe anderer Staaten gegen die Bestimmungen des Pakts melden wollen (Artikel 41). Das erste Fakultativprotokoll des Pakts erkl\u00e4rt au\u00dferdem die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses, sich mit Mitteilungen von Privatpersonen zu befassen, die sich auf den Versto\u00df eines Staates gegen die Bestimmungen des Pakts beziehen (Artikel 14).
\nDas zweite Fakultativprotokoll des Pakts beinhaltet die Abschaffung der Todesstrafe in den Staaten, die den Pakt unterzeichnet haben.
\nEin letzter Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ausschusses ist die Formulierung allgemeiner Kommentare, die eine Auslegung der Bestimmungen vereinfachen und den Staaten als Hilfestellung bei der Umsetzung des Pakts dienen.<\/p>\nDer Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/h4>\n
\nDer Ausschuss setzt sich aus 18 unabh\u00e4ngigen Experten zusammen, die sich zweimal j\u00e4hrlich zu Sitzungen in Genf treffen. Wie auch beim Menschenrechtsausschuss m\u00fcssen die Staaten regelm\u00e4\u00dfig Berichte (alle 5 Jahre) sowie einen Erstbericht zwei Jahre nach Beitritt zum Pakt einreichen. Auch kann der Ausschuss aufgrund dieser Berichte allgemeine Kommentare formulieren.
\nDar\u00fcber hinaus kann der Ausschuss Mitteilungen von Staaten pr\u00fcfen. Mit Blick auf individuelle Beschwerden hat die Vollversammlung ein Fakultativprotokoll verabschiedet (Resolution A\/RES\/63\/117 GA), das ein solches Verfahren erm\u00f6glicht. Das entsprechende Protokoll wurde im Juni 2008 vom Menschenrechtsausschuss angenommen und wurde im September 2009 den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.humanium.org\/fr\/wp-content\/uploads\/le-texte.gif\" "\\"Le")
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