Entstehung des Protokolls<\/b><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.humanium.org\/fr\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/assemblee-unphoto-devra-berkowitz.jpg\" "\\"L'Assembl\u00e9e")
<\/p>\n
Dank der Arbeit eines Zusammenschlusses von 80s NGOs, die sich f\u00fcr die weltweite Achtung der Kinderrechte einsetzen, verabschiedete die UN-Generalversammlung am 19.12.2011 ein drittes Fakultativprotokoll zum Kinderrechts\u00fcbereinkommen. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hatte dem Protokoll am 17.06.2011 einstimmig zugestimmt.<\/p>\n
Die ersten beiden Fakultativprotokolle zur Kinderrechtskonvention (Englisch):<\/p>\n
- \n
- Optional Protocol to the Convention relating to the Rights of the Child, on the involvement of children in armed conflicts, 2000<\/a><\/li>\n
- Optional Protocol to the Child\u2019s Rights Convention, concerning the sale of children, child prostitution and child pornography, 2000<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Jeder Vertragsstaat der Konvention kann auf Wunsch auch Teil des dritten Fakultativprotokolls werden.<\/p>\n
Inhalt<\/b><\/h3>\n
Einf\u00fchrung eines Individualbeschwerderechts<\/h4>\n
Das neue Protokoll gibt jedem Kind<\/b> die M\u00f6glichkeit, selbst Beschwerde<\/b> beim Komitee f\u00fcr die Rechte des Kindes einzulegen.<\/p>\n
Zu Beginn gab es, wie von der Kinderrechtskonvention festgelegt, kein Verwaltungsverfahren f\u00fcr Individualbeschwerden. Die Teilnahmestaaten der Konvention wurden hingegen verpflichtet, bei dem Komittee f\u00fcr die Rechte des Kindes Bericht \u00fcber die Lage der Kinder im Land zu erstatten.<\/p>\n
Das neue Protokoll bekr\u00e4ftigt die bereits bestehenden Mechanismen.<\/p>\n
Glaubt ein Kind, dass eine Verletzung seiner Grundrechte vorliegt, \u00a0kann es bei dem Komitee Beschwerde einlegen.<\/b><\/p>\n
Eine Beschwerde kann unter folgenden Bedingungen erfolgen:<\/p>\n
- \n
- Es muss bereits vom Kind oder dessen gesetzlichen Vertretern Beschwerde bei einem nationalen Gericht eingelegt worden sein. Bleibt dieses Verfahren ohne Erfolg, kann das Komitee eingeschaltet werden;<\/li>\n
- Die Beschwerde muss innerhalb eines Jahres nach dem Ende des nationalen Gerichtsverfahrens eingereicht werden;<\/li>\n
- Die Beschwerde darf weder<\/b> anonym, noch unbegr\u00fcndet oder unter Verletzung von Rechten anderer <\/b>eingereicht werden;<\/li>\n
- Die Beschwerde ist in geschriebener Form einzureichen<\/li>\n<\/ul>\n
Diese Bedingungen limitieren den Einsatz der Beschwerde, besonders das Zeitlimit f\u00fcr das Erheben einer Beschwerde vor dem Komitee.<\/p>\n
Das Untersuchungsverfahren<\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.humanium.org\/fr\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/ohchr-childstogether.jpg\" "\\"Les")
<\/p>\nIm Falle eines begr\u00fcndeten Verdachts auf schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe<\/b> gegen die Konvention oder\u00a0 ihre Protokolle, erm\u00f6glicht das Untersuchungsverfahren dem Komitee, notwendige Schritte einzuleiten. Da es sich hierbei um ein unabh\u00e4ngiges <\/b>Verfahren handelt, sind in dieser Situation zwischenstaatliche sowie Individualbeschwerden unn\u00f6tig. Das Komitee kann im Verdachtsfall Beobachter vor Ort entsenden, die den Wahrheitsgehalt der eingegangen Informationen \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses Verfahren ist vertraulich<\/b>.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen:<\/b> Um ein Untersuchungsverfahren in Gang zu setzen, muss das Komitee die Erlaubnis des betreffenden Staates<\/b> erhalten. Da einige Unterzeichnerstaaten jedoch eine allzu systematische Prozedur bef\u00fcrchteten, wurde dieser Abschnitt im Protokoll optional. Die Staaten sind frei, diesen anzuerkennen oder auch nicht.<\/p>\n
Beschwerden gegen andere Staaten<\/h4>\n
Im Protokoll ist auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Staaten vorgesehen, gegen andere Unterzeichnerstaaten Beschwerde einzulegen. Diese ist vom zust\u00e4ndigen Staatsanwalt beim Komitee f\u00fcr die Rechte des Kindes einzureichen. W\u00e4hrend dieses Rechtsinstrument im begrenzten Rahmen bereits auf europ\u00e4ischer Ebene im Zusammenhang mit dem Europ\u00e4ischen Menschengerichtshof Verwendung fand, h\u00e4lt sich dessen Gebrauch in der Praxis insgesamt in Grenzen.\u00a0<\/b><\/p>\n
Gro\u00dfe Fortschritte<\/h3>\n
Die Kinderrechtskonvention war bis dahin das einzige Rechtsinstrument f\u00fcr Menschenrechte,\u00a0 in welchem kein Individualbeschwerdeverfahren vorgesehen war.<\/strong><\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.humanium.org\/fr\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/ohchr-seat.jpg\" "\\"Haut")
<\/p>\nSo enthielten sowohl die Anti-Rassismus-Konvention von 1965 als auch die Anti-Folter-Konvention von 1984 bereits entsprechende Passagen. Desweiteren sind auch die Frauenrechtskonvention von 1979 und die Behindertenrechtskonvention von 2006 mit dahingehenden Fakultativprotokollen ausgestattet.<\/p>\n
Die Grenzen des dritten Protokolls<\/h3>\n
Die M\u00f6glichkeit eines Kollektivbeschwerdeverfahrens wurde nicht in den endg\u00fcltigen Entwurf des dritten Fakultativprotokolles \u00fcbernommen. Ein solches Verfahren h\u00e4tte es unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und vom Komitee anerkannten Vermittlungsinstitutionen erm\u00f6glicht, Beschwerde gegen Kinderrechtsverletzungen einzulegen.<\/p>\n
Siehe auch den endg\u00fcltigen Entwurf des dritten Fakultativprotokolls, der der UN-Generalversammlung vom Menschenrechtskomitee vorgelegt wurde.<\/b><\/p>\n
<\/p>\n
<\/a><\/div>\n\n- \n
- \u00a0Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2000<\/a><\/li>\n
- \u00a0Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes bez\u00fcglich des Verkaufs von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie, 2000<\/a><\/li>\n
- \u00a0Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend Beschwerdeverfahren, 2011<\/a><\/li>\n
- Standardreferenzen \u00fcber Kinderrechte.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
<\/p>\n
- \u00a0Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes bez\u00fcglich des Verkaufs von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie, 2000<\/a><\/li>\n
- Die Beschwerde ist in geschriebener Form einzureichen<\/li>\n<\/ul>\n
- Optional Protocol to the Child\u2019s Rights Convention, concerning the sale of children, child prostitution and child pornography, 2000<\/a><\/li>\n<\/ul>\n