Am 23. Juni 2016 haben 51,9% der britischen Bev\u00f6lkerung beschlossen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich die Europ\u00e4ische Union verlassen soll. In den letzten drei Jahren haben anhaltende Debatten und Diskussionen zwischen dem europ\u00e4ischen und dem britischen Parlament zu einem hohen Ma\u00df an Unsicherheit, Zweifeln und Besorgnis \u00fcber das Verfahren gef\u00fchrt. Dies l\u00e4sst sowohl die B\u00fcrger der EU als auch die B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs weiter im Unklaren, dar\u00fcber was letztendlich geschehen wird, sobald die UK die Europ\u00e4ische Union endg\u00fcltig verlassen hat. Bis heute m\u00fcssen die britische Regierung um Premierministerin Theresa May und der Europ\u00e4ische Rat, angef\u00fchrt von Donald Tusk, noch eine Einigung \u00fcber die Bedingungen des Austritts erzielen. Ohne solch eine Einigung wird die UK gezwungen sein, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen. Das offizielle Austrittsdatum, der 29. M\u00e4rz 2019, r\u00fcckt immer n\u00e4her, w\u00e4hrend die Besorgnis aller Beteiligten Akteure weiter steigt..<\/span><\/p>\n <\/p>\n Im Januar 2019 versuchte die britische Regierung die Unsicherheit innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu adressieren, indem sie den in Gro\u00dfbritannien lebenden europ\u00e4ischen B\u00fcrgern die Sorge um die Staatsangeh\u00f6rigkeit nehmen wollte. Das EU-Siedlungsschema soll dabei die fast 3,5 Millionen im Vereinigten K\u00f6nigreich lebenden europ\u00e4ischen B\u00fcrger registrieren. Hierbei k\u00f6nnen EU B\u00fcrger entweder einen \u201efesten Status\u201c beantragen, sofern sie bereits mindestens f\u00fcnf Jahre im Vereinigten K\u00f6nigreich gelebt haben, oder einen \u201evorl\u00e4ufigen Status\u201c, wenn sie diese Kriterien noch nicht erf\u00fcllen (Innenministerium, 2019). Mit dieser Vereinbarung hoffte die britische Regierung, die europ\u00e4ischen Expats im Vereinigten K\u00f6nigreich zu beruhigen, erreichte jedoch genau das Gegenteil; Sorgen um die Wahrung der f\u00fcr alle EU B\u00fcrger geltenden Rechte, speziell in Bezug auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit, wurden lauter.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Trotz der Bem\u00fchungen, das Verfahren so einfach, effektiv und zug\u00e4nglich wie m\u00f6glich zu gestalten, wird der Regierung vorgeworfen, schutzbed\u00fcrftige Gruppen dabei zu exkludieren und die Augen vor der Komplexit\u00e4t der Lebensbedingungen einiger B\u00fcrger zu verschlie\u00dfen. Tats\u00e4chlich leben von den 900.000 europ\u00e4ischen Kindern im Vereinigten K\u00f6nigreich rund 5000 getrennt von ihren Eltern, in Pflegeheimen, kennen nur einen Elternteil oder kommen aus benachteiligten Verh\u00e4ltnissen. Aus diesen Gr\u00fcnden kann es bei Registrierungsversuchen aufgrund fehlender Dokumente \u00fcber die eigene Abstammung oder eines st\u00e4ndigen Wechsels der institutionellen Rahmenbedingungen zu zahlreichen Schwierigkeiten kommen (Coram Children’s Legal Center, 2019). Die Coram Organisation f\u00fchrte eine Studie durch und stellte dabei fest, dass einem F\u00fcnftel der Kinder die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verf\u00fcgung stehen und mehr als die H\u00e4lfte rechtlichen Beistand ben\u00f6tigten. Selbst f\u00fcr den Fall, dass die Kinder, die in Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen aufgewachsen sind, \u00fcber alle erforderlichen Nachweise und finanziellen Mittel verf\u00fcgen, laufen sie dennoch Gefahr, dass ihr Antrag aufgrund fr\u00fcherer strafrechtlicher Delikte abgelehnt wird (Coram Children\u00b4s Legal Center, 2019). Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnten nach dem 29. M\u00e4rz etwa 100.000 Kinder undokumentiert bleiben.<\/span><\/p>\n Daher wird die Regierung aufgefordert, das EU-Siedlungsschema zu \u00fcberarbeiten und an schutzbed\u00fcrftige Gruppen anzupassen, da ein solcher Umstand den Kindern nicht nur die Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen w\u00fcrde, sondern auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt sowie zu angemessenem Wohnraum erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Recht auf Staatsangeh\u00f6rigkeit ist jedoch nicht das einzige Feld, auf dem Unsicherheiten und Sorgen hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen dem Brexit und Kinderrechten bestehen. In j\u00fcngsten Berichten wird die Furcht vor einer gerichtlichen Erosion sowie einer R\u00fcckentwicklung eben dieser Rechte innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreiches nach dem Brexit hervorgehoben, die durch eine Reihe europ\u00e4ischer Gesetztestexte gesch\u00fctzt sind. Diese werden jedoch nicht in britische Gesetztestexte \u00fcbertragen, wie z.B. Artikel 24 der EU Charta zur F\u00f6rderung der Bedeutung und allgemeinen Geltung des Kindeswohles bei allen institutionellen Entscheidungen (Children’s Right Alliance for England, 2019). Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferten zahlreiche Institutionen ihre Unzufriedenheit mit der schieren Pr\u00e4senz der Diskussionen um den Brexit innerhalb des Unterhauses (Parlament) auf Kosten wichtiger Fragen in Bezug auf das Thema Kinderrechte. Diese gewinnen in Gro\u00dfbritannien jedoch stark an Bedeutung und erfordern sofortige Aufmerksamkeit, beispielsweise das zunehmende Ausma\u00df von Obdachlosigkeit unterhalb von Kindern oder Kinderarmut. Zum Vergleich, die Anzahl von Kindern in relativer Armut betrug 2014-15 rund 3,9 Millionen und stieg in dem Jahr, in dem f\u00fcr den Brexit gestimmt wurde, auf 4,1 Millionen an, der h\u00f6chste Stand seit 2010 (End Child Poverty, 2017).<\/span><\/p>\n <\/p>\n Es ist daher offensichtlich, dass sich der Brexit auch auf die Kinderrechte auswirken wird, nun liegt es jedoch in der Hand der britischen Regierung, die Interessen der Kinder nicht aus den Augen zu verlieren, w\u00e4hrend sie parallel \u00fcber die Zukunft Gro\u00dfbritanniens au\u00dferhalb Europas entscheiden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Geschrieben von <\/i>Maureen Fauconnier<\/i><\/strong> <\/p>\n <\/p>\n Quellenangaben:<\/p>\n Home office, \u201cSettled and pre-settled status for EU citizens and their families\u201d, [Online] 2019, <\/span>https:\/\/www.gov.uk\/settled-status-eu-citizens-families<\/span><\/p>\n Coram Children\u2019s Legal Centre, \u201cUncertain futures: the EU settlement scheme and children and young people\u2019s right to remain in the UK\u201d, [Online] 2019, <\/span>https:\/\/www.childrenslegalcentre.com\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/EUSS-briefing_Mar2019_FINAL.pdf<\/span><\/p>\n Children\u2019s Right Alliance for England, \u201cState of Children\u2019s Rights in England, 2018, Executive summary\u201d, [Online] 2018, <\/span>http:\/\/www.crae.org.uk\/media\/127101\/B1_CRAE_EXEC-SUM_2018_WEB.pdf<\/span><\/p>\n End Child Poverty, \u201c 4 million children now living in poverty in the UK\u201d, [Online] 2017, <\/span>https:\/\/www.endchildpoverty.org.uk\/4-million-children-now-living-in-poverty-in-the-uk\/<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein besorgniserregender und unsicherer Ausgang f\u00fcr den Brexit Am 23. 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Gef\u00e4hrdung von Kinderrechten durch dieses Schema<\/b><\/h2>\n
Kinderrechte treten bei der Diskussion um den Brexit in den Hintergrund<\/b><\/h2>\n
Wir bei Humanium haben es uns zum Ziel gesetzt, die Rechte eines jeden Kindes auf der Welt zu verteidigen, indem wir das Bewusstsein der Menschen st\u00e4rken, direkt vor Ort sind sowie daran arbeiten, die Wahrnehmung zu \u00e4ndern<\/span>. <\/span><\/h3>\n
\n\u00dcbersetzt von Florian Stuhldreier<\/i><\/strong><\/p>\n