{"id":11813,"date":"2019-08-22T18:48:01","date_gmt":"2019-08-22T18:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/?p=11813"},"modified":"2019-10-12T17:42:48","modified_gmt":"2019-10-12T17:42:48","slug":"gerechtigkeit-fuer-murtaja-qureiris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/gerechtigkeit-fuer-murtaja-qureiris\/","title":{"rendered":"Gerechtigkeit f\u00fcr Murtaja Qureiris"},"content":{"rendered":"\n

Murtaja Qureiris, heute 18 Jahre alt, droht die Todesstrafe wegen der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste, die bereits 10 Jahre zur\u00fcckreichen. Er wurde im September 2014 im Alter von nur 13 Jahren wegen seiner Beteiligung an den Fahrradprotesten in der \u00f6stlichen Provinz Saudi-Arabiens<\/a>, der Provinz Qatif, zusammen mit einer Gruppe anderer Jugendlicher verhaftet. In diesem Artikel werden die Hintergr\u00fcnde der Verhaftung von Murtaja Qureiris und die Umst\u00e4nde, unter denen er sich momentan befindet, aufgedeckt, gefolgt von den geltenden nationalen und internationalen Gesetzbestimmungen und des eindeutigen Gesetzkonfliktes in Saudi-Arabien. Abschlie\u00dfend wir dargelegt wie Saudi-Arabien sein marodes Rechtssystem korrigieren und Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um die unrechtm\u00e4\u00dfige T\u00f6tung von Murtaja Qureiris zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

„Es ist entsetzlich, dass Murtaja Qureiris\nwegen Vergehen, zu denen auch die Teilnahme an Protesten geh\u00f6rt, als er gerade\nerst 10 Jahre alt war, hingerichtet wird.“ Lynn Maalouf,\nNahost-Forschungsdirektorin von Amnesty International (Amnesty International,\n2019)<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

CNN ver\u00f6ffentlichte Videos von Herrn Qureiris, der 2011 eine Menge anderer Kinder bei einem Fahrradprotest anf\u00fchrte. Er war damals 10 Jahre alt. Es war der H\u00f6hepunkt der Aufst\u00e4nde des Arabischen Fr\u00fchlings, die den Nahen Osten und Nordafrika<\/a> heimsuchten, und eben diese Proteste sind auch in der \u00fcberwiegend mehrheitlich schiitischen Provinz im Osten Saudi-Arabiens aufgetreten. Solche Proteste endeten oft mit Blutvergie\u00dfen oder Massenverhaftungen. (Specia, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe forderte mehr Rechte f\u00fcr die\nschiitische Minderheit Saudi-Arabiens. Es war einer der vielen Ausdrucksformen\npolitischer Meinungsverschiedenheiten schiitischer Muslime in ganz\nSaudi-Arabien w\u00e4hrend des Arabischen Fr\u00fchlings. (Loomes, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Saudischen\nOrganisation f\u00fcr Menschenrechte (ESOHR) wurde er am 20. September 2014 von\nArbeitern am King Fahd Staudamm verhaftet, als er mit Mitgliedern seiner\nFamilie unterwegs war, um sich von seinem abreisenden Vater zu verabschieden.\nEs gab keine vorherige Vorladung, der Staudammmitarbeiter erw\u00e4hnte lediglich,\ndass er von der Mabahith gesucht w\u00fcrde, ohne jedoch die rechtlichen Hintergr\u00fcnde\noffenzulegen oder gar einen den Haftbefehl zu vorzuzeigen. (Europ\u00e4ische\nSaudische Organisation f\u00fcr Menschenrechte, 2019)<\/p>\n\n\n\n

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W\u00e4hrend des Zeitraums der Untersuchungen wurde\nMurtaja seitens der Verh\u00f6rer N\u00f6tigungen und T\u00e4uschungen ausgesetzt. Er verbrachte\neinen Monat in Einzelhaft, w\u00e4hrend der er gefoltert und geschlagen wurde, ihm\naber gleichzeitig wiederholt versprochen wurde, er w\u00fcrde freigelassen, sofern\ner mit den Ermittlungen kooperiere und die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zug\u00e4be.\nSolche Heime, die der Beobachtung der Kinder dienen sollen, gelten als ein sehr\nunsicherer Ort f\u00fcr Kinder, da vor Ort Folter und andere grausame sowie\nerniedrigende Behandlungen an der Tagesordnung stehen, und zudem auch Vorw\u00fcrfe gegen\nMitarbeiter erhoben werden, Sexualverbrechen gegen die inhaftierten Kinder\nbegehen. (Europ\u00e4ische Saudische Organisation f\u00fcr Menschenrechte, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Im Mai 2017, nachdem Saudi-Arabien versprochen\nhatte, ihn freizulassen, wurde Murtaja in ein ber\u00fcchtigtes Mabahith Gef\u00e4ngnis\nf\u00fcr Erwachsene verlegt, obwohl er damals erst 16 Jahre alt war. Mabahith Gef\u00e4ngnisse\nsind in Saudi-Arabien f\u00fcr ihren routinem\u00e4\u00dfigen Einsatz von Folter und\nunmenschlicher Behandlung bekannt. (Europ\u00e4ische Saudische Organisation f\u00fcr\nMenschenrechte, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Murtaja wurden die meisten seiner Grundrechte\nvorenthalten. Vor allem wurden ihm fast vier Jahre nach seiner Verhaftung jeglicher\nZugang zu rechtskr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung bzw. Rechtsbeistand weiterhin verwehrt,\ndiese durfte er erst nach Beginn seines Prozesses annehmen. Bei seiner ersten\nGerichtsverhandlung im August 2018 beschuldigte ihn der Generalstaatsanwalt mit\neiner Vielzahl von Anklagen. Einige der Vorw\u00fcrfe betrafen seine Teilnahme an\nDemonstrationen und anderen Protestformen wie das lautstarke Fordern von B\u00fcrgerrechten\noder das \u00c4u\u00dfern politischer Meinungen, w\u00e4hrend weitere Anklagen allgemeine\nAnschuldigungen wie die Provokation von konfessionellen Auseinandersetzungen,\nTerrorismus und Unruhen betrafen. (Europ\u00e4ische Saudische Organisation f\u00fcr\nMenschenrechte, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Nationales und internationales Recht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u25cf Das Alter der Strafm\u00fcndigkeit in Saudi-Arabien ist unklar, aber im Jahr 2006 sagte die Regierung dem Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes<\/a>, dass die Regierung es auf 12 erh\u00f6hte. (Muhammad Darwish, 2019)
\u25cf Saudi-Arabien hat den Vereinten Nationen zuvor auch mitgeteilt, dass es die Todesstrafe f\u00fcr Gefangene, die eines Verbrechens belangt werden, aber noch nicht strafm\u00fcndig sind, nicht verh\u00e4ngt. (Muhammad Darwish, 2019)
\u25cf Laut Human Rights Watch verf\u00fcgt Saudi-Arabiens Strafjustizsystem nicht \u00fcber ein kodifiziertes Strafgesetz, sondern gew\u00e4hrt Staatsanw\u00e4lten und Richtern einen umfangreichen Ermessensspielraum bei der Erhebung der Anklage und der Verurteilung von Einzelpersonen wegen f\u00e4lschlich definierter Straftaten. Dies f\u00f6rdert im Umkehrschluss willk\u00fcrliche Ergebnisse, die gegen die internationalen Standards eines ordentlichen Verfahrens versto\u00dfen, und deren Auswirkungen noch verst\u00e4rkt werden, da Saudi-Arabien die Todesstrafe und andere Formen der k\u00f6rperlichen Bestrafung weiterhin beibeh\u00e4lt. (Human Rights Watch ,2008)
\u25cf Kinder unter 12 Jahren k\u00f6nnen ebenfalls festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden, da die 2006 angek\u00fcndigten neuen Standards zur Anhebung der Strafm\u00fcndigkeit von sieben auf zw\u00f6lf Jahre f\u00fcr Jungen offenbar nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam bekannt gemacht wurden bzw. nicht durchgesetzt werden. Vorschriften f\u00fcr M\u00e4dchen, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, legen kein Mindestalter f\u00fcr die Strafm\u00fcndigkeit fest. (Human Rights Watch , 2008)
\u25cf F\u00fcr Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hat Saudi-Arabien eigens Jugendgerichte und Hafteinrichtungen, allerdings keine umfassenden Gesetze oder rechtlichen Rahmen, um entscheiden zu k\u00f6nnen, wie diese Kinder behandelt werden sollen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Kinder unter einem System zu leiden haben, das letztlich das Recht aller Kinder auf Schutz vor Missbrauch und Misshandlung sowie auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren grundlegend missachtet. (Human Rights Watch ,2008)
\u25cf Die Anwendung der Todesstrafe f\u00fcr Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden, ist v\u00f6lkerrechtsrechtlich strengstens verboten. (Amnesty International, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen von der schwachen nationalen Gesetzgebung verst\u00f6\u00dft Saudi-Arabien gegen die Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes<\/a> (UNCRC 1989), anbei die wichtigsten Artikel, die verletzt werden;<\/p>\n\n\n\n