{"id":14126,"date":"2021-02-16T09:33:57","date_gmt":"2021-02-16T09:33:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/?p=14126"},"modified":"2025-12-06T06:29:04","modified_gmt":"2025-12-06T06:29:04","slug":"kinder-in-grenz-und-asylverfahren-der-grundsatz-des-kindeswohls-bei-der-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/kinder-in-grenz-und-asylverfahren-der-grundsatz-des-kindeswohls-bei-der-migration\/","title":{"rendered":"Kinder in Grenz- und Asylverfahren: Der Grundsatz des \u201cKindeswohls\u201c bei der Migration"},"content":{"rendered":"\n

Kinder, die die Erfahrung einer Vertreibung<\/a> machen, erleben erhebliche Probleme wegen ihrer Unsichtbarkeit<\/a> in Asylverfahren und des Erwachsenenfokus des Migrationssystems. In seiner Untersuchung zum Thema \u201cDas Kind im Kontext internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts\u201c (orig.  „The Child in International Refugee Law“) wendet Jason Pobjoy ein dreifaches Prinzip des „Kindeswohls“ auf den Migrationskontext an – als unabh\u00e4ngige Schutzquelle, als erg\u00e4nzende Schutzquelle und als umfassendes, staatlich generiertes Regelwerk (Pobjoy, 2017). Diese Anwendung zeigt das Potenzial des „Kindeswohl“-Prinzips, die bestehenden L\u00fccken <\/a>zu schlie\u00dfen und altersgerechten Schutz f\u00fcr vertriebene Kinder<\/a> zu bieten, wenn die Staaten zustimmen, diesen Grundsatz in das internationale Fl\u00fcchtlings- und Migrationsrecht aufzunehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das \u201cKindeswohl\u201d als dreifaches Konzept<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Artikel 3 (1) der UN-Kinderrechtskonvention<\/a> (KRK) bestimmt, dass \u201ebei allen Ma\u00dfnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist\u201c (UN-KRK, 1989). Er verankert also den Grundsatz des „Kindeswohls“ und bildet die Grundlage f\u00fcr das dreifache Konzept, das dieses Prinzip als materielles Recht, Verfahrensregel und grundlegendes, interpretatives Rechtsprinzip konstruiert (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2013). <\/p>\n\n\n\n

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Im Kontext von Migration k\u00f6nnte dieses Prinzip analog als unabh\u00e4ngige Schutzquelle, als erg\u00e4nzende Schutzquelle und als umfassendes, staatlich generiertes Regelwerk interpretiert werden (Pobjoy, 2017). Diese drei Ans\u00e4tze bieten ein hohes  Ma\u00df an Alterssensibilit\u00e4t und das Potenzial, die oben genannten L\u00fccken<\/a> im Schutz vertriebener Kinder<\/a> ad\u00e4quat zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Das Prinzip des \u201cKindeswohls\u201d als umfassendes, staatlich generiertes Regelwerk (Auslegungshilfe)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Allgemein gefasst ist das als Auslegungshilfe angewandte „Kindeswohl“-Prinzip ein normenbildender Ansatz und verlangt von den Staaten eine alterssensible und inklusive Auslegung der angewandten Bestimmungen (Hathaway, o.D.). Eine alterssensible Beurteilung bezieht sich nicht nur auf eine blo\u00dfe Unterscheidung zwischen Kindern und Erwachsenen; sie erfordert auch eine alterssensible Unterscheidung zwischen Kindern unterschiedlichen Alters (Van Bueren, 1995), die \u201eseiner Entwicklung (\u2026) angemessen\u201c ist (Artikel 5 KRK).<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus erfordert die altersgerechte Beurteilung, dass die Staaten die Qualifikationsanforderungen f\u00fcr internationalen Schutz \u00fcberdenken und mit st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung des Alters neu definieren. Kinder erleben Schaden und Risiko auf unterschiedliche Weise und nehmen durch objektiv dasselbe Risiko gr\u00f6\u00dferen Schaden im Vergleich zu Erwachsenen (Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga vs. Belgien, 2006). Die Form des Schadens, den ein Kind erleidet, kann nur identifiziert werden, wenn die Auslegung der Bedingungen f\u00fcr internationalen Schutz die Perspektive des „Kindeswohls“-Prinzips mit den anderen materiellen Bestimmungen der KRK<\/a> kombiniert.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis bedeutet dies, dass Aussagen und Beweise, die von einem Migrantenkind vorgelegt werden, entsprechend der Entwicklung des Kindes (Artikel 5 KRK) in einer altersgerechten Weise ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Ebenso muss eine andere Schwelle f\u00fcr „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ und ein „reales Risiko“ f\u00fcr Kinder angewandt werden, und eine Bewertung muss in einer alters- und geschlechtssensiblen Art und Weise durchgef\u00fchrt werden. Dies erfordert die Ber\u00fccksichtigung der besonderen Vulnerabilit\u00e4t von Kindern und ihrer Sensibilit\u00e4t in Fragen wie dem Risiko von Unterern\u00e4hrung, Mangel an Bildung und Gesundheitsdiensten (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2005).<\/p>\n\n\n\n

Das Prinzip sorgt als Auslegungshilfe f\u00fcr eine alterssensible Auslegung und Anwendung des migrationsrechtlichen Rahmens und hat das Potenzial, den vorherrschenden Erwachsenenfokus des migrationsrechtlichen Rahmens aufzul\u00f6sen. Jedoch beschr\u00e4nkt es sich auf die inhaltliche und materielle Betrachtung eines Staates. Von den drei Ans\u00e4tzen bietet der Auslegungshilfe-ansatz das niedrigste Niveau an angemessenem zus\u00e4tzlichem Schutz f\u00fcr ein vertriebenes Kind, da er sich haupts\u00e4chlich auf die Auslegung materieller Definitionen bezieht, anstatt zus\u00e4tzliche verfahrensrechtliche Verpflichtungen und Schutzma\u00dfnahmen einzuschlie\u00dfen, die kinderspezifisch sind. Er hat daher einen erheblichen Einfluss auf die erwachsenenorientierte Auslegung und Lesart von Prinzipien und Bestimmungen des Migranten- und Fl\u00fcchtlingsrechts, aber nicht das Potenzial, das Problem der Unsichtbarkeit des Kindes zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Das \u201eKindeswohl“-Prinzip als erg\u00e4nzende Schutzquelle (Verfahrensregel)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Auslegung des Prinzips als erg\u00e4nzende Schutzquelle bietet eine zus\u00e4tzliche Ebene des verfahrensrechtlichen Schutzes. Dies garantiert einen verfahrensrechtlichen Rahmen, der alterssensible Verfahrensregeln beinhaltet und hilft, den Schutz und das Wohl des Kindes zu sichern (McAdam, 2006). Im Zusammenhang mit vertriebenen Kindern<\/a> beziehen sich altersgerechte Verfahrensregeln in der Perspektive der KRK<\/a> auf die Umsetzung geeigneter gesetzlicher und administrativer Ma\u00dfnahmen, die gew\u00e4hrleisten, dass eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung des Kindeswohls verhindert wird (Artikel 4 KRK).<\/p>\n\n\n\n

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In der Praxis bedeutet dies, dass die Staaten verpflichtet sind, ein altersabh\u00e4ngiges individuelles Bewertungsverfahren f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung eines Kindes durchzuf\u00fchren. Dies beinhaltet, dass die Staaten verpflichtet sind, die allgemeinen und individuellen Umst\u00e4nde eines vertriebenen Kindes zu beurteilen (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2005). Diese individuelle Einsch\u00e4tzung muss \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von Personen seines Alters\u201c (Artikel 37c, KRK) durchgef\u00fchrt werden. Dies schlie\u00dft auch die Einsch\u00e4tzung der Identit\u00e4t und des Alters sowie des Schutzbedarfs und der individuellen Umst\u00e4nde eines Kindes in einer altersgerechten und geschlechtersensiblen Weise am fr\u00fchesten Punkt des Vertreibungsprozesses ein – an der Grenze (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2016).<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (CRC-Ausschuss) empfiehlt die Durchf\u00fchrung eines Verfahrens zur individuellen Begutachtung, r\u00e4umt den Staaten jedoch einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen ein, sofern sie nicht dem Ziel und Zweck der KRK<\/a> widersprechen und die zugrunde liegenden Verpflichtungen vernachl\u00e4ssigen (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2003). Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung, das Recht des Kindes zu respektieren, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern und diese Meinung entsprechend der Entwicklung des Kindes angemessen zu ber\u00fccksichtigen (Committee on the Rights of the Child, 2005). Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Staaten zur Rechenschaft gezogen werden, da sie verpflichtet sind, die ausdr\u00fcckliche Ber\u00fccksichtigung des „Kindeswohls“ und dessen Beachtung bei jeder Entscheidung, die Kinder betrifft, zu begr\u00fcnden und zu beweisen (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2013).<\/p>\n\n\n\n

Die Anwendung des Grundsatzes des „Kindeswohls“ als erg\u00e4nzende Schutzquelle sorgt f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche alterssensible Ebene von Verfahrensregeln, die dazu beitragen, die Interessen des Kindes zu wahren. Sie haben das Potenzial, die Situation der Unsichtbarkeit von Kindern in Migrationsverfahren zu verbessern, indem sie die Ersteinsch\u00e4tzung von Kindern altersgerechter und partizipativer gestaltet. Jedoch ber\u00fchren sie nicht die erwachsenenorientierte Auslegung des Migrationsrahmens, da es sich lediglich um Verfahrensregeln handelt. <\/p>\n\n\n\n

Dieser Ansatz erzielt ein h\u00f6heres Ma\u00df an verfahrensrechtlichem Schutz f\u00fcr Kinder und sollte als angemessener angesehen werden, um die besondere Vulnerabilit\u00e4t eines Kindes zu ber\u00fccksichtigen. Dies geht jedoch mit einem zunehmend invasiven Charakter des Ansatzes einher und k\u00f6nnte aufgrund der Freiwilligkeit des Fl\u00fcchtlings- und Migrantenschutzes zu einem Mangel an praktischer Anwendung und Konsens seitens der Vertragsstaaten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Das „Kindeswohl“-Prinzip als unabh\u00e4ngige Schutzquelle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das „Kindeswohl“-Prinzip w\u00fcrde, wenn es als unabh\u00e4ngige Schutzquelle angewendet w\u00fcrde, eine zus\u00e4tzliche und eigenst\u00e4ndige Kategorie von gesch\u00fctzten Personen schaffen – ein Sicherheitsnetz f\u00fcr Kinder. Wenn es im internationalen Migranten- und Fl\u00fcchtlingsrecht anerkannt w\u00fcrde, w\u00fcrde es eine intrinsische Verpflichtung f\u00fcr Staaten schaffen, die direkt anwendbar ist (Self-executing-Regel) und vor Gericht geltend gemacht werden kann (Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2013).<\/p>\n\n\n\n

Die breite – fast universelle – Ratifizierung der KRK<\/a> sorgt daf\u00fcr, dass mehr Staaten rechtlich an ihre Bestimmungen gebunden sind. Daher w\u00fcrde das „Kindeswohl“-Prinzip eine Schutzquelle f\u00fcr Kinder als eine der verletzlichsten Personengruppen einf\u00fchren, die eine hohe Anzahl von Staaten bindet. Zus\u00e4tzlich sorgt die Unabdingbarkeit und der absolute Charakter des Prinzips f\u00fcr seine Anwendbarkeit in Situationen, in denen der Schutz, wie der Fl\u00fcchtlingsschutz aus der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951, ausgesetzt ist. Dar\u00fcber hinaus schafft die Existenz eines Aufsichtsgremiums, des CRC-Ausschusses, die M\u00f6glichkeit, Staaten f\u00fcr die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem „Kindeswohl“-Prinzip ergeben, zur Rechenschaft zu ziehen und das Kind, wie von der KRK<\/a> beabsichtigt, effektiv vor allen Formen von Schaden zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon st\u00fctzen sich einige nationale Rechtsordnungen wie Australien und Neuseeland bei der Beurteilung des internationalen Schutzstatus bereits auf das Prinzip des „Kindeswohls“ und haben eine Kinderperspektive zur Beurteilung des Bedarfs an internationalem Schutz eingef\u00fchrt (Pobjoy, 2015). Andere Staaten, darunter Schweden, Finnland und Norwegen, haben einen eigenen Schutzstatus f\u00fcr Kinder entwickelt, um die gesamte Bandbreite der besonderen Vulnerabilit\u00e4t von Kindern zu erfassen (Pobjoy, 2015).<\/p>\n\n\n\n

Vertriebene Kinder<\/a> werden immer noch oft als passive, stimmlose und abh\u00e4ngige Individuen betrachtet, die unsichtbar zu sein scheinen (Committee on the Rights of the Child, 2013). Die Etablierung des \u201eKindeswohls\u201c-Prinzips als unabh\u00e4ngige Schutzquelle w\u00fcrde das Kind daher automatisch aus dieser passiven Rolle in die angestrebte aktive und unabh\u00e4ngige Rolle bringen. Das \u201eKindeswohl\u201c als dynamisches und flexibles Konzept ist f\u00fcr die dynamischen Herausforderungen der globalisierten Gesellschaft in hohem Ma\u00dfe geeignet und nimmt kinderspezifische Fragen der Migration in den Fokus.<\/p>\n\n\n\n

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Eine der identifizierten Herausforderungen f\u00fcr vertriebene Kinder<\/a> ist die Erwachsenenperspektive, die die kinderspezifische Herkunft und die Formen der Verfolgung, das Schadensrisiko und andere Migrationsdefinitionen vernachl\u00e4ssigt. Nur die proaktive Natur der staatlichen Verpflichtungen, die im „Kindeswohl“-Prinzip verankert sind, hat das Potenzial, die besondere Vulnerabilit\u00e4t von Kindern vollst\u00e4ndig anzuerkennen, die Kinder zu identifizieren, die einen solchen Schutz ben\u00f6tigen, und das Kind in diesen Prozess einzubeziehen (Ye vs. Minister of Immigration, 2009).<\/p>\n\n\n\n

Als allgemeines Prinzip der KRK<\/a> muss es in Verbindung mit allen Bestimmungen der KRK<\/a> gelesen werden und sieht daher eine umfassende Reihe an zivilen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten f\u00fcr Migrantenkinder vor, die in den Bereich des unabh\u00e4ngigen Schutzes von Artikel 3 (1) KRK fallen – „das Wohl des Kindes“. Die KRK<\/a> wird als „ein wertvoller Rahmen […] f\u00fcr jede Betrachtung von Asylfragen, die Kinder betreffen“ beschrieben und bietet „vielleicht die anspruchsvollsten Standards f\u00fcr den Schutz und die Unterst\u00fctzung von Kindern unter allen internationalen Rechtsinstrumenten“ (Feller, 2001).<\/p>\n\n\n\n

Die Anwendung des „Kindeswohls“-Prinzips als unabh\u00e4ngige Schutzquelle hat normgebenden Charakter, der einen Schutzbereich f\u00fcr Kinder vorsieht, der weiter reicht als die bestehenden Schutzregelungen. Es hat das Potenzial, sowohl die Unsichtbarkeit eines Kindes in Migrationsverfahren als auch die erwachsenenfokussierte Auslegung des Migrationsrahmens abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei Anwendungskonzepte des „Kindeswohl“-Prinzips w\u00fcrden das bestehende internationale Rahmenwerk f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge um ein gewisses Ma\u00df an Alterssensitivit\u00e4t erweitern. Das als unabh\u00e4ngige Schutzquelle angewandte Prinzip bietet den h\u00f6chsten Grad an Durchf\u00fchrbarkeit, um die bestehenden L\u00fccken der Unsichtbarkeit und des Erwachsenenfokus in einer altersgerechten Weise zu f\u00fcllen. Alternativ kann empfohlen werden, die interpretative und prozedurale Anwendung des Prinzips zu kombinieren, um den bestehenden Migrations- und Fl\u00fcchtlingsrahmen zu erweitern, so dass ein alterssensibles Verfahren und eine altersgerechte Auslegung der Bestimmungen in die Bewertung des internationalen Schutzes einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch steht die Einbeziehung des „Kindeswohls“ als unabh\u00e4ngige Schutzquelle, als erg\u00e4nzende Schutzquelle und als umfassendes, staatlich generiertes Regelwerk in das internationale Schutzregime vor erheblichen Herausforderungen. Eine der vorrangigen Herausforderungen ist die fehlende staatliche Zustimmung, da sich Staaten nur widerwillig f\u00fcr die Ausweitung des traditionellen Fl\u00fcchtlings- oder Migrationsschutzes entscheiden, da dies mit der Aufgabe von Teilen der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t einhergeht.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie uns jetzt handeln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz einer quasi universellen Anerkennung der Kinderrechte und des Kindes als individuellem Rechtstr\u00e4ger in der UN-Kinderrechtskonvention<\/a> ist die Umsetzung und Anerkennung dessen an der Schnittstelle zwischen Kinderrechten und Fl\u00fcchtlings- und Migrationsrecht noch weit entfernt. Die Staaten m\u00fcssen das bestehende internationale Fl\u00fcchtlings- und Migrationsrecht erweitern, um einen effektiven und altersgerechten Schutz von Migrantenkindern zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

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Als Mitglied von Child Rights Connect (CRC), der Organisation, die die UN-Kinderrechtskonvention<\/a> ausgearbeitet hat, setzt sich Humanium nachdr\u00fccklich f\u00fcr den Schutz gef\u00e4hrdeter Kinder weltweit ein und macht sich f\u00fcr eine Welt stark, in der die Kinderrechte universell und effektiv eingehalten, gesch\u00fctzt und durchgesetzt werden. Sie k\u00f6nnen dabei helfen, auf die Belange von Kindern in der Welt aufmerksam zu machen, indem Sie Humanium unterst\u00fctzen \u2013 durch eine Patenschaft<\/a> f\u00fcr ein Kind, eine Spende<\/a>, eine Mitgliedschaft oder eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Verfasst von Alexander Weihrauch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersetzt von Jana Wegener<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Pobjoy, J. (2017),\u201d The Child in International Refugee Law\u201d, Cambridge Asylum and Migration Studies.<\/p>\n\n\n\n

Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64. <\/p>\n\n\n\n

Bibliographie:<\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

1989 United Nations Convention on the Rights of the Child<\/a><\/p>\n\n\n\n

Committee on the Rights of the Child (27 November 2003), General Comment No. 5 on general measures of implementation of the Convention on the Rights of the Child, CRC\/GC\/2003\/5, retrieved from: https:\/\/www.refworld.org\/docid\/4538834f11.html.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Committee on the Rights of the Children (1 September 2005), General comment No. 6 on the treatment of unaccompanied and separated children outside their country of origin, CRC\/GC\/2005\/6, para. 20., retrieved from: https:\/\/www.refworld.org\/docid\/45388400a.html.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Committee on the Rights of the Children (29 May 2013), General comment No. 14 on the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration (art. 3, para. 1), CRC\/C\/GC\/14., retrieved from: https:\/\/www.refworld.org\/pdfid\/4538838d0.pdf.<\/a><\/p>\n\n\n\n

ECtHR, Mubilanzila Mayeka and Kaniki Mitunga v Belgium (2006), Judgement, Appl. No. 13178, para. 48., retrieved from: https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/FRE#{%22itemid%22:[%22001-77447%22]}.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Feller, E. (1 March 2001), Statement delivered to the EU Seminar on Children affected by Armed Conflict and Displacement in Sweden, in: Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64., p. 363.<\/p>\n\n\n\n

Hathaway, J.(n.d.), acknowledged in: Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64. <\/p>\n\n\n\n

McAdam, J, \u201cComplementary Protection in International Refugee Law\u201d, Oxford University Press, 2006, 173 in: Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64., p. 334.<\/p>\n\n\n\n

Pobjoy, J. (2017),\u201d The Child in International Refugee Law\u201d, Cambridge Asylum and Migration Studies<\/p>\n\n\n\n

Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64. <\/p>\n\n\n\n

Van Bueren, G (1995), \u201cOpening Pandora\u2019s Box: Protecting Children against Torture or Cruel, Inhuman and Degrading Treatment or Punishment\u201d, 17 Law and Policy 378, 385.<\/p>\n\n\n\n

Ye v Minister of Immigration (2009), NZSC 76, para. 50, in: Pobjoy, J. (April 2015), \u201cThe best interests of the child principle as an independent source of international protection\u201d, ICLQ vol 64., p. 345.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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