{"id":14170,"date":"2021-03-02T10:14:38","date_gmt":"2021-03-02T10:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/?p=14170"},"modified":"2025-12-06T06:29:07","modified_gmt":"2025-12-06T06:29:07","slug":"kinder-in-grenz-und-asylverfahren-push-backs-von-migrantenkindern-an-der-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/kinder-in-grenz-und-asylverfahren-push-backs-von-migrantenkindern-an-der-grenze\/","title":{"rendered":"Kinder in Grenz- und Asylverfahren: Push-Backs von Migrantenkindern an der Grenze"},"content":{"rendered":"\n

Fehlende Bestimmungen hinsichtlich des Problems der Unsichtbarkeit von Kindern in Asylverfahren<\/a> und ein Zuwanderungsrecht, das auf Erwachsene ausgerichtet ist, resultieren h\u00e4ufig in einem Mangel an Schutz dieser besonders gef\u00e4hrdeten Gruppe. Dies wird an der spanisch-marokkanischen Grenze in Melilla und Ceuta besonders deutlich, wo Migrantenkinder<\/a> und andere Asylsuchende zur\u00fcckgewiesen, Opfer von sogenannten \u201ePush-Backs\u201c werden. Die willk\u00fcrliche Behandlung von Kindern durch die spanischen Grenzbeh\u00f6rden f\u00fchrt zu mangelhaftem Schutz von Kindern, da sie unter einem unmenschlichen und degradierenden Umgang leiden und zur\u00fcck in gef\u00e4hrliche und widrige Situationen geschickt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geografische Lage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta befinden sich im Norden des afrikanischen Kontinents und sind trotz ihrer Lage Teil des spanischen K\u00f6nigreichs<\/a>. Beide St\u00e4dte teilen die einzige Binnengrenze eines EU-Landes mit Afrika, genauer gesagt mit Marokko<\/a> in Nordafrika.<\/p>\n\n\n\n

Die gesamte spanisch-marokkanische Grenze ist durch einen Stacheldrahtzaun auf dem spanischen Gebiet gesch\u00fctzt. (European Centre for Constitutional and Human Rights, auf Deutsch: Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte, 2018). 1990 begann der Bau und damit auch Schutz der einzigen afrikanisch-europ\u00e4ischen Landesgrenze vor illegaler Einwanderung. Im Laufe der Jahre wurde der Grenzzaun hinsichtlich seiner H\u00f6he verbessert und mit technischer \u00dcberwachung ausgestattet, was Spanien<\/a> mehrere Hundert Millionen Euro kostete (wobei ein Teil dieser Summe aus EU-Mitteln stammte) (Amnesty International, 2015).<\/p>\n\n\n\n

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Rechtliche Lage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nationaler Rechtsrahmen                                 <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bis Ende 2014 fehlten Spanien<\/a> legale und verf\u00fcgbare Verfahren, um an der Grenze Asyl zu beantragen. Zudem stand keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die durchgef\u00fchrten Zur\u00fcckweisungsverfahren (\u201ePush-Backs\u201c) zur Verf\u00fcgung, da diese auf Protokollen beruhten, die das Verfahren zwar legitimierten, jedoch nicht legalisierten.<\/p>\n\n\n\n

Am 1. April 2015 wurde eine \u00c4nderung des spanischen Organgesetzes 4\/2015 durch das Hinzuf\u00fcgen der zehnten Zusatzbestimmung \u00fcber das Sonderregime von Ceuta und Melilla verabschiedet, welche eine rechtliche Grundlage f\u00fcr diese \u201ePush-Backs\u201c schafft. Diese zehnte Zusatzbestimmung erlaubt es den Grenzbeamten, \u201eausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige\u201c abzuweisen, \u201edie an der  Grenzlinie der territorialen Abgrenzung Ceutas und Melillas beim Versuch entdeckt werden, die Grenzsperrgebietselemente zu \u00fcberwinden, um die Grenze illegal zu \u00fcberqueren [\u2026], um sie von der illegalen Einreise abzuhalten\u201c (Organgesetz 4\/15, zehnte Zusatzbestimmung).<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen von einem allgemeinen Verweis auf die internationalen Menschenrechte und internationale Schutzstandards sieht das Sonderregime von Ceuta und Melilla keine spezifischen Bestimmungen vor, die eine differenzierte Behandlung von Kindern umsetzen oder fordern und deren einzigartige Schutzbed\u00fcrftigkeit anerkennen, nicht einmal im Falle einer illegalen Einreise in das spanische Hoheitsgebiet.<\/p>\n\n\n\n

Spanisch-marokkanisches R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

1992 wurde mit dem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen Marokko<\/a> und Spanien<\/a> ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit bei der R\u00fcck\u00fcbernahme von illegal von Marokko nach Spanien<\/a> kommenden Migranten geschlossen. Dieses Abkommen machte Marokko zum Torw\u00e4chter der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze.<\/p>\n\n\n\n

Das R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahren, verankert in den Artikeln 1 bis 5 des Abkommens, sieht vor, dass Spanien<\/a> einen formellen Antrag auf R\u00fcck\u00fcbernahme der Migranten durch Marokko stellen kann, sofern diese das spanische Hoheitsgebiet illegal betreten haben. Zudem vers\u00e4umt es das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, Bestimmungen zu implementieren, die die Schutzbed\u00fcrftigkeit von Kindern ber\u00fccksichtigen und eine Verpflichtung f\u00fcr Staaten zu schaffen, angemessene Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, um dieser gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Migrantenkinder an der Grenze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zugang zu Migrantenschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wegen des Fehlens offizieller und anerkannter Aufnahmezentren f\u00fcr Asylsuchende leben viele Migrantenkinder<\/a> in informellen Lagern und Siedlungen in Marokko<\/a> (Human Rights Watch, 2014). Die Mehrheit der Kinder in diesen Lagern stammt aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara, da laut dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Englisch: United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) f\u00fcr diese L\u00e4nder der Zugang zu etablierten, legalen und sicheren Antragsverfahren auf internationalen Schutz praktisch unm\u00f6glich ist (UNHCR, 2018). Die marokkanischen Beh\u00f6rden kontrollieren den Zugang zu legalen Asylb\u00fcros an der Grenze. Laut Ver\u00f6ffentlichungen des UNHCR beantragten zwischen 2014 und 2017 nur 35 Menschen aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara (im Vergleich zu 11.150 Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika) Asyl (UNHCR, 2018).<\/p>\n\n\n\n

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Der fehlende Zugang zu regul\u00e4ren Grenzverfahren treibt Kinder aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara dazu, die existierenden Verfahren zu umgehen. Sie n\u00e4hern sich den Grenzen illegal, in der Hoffnung, in den rechtlichen Verantwortungsbereich Spaniens zu fallen und somit die spanische Verpflichtung zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit auszul\u00f6sen (European Council on Refugees and Exiles, 2020). Verglichen mit den regul\u00e4ren Wegen sind die illegalen Routen extrem gef\u00e4hrlich und mit einem hohen Risiko f\u00fcr Leben und Wohlbefinden dieser Menschen verbunden (La Sexta, 2020).<\/p>\n\n\n\n

Zugang zu Kindesschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Trotz der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention<\/a> (KRK) unterscheidet die marokkanische Regierung nicht zwischen besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen, speziell Kindern (Human Rights Watch, 2014). Die marokkanischen Beh\u00f6rden, vertreten durch die \u201eMoroccan Auxiliary Forces\u201c (MAF, auf Deutsch etwa: Marokkanische Hilfstruppen), setzen die Kinder in den informellen Lagern regelm\u00e4\u00dfig willk\u00fcrlicher Gewalt aus (Humans Rights Watch, 2014).<\/p>\n\n\n\n

Laut Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, und dem B\u00fcro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte (Englisch: Office of the High Commissioner on Human Rights, OHCHR) kommt diese Behandlung der Kinder in informellen Lagern nahe den St\u00e4dten Nador und Oujda Misshandlung und einem Versto\u00df gegen das Verbot von Folter, unmenschlicher und degradierender Behandlung gleich (OHCHR, 2018). Zudem ist der KRK-Ausschuss besorgt \u00fcber die Umsetzung der Verfahrensgarantien, welche im Grundsatz \u201edes besten Interesses des Kindes\u201c verankert sind. Auch betrachtet der Ausschuss den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kindern in Auffanglagern f\u00fcr Migranten und die Festnahme von gefl\u00fcchteten und asylsuchenden Kindern mit Sorge.<\/p>\n\n\n\n

Spaniens Push-Backs (Hot Returns)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Definition<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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\u201eHot Returns\u201c oder sogenannte \u201ePush Backs\u201c beschreiben Ausweisungen auf einer de facto<\/em>-Basis und ohne verfahrensrechtliche Garantien und Schutz jedweder Person, die illegal in ein Land einreist. Insbesondere \u201eAusweisungen ohne individuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Schutzbed\u00fcrftigkeit sind ein dokumentiertes Ph\u00e4nomen an europ\u00e4ischen Grenzen sowie auf den Hoheitsgebieten weiter inl\u00e4ndisch gelegener Mitgliedsstaaten geworden. Da diese Praktiken weit verbreitet und in manchen L\u00e4ndern systematisch sind, k\u00f6nnen diese \u201ePush Backs\u201c als Teil nationaler Politik statt als gelegentliche Handlungen betrachtet werden. Das gr\u00f6\u00dfte mit Push-Backs verbundene Risiko ist das der Abschiebung.\u201c (Parlamentarische Versammlung des Europarates, 2019)<\/p>\n\n\n\n

Vorgehensweise<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eDie Guardia Civil hat mich zwei Mal ausgewiesen. Es gab keine M\u00f6glichkeit einer Befragung, oder meine Geschichte zu erz\u00e4hlen. Sie fragen dich nicht nach deinem Alter oder sonst was, sie weisen dich nur aus. Die Guardia Civil \u00fcbergab mich dem marokkanischen Milit\u00e4r, das mich \u00fcberall [auf meinem K\u00f6rper] mit Holz geschlagen hat.\u201c <\/em><\/p>Lo\u00efc E., 2012<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Menschen werden willk\u00fcrlich festgenommen, oft gewaltsam und durch die Tore der Zaunstruktur zur\u00fcck in das marokkanische Gebiet gedr\u00e4ngt oder an die marokkanischen Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcbergeben, welche h\u00e4ufig exzessive Gewalt anwenden (Human Rights Watch, 2014). Diese Vertreibungen werden ohne Registrierung oder \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t und Gef\u00e4hrdung des Migranten oder der Migrantin durchgef\u00fchrt, da die spanischen Beh\u00f6rden diese Menschen nicht als auf ihrem Hoheitsgebiet oder in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich befindlich betrachten (Human Rights Watch, 2014).<\/p>\n\n\n\n

Die spanischen Beh\u00f6rden wenden eine operative Auslegung von Grenzen an, die ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, die Grenzlinien mit der Position der Grenzbeamten zu verschieben. Das Ergebnis dieser Interpretation ist es, dass Spanien von den Menschen verlangt, die Reihe der Grenzbeamten physisch zu durchqueren, um rechtlich geltend machen zu k\u00f6nnen, sich auf spanischem Boden zu befinden (Human Rights Watch, 2014). <\/p>\n\n\n\n

Diese Auffassung erlaubt es den spanischen Beh\u00f6rden, die Grenzlinie je nach Einzelfall zu bewegen (Jesuit Migrant Service, o.D.), und bestreitet jegliche rechtliche Verantwortung f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, die sich durch \u00dcberqueren der Territorialgrenzen auf spanischem Hoheitsgebiet befinden und effektiv unter Kontrolle der spanischen Beh\u00f6rden stehen (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019). Diese Rechtsauffassung steht im Konflikt mit der allgemein akzeptierten und verbindlichen Auffassung von rechtlicher Zust\u00e4ndigkeit, welche der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in seiner Jurisprudenz als das Aus\u00fcben effektiver Kontrolle \u00fcber eine Person oder ein Gebiet \u2013 de facto or de jure<\/em> \u2013 definiert hat (Al-Skeini u.A. GB, 2011).<\/p>\n\n\n\n

Sichtweise des UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In seinem Gutachten \u00fcber D. D. gegen Spanien im Jahr 2019 hat der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes zum Ausdruck gebracht, dass das oben beschriebene, von Spanien durchgef\u00fchrte Verfahren an der Grenze zu Marokko einen Versto\u00df gegen die Artikel 3, 20 und 37 der UN-Kinderrechtskonvention<\/a> darstellt (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019).<\/p>\n\n\n\n

D. D. ist ein malischer Staatsb\u00fcrger, geboren am 10. M\u00e4rz 1999. Am 02. Dezember 2014 erreichte er Spanien als unbegleitetes Kind. Nachdem er illegalerweise versucht hatte, die Grenze durch Erklimmen des Grenzzauns zu \u00fcberqueren, und dort mehrere Stunde verweilte, ohne irgendwelche Hilfe von den spanischen Beh\u00f6rden zu erhalten, wurde er verhaftet und sofort Marokko \u00fcberstellt. Zuvor hatte er keinerlei rechtliche oder sprachliche Unterst\u00fctzung erhalten, und es fanden auch weder eine erste Einsch\u00e4tzung seines Status als unbegleitetes Kind, noch eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung, eine Befragung oder irgendeine Pr\u00fcfung seiner spezifischen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde und Vulnerabilit\u00e4t statt (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019).<\/p>\n\n\n\n

In seinem Gutachten hebt der Ausschuss hervor, dass ein Vertragsstaat, \u201edie Verpflichtung hat, ein Kind keinem Land zu \u00fcberstellen, in dem ernstliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass das Kind dort dem realen Risiko unwiederbringlicher Sch\u00e4den ausgesetzt wird\u201c (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019). Im Falle von D. D. waren die spanischen Beh\u00f6rden einer solchen Verpflichtung durch Unterlassen des \u00dcberpr\u00fcfens der Identit\u00e4t, der pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde und Gef\u00e4hrdungslage sowie des Risikos der Verfolgung und irreparabler Sch\u00e4den, nicht nachgekommen (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019).<\/p>\n\n\n\n

Spanien hat dar\u00fcber hinaus, unter Ber\u00fccksichtigung der zuvor genannten Verh\u00e4ltnisse, denen ein Fl\u00fcchtlingskind im Grenzbereich ausgesetzt ist, der Misshandlungen und Gewalt sowie der Art und Weise, in der D. D. ausgewiesen wurde, gegen die Artikel 3 und 37 der Konvention<\/a> versto\u00dfen. Die nicht erfolgte Identit\u00e4ts- und Situations\u00fcberpr\u00fcfung im Fall D. D. verst\u00f6\u00dft zudem gegen Artikel 3 und 20 der Konvention<\/a> (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019). Trotz dieser vom KRK-Ausschuss vertretenen Auffassung und der Verpflichtung gem\u00e4\u00df Artikel 11 des Fakultativprotokolls \u00fcber ein Kommunikationsverfahren von 2014 beh\u00e4lt Spanien<\/a> die implementierten Verfahren bei und verletzt somit weiterhin systematisch das Recht des Kindes in Grenzverfahren (UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, 2019).<\/p>\n\n\n\n

Der letzte gut dokumentierte Bericht \u00fcber einen Push-Back an der spanisch-marokkanischen Grenze wurde im Januar 2020 best\u00e4tigt, als 42 Menschen, darunter zwei Kinder, in schlechtem Gesundheitszustand von der Guardia Civil willk\u00fcrlich von den spanischen Chafarinas Inseln in den marokkanischen Hafen Ras El Mar zur\u00fcckgewiesen wurden (Cadenaser, 2020). Die spanische Regierung leugnete diesen Vorfall ungeachtet eindeutiger und stichhaltiger Beweise, die das Geschehen in Form von Fotos und GPS-Standorten dokumentieren. Die Regierung stellte diesen \u201ePush-Back\u201c als eine Rettungsaktion der marokkanischen Beh\u00f6rden ohne jegliche Beteiligung der Guardia Civil dar.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie uns jetzt handeln!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz quasi universeller Anerkennung der Kinderrechte und des Kindes als individuellem Rechtsinhaber in der UN-Kinderrechtskonvention<\/a>, ist der Weg zu ihrer Umsetzung und Anerkennung im Schnittpunkt von Kinderschutzrechten und Fl\u00fcchtlings- sowie Zuwanderungsrecht noch weit. Die Staaten m\u00fcssen den existierenden Rahmen des internationalen Fl\u00fcchtlings- und Zuwanderungsrechts erweitern, um einen effektiven und altersgerechten Schutz von Migrantenkindern zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Humanium setzt sich als Mitglied von Child Rights Connect, der Organisation, die die UN-Kinderrechtskonvention<\/a> ausarbeitete, stark f\u00fcr den Schutz gef\u00e4hrdeter Kinder weltweit ein. Humanium engagiert sich f\u00fcr eine Welt, in der Kinderrechte weltweit und effektiv respektiert, gesch\u00fctzt und in allen Situationen, in denen ein Kind betroffen ist, durchgesetzt werden. Sie k\u00f6nnen dabei helfen, auf die Anliegen von Kindern aufmerksam zu machen, indem Sie Humanium unterst\u00fctzen \u2013 durch eine Patenschaft f\u00fcr ein Kind,<\/a> eine Spende<\/a>, indem Sie Mitglied werden oder sich ehrenamtlich<\/a> engagieren.<\/p>\n\n\n\n

Geschrieben von Alexander Weihrauch<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersetzt von Sidonie R\u00fcschkamp<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Korrektur gelesen von Rebecca Richter<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mehr Informationen:<\/h4>\n\n\n\n

El Diario (n.d.), \u201cThe deaths from Ceuta\u201d, translated from: El Diario, \u2018Las muertes de Ceuta\u2019, available in Spanish.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bibliogra<\/strong>fie:<\/h4>\n\n\n\n

2014 Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure<\/p>\n\n\n\n

Amnesty International (2015), \u201eFear and Fences \u2013 Europe\u00b4s approach to keeping refugees at bay \u201c<\/a>.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Cadenaser (3 January 2020), \u201cThe Guardia Civil returns \u201chot\u201d the 42 persons who arrived on the Chafarinas Islands this morning\u201d, translated from: Cadenaser, \u201cLa Guardia Civil expulsa „en caliente“ a Marruecos a las 42 personas que hab\u00edan llegado esta madrugada a las Islas Chafarinas; available in Spanish<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Committee on the Rights of the Child (1 February 2019), \u201cAdvisory opinion on D.D. vs. Spain\u201d, CRC\/C\/80\/D\/4\/2016.<\/p>\n\n\n\n

Committee on the Rights of the Child (October 2014), \u201cConcluding observations on the combined third and fourth periodic reports of Morocco\u201d, CRC\/C\/MAR\/CO\/3-4.<\/p>\n\n\n\n

ECtHR (13 February 2020), N.D and N.T. v. Spain, Judgement, Appl. no. 8675\/15 and 8697\/15.<\/p>\n\n\n\n

ECtHR (7 July 2011), Al-Skeini and others v the United Kingdom, Judgement, Appl. no. 55721\/07.<\/p>\n\n\n\n

Entre Pueblos (2020), \u201cCommunication about the hot returns from Chafarinas on 3 January\u201d; translated from: Entre Pueblos, \u201cComunicado sobre la devoluci\u00f3n en caliente de Chafarinas del 3 de enero\u201d. <\/a><\/p>\n\n\n\n

European Centre for Constitutional and Human Rights (September 2018), \u201cCase Report Melilla\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

European Council on Refugees and Exiles (2020), \u201cSpain: Access to the territory and push backs\u201d, Asylum Information Database<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Human Rights Watch (February 2014), \u201cAbused and Expelled \u2013 Ill-treatment of Sub-Saharan African Migrants in Morocco\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Human Rights Watch interview with Lo\u00efc E., Nador, December 9 2012, in: Human Rights Watch (February 2014), \u201cAbused and Expelled \u2013 Ill-treatment of Sub-Saharan African Migrants in Morocco\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Jesuit Migrant Service Spain (n.d.); University Institute of Studies on Migration; \u201cNo protection at the border: Human Rights at the southern frontier: between Nador and Melilla\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

La Sexta (16 January 2020), \u201c17-year-old migrant rescued from car dashboard in Melilla\u201d, translated from: La Sexta, \u201cRescatan a una migrante de 17 a\u00f1os oculta en el salpicadero de un coche en Melilla\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ministry of Interior (16 March 2015), press release \u201cJorge Fern\u00e1ndez D\u00edaz stresses that the opening of the International Protection Offices reaffirms Spain’s commitment to the defence of human rights\u201d , translated from: Ministerio del Interior, \u201cJorge Fern\u00e1ndez D\u00edaz subraya que la apertura de las Oficinas de Protecci\u00f3n Internacional reafirma el compromiso de Espa\u00f1a con la defensa de los derechos humanos<\/a>„.<\/p>\n\n\n\n

OHCHR (March 2018), \u201cMigration policies can amount to ill-treatment and torture, UN rights expert warns\u201d, Geneva.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Organic law 4\/2015, of 30 March, on the Protection of the Public Security, p. 27242 (Ley Org\u00e1nica 4\/2015, de 30 de marzo, de protecci\u00f3n de la seguridad ciudadana, pag. 27242).<\/p>\n\n\n\n

Parliamentary Assembly of the Council of Europe (28 June 2019), Resolution 2299, \u201cPushback policies and practice in Council of Europe member States\u201d, para. 1<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

The Agreement between the Kingdom of Spain and the Kingdom of Morocco on the movement of people, the transit and the readmission of foreigners who have entered illegally entered into force on 21 October 2012. It had been provisionally applied since 13 February 1992, date of its signature<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

UNHCR (3 April 2018), \u201cSupplementary observations by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees in the cases of N.D. and N.T. v. Spain before the Grand Chamber of the European Court of Human Rights\u201d. UNHCR (February 2019), \u201cFact Sheet \u2013 Morocco\u201d, p. 3.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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