{"id":17515,"date":"2024-03-26T18:37:16","date_gmt":"2024-03-26T18:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/?p=17515"},"modified":"2025-12-06T06:28:54","modified_gmt":"2025-12-06T06:28:54","slug":"soziale-ausgrenzung-und-armut-in-frankreich-eine-erschreckende-realitaet-die-durch-das-einwanderungsgesetz-noch-verschaerft-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/soziale-ausgrenzung-und-armut-in-frankreich-eine-erschreckende-realitaet-die-durch-das-einwanderungsgesetz-noch-verschaerft-wird\/","title":{"rendered":"Soziale Ausgrenzung und Armut in Frankreich: eine erschreckende Realit\u00e4t, die durch das Einwanderungsgesetz noch versch\u00e4rft wird"},"content":{"rendered":"\n

Frankreich<\/strong><\/a> gilt in Europa als reiches Land und Garant der Menschenrechte, dennoch gibt es dort eine Vielzahl an Menschen, insbesondere Kinder, die sich in einer besorgniserregenden prek\u00e4ren Lage befinden und t\u00e4glich <\/strong>von sozialer Ausgrenzung<\/strong><\/a> bedroht sind. Obwohl die europ\u00e4ischen Regelungen und die Bem\u00fchungen Frankreichs versuchen, die <\/strong>Rechte von Kindern<\/strong><\/a> und deren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu garantieren, wird die Realit\u00e4t diesem Anspruch nicht gerecht. Zudem versch\u00e4rft ein k\u00fcrzlich verabschiedetes Gesetz, das <\/strong>Migrantenkinder<\/strong><\/a> diskriminiert, deren Verletzlichkeit, was damit Frankreichs Verpflichtung, das Wohlergehen von Kindern zu gew\u00e4hrleisten, zuwiderl\u00e4uft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Portr\u00e4t der Armutsrate der Kinder in Frankreich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Frankreich<\/a> gibt es etwa 14,47 Millionen Kinder, von denen im Jahr 2021 22,8% von Armut<\/a> und sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Dies entspricht   etwa 3,3 Millionen Kindern. (Eurochild, 2022). UNICEF hat zudem festgestellt, dass ein Anstieg der Armutsquote in Frankreich, „als die Kombination aus niedrigem Einkommen und schwerwiegendemmateriellem und sozialem Entzug“, sowie einer zunehmenden Prekarisierung von Familien definiert werden kann. (UNICEF, 2022). <\/p>\n\n\n\n

In Frankreich<\/a> bezieht sich der Begriff Armut im Allgemeinen auf finanzielle Armut und auf die Lebensbedingungen. (UNICEF, 2022). Kinder, die von Armut betroffen sind, sto\u00dfen auf Hindernisse beim Zugang zu Bildung, <\/a>Gesundheitsversorgung<\/a>, angemessener Ern\u00e4hrung<\/a>, angemessenem Wohnraum und fr\u00fchkindlichen Betreuungsangeboten. (UNICEF, 2022). <\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Garantie f\u00fcr Kinder <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der <\/a>Europ\u00e4ischen Union<\/a> sind rund 19 Millionen Kinder von Armut<\/a> und sozialer Ausgrenzung bedroht. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen und der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche besonders stark von den zahlreichen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und humanit\u00e4ren Krisen, sowie von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind, hat die Europ\u00e4ische Kommission am 24. M\u00e4rz 2021 eine Empfehlung des Rates der Europ\u00e4ischen Union zur Einf\u00fchrung einer Garantie f\u00fcr Kinder angenommen. (UNICEF, 2021). <\/p>\n\n\n\n

Diese verfolgt das Ziel einer F\u00f6rderung „der Chancengleichheit<\/a> sowie das Ziel, den Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen, indem man den Kindern einen wirksamen Zugang zu entsprechenden Grundversorgungsleistungen garantiert“ (UNICEF, 2021). In der Tat besteht das Ziel dieser europ\u00e4ischen Garantie f\u00fcr Kinder darin, „soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen, indem bed\u00fcrftigen Kindern ein effektiver Zugang zu einer Reihe von grundlegenden Dienstleistungen garantiert wird: kostenlose fr\u00fchkindliche Betreuung, Bildung<\/a> und Erziehung; kostenloser Schulbesuch (einschlie\u00dflich au\u00dferschulischer Aktivit\u00e4ten und mindestens einer gesunden Mahlzeit an jedem Schultag); kostenlose Gesundheitsversorgung<\/a>; gesunde Ern\u00e4hrung<\/a>; und angemessene Wohnverh\u00e4ltnisse“. (Europ\u00e4ische Kommission, n.d.). <\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage dieser Garantie fordert der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Mitgliedstaaten auf, Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr die Umsetzung dieser Garantie vorzulegen. Diese Aktionspl\u00e4ne sollen den Zeitraum bis 2030 abdecken und auch „die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten, sowie bestehende strategische Ma\u00dfnahmen und Aktionen zur Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Kinder ber\u00fccksichtigen“, um den Zugang zu allen wichtigen Grundleistungen f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder zu verbessern. (Europ\u00e4ische Kommission, n.d.).<\/p>\n\n\n\n

Kinderschutz in Frankreich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Kinderschutz zielt darauf ab, „die Ber\u00fccksichtigung der Grundbed\u00fcrfnisse des Kindes zu gew\u00e4hrleisten, dessen k\u00f6rperliche, emotionale, geistige und soziale Entwicklung zu unterst\u00fctzen, sowie dessen Gesundheit<\/a>, Sicherheit, die moralischen Werte und die Erziehung<\/a> zu sch\u00fctzen“. (Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Solidarit\u00e4t, n.d.). Diese Definition ist in Artikel L. 112-3 des franz\u00f6sischen Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l’action sociale et des familles, CASF) geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Ferner haben zwei Gesetze den Kinderschutz reformiert und die Grundrechte<\/a> der Kinder in Frankreich<\/a> bekr\u00e4ftigt. Es handelt sich um die Gesetze Nr. 2016-297 vom 14. M\u00e4rz 2016 zum Schutz des Kindes und Nr. 2022-140 vom 7. Februar 2022 zum Schutz der Kinder (L\u00e9gifrance, 2016 und 2022). <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus hat Frankreich<\/a> , aufgrund der Verabschiedung der  Garantie f\u00fcr Kinder am 14. Juni 2021, begonnen, diese Garantie im Inland durch einen Aktionsplan f\u00fcr den Zeitraum 2022 bis 2030 umzusetzen. Dies ist eine echte Chance f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten, einschlie\u00dflich Frankreich, „eine \u00f6ffentliche Politik zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut<\/a> und sozialer Ausgrenzung“ zu strukturieren und einen bedeutenden Beitrag „zum Schutz<\/a> und zur F\u00f6rderung der Rechte von Kindern“ zu leisten. (UNICEF, 2021). <\/p>\n\n\n\n

Mit der Ausarbeitung dieses Aktionsplans hat sich Frankreich konkret dazu verpflichtet, „die bereits vorhandenen Indikatoren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung weiterzuentwickeln und neue Indikatoren zu erarbeiten“ sowie die territoriale Umsetzung dieses Plans im Konsortium <\/em>mit „den Kommissaren f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und den lokalen Partnern“ zu erarbeiten (Generalsekretariat f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, 2022).<\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen des Einwanderungsgesetzes von 2024 auf Migrantenkinder <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Armut<\/a> kann viele Formen annehmen und betrifft besonders die schw\u00e4chsten Gruppen, zu denen auch die Kinder geh\u00f6ren. Weltweit sind Fl\u00fcchtlings-<\/a> und Migrantenkinder die ersten Opfer. Denn, egal ob „als Familie oder allein, sie sind auf der Flucht vor Gewalt, Elend und Armut und hoffen, in einem Land aufgenommen zu werden, das sie zu sch\u00fctzen<\/a> wei\u00df“, doch wenn sie in Europa ankommen, sind sie damit noch lange nicht der extremen Armut entkommen. (UNICEF, n.d.). <\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht und den grundlegenden Kinderrechten „haben alle Migrantenkinder<\/a>, ob Fl\u00fcchtlinge oder nicht, das Recht, gesch\u00fctzt zu werden, in einer gesunden Umgebung zu leben, eine Ausbildung<\/a> zu erhalten und nicht diskriminiert zu werden“. In Frankreich<\/a> ist dies, wie festgestellt wurde, bei weitem nicht der Fall. Diese Kinder finden sich manchmal sogar „ohne Unterkunft wieder oder haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung“. (UNICEF, n.d.). <\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund, der f\u00fcr Migranten kinder bereits mit dem Siegel der Unsicherheit behaftet ist, verabschiedete Frankreich<\/a> das Gesetz Nr. 2024-42 vom 26. Januar 2024 zur Steuerung der Einwanderung und Verbesserung der Integration (L\u00e9gifrance, 2024). Unter den beunruhigenden Bestimmungen dieses Gesetzes sticht eine Bestimmung besonders heraus, da sie fast alle Familienleistungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen  „von einer Aufenthaltsdauer von mindestens f\u00fcnf Jahren oder einer Mindestdauer der Erwerbst\u00e4tigkeit“ abh\u00e4ngig macht, was zu einer Einschr\u00e4nkung der Leistungen f\u00fcr Kindererziehung und Wohnraum sowie zu einer Verschlechterung der ohnehin schon prek\u00e4ren Lebensbedingungen dieser Kinder f\u00fchrt. (Reporterre, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Obwohl dieses Gesetz gerade erst Anfang 2024 von der franz\u00f6sischen Regierung verabschiedet und gem\u00e4\u00df der j\u00fcngsten Entscheidung des Verfassungsrats in Frankreich<\/a> erneut gepr\u00fcft wurde, weisen eine Reihe von Organisationen und Studien bereits jetzt darauf hin, dass die „Zahl der Personen, denen bei gleichen Beitragszahlungen allein aufgrund ihres Geburtsorts oder der Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Eltern ihre sozialen Rechte vorenthalten werden, auf mindestens 110.000 gesch\u00e4tzt wird, darunter 30.000 Kinder“ (Le Monde, 2024; Reporterre, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Viele dieser Migrantenfamilien<\/a> und -kinder, die sich bereits in unsicheren Situationen befinden, werden in extreme Armut<\/a> abrutschen, und diese alarmierende Bedrohung wird zu mehr als der H\u00e4lfte  Kinder  tangieren, die von der durch dieses Gesetz gef\u00f6rderten nationalen Bevorzugung betroffen sind. (Reporterre, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Noch ein langer Weg <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Verankerung der Kinderrechte in den franz\u00f6sischen Gesetzen und Richtlinien ist zwar von entscheidender Bedeutung, doch Frankreich<\/a> ist auch verpflichtet, die Umsetzung der Kinderrechte sowie eine strenge \u00dcberwachung der entsprechenden Indikatoren zu gew\u00e4hrleisten, um so die Armut<\/a> und soziale Ausgrenzung, von der die Kinder bedroht sind, zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n\n\n\n

Frankreich muss folgende Punkte ohne irgendeinen Unterschied zu machen sicherstellen:<\/p>\n\n\n\n