{"id":18148,"date":"2024-11-19T18:57:58","date_gmt":"2024-11-19T18:57:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/?p=18148"},"modified":"2025-12-06T06:28:58","modified_gmt":"2025-12-06T06:28:58","slug":"ein-neuer-gesetzesentwurf-gefaehrdet-die-rechte-von-kindern-und-die-gleichstellung-der-geschlechter-im-irak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.humanium.org\/de\/ein-neuer-gesetzesentwurf-gefaehrdet-die-rechte-von-kindern-und-die-gleichstellung-der-geschlechter-im-irak\/","title":{"rendered":"Ein neuer Gesetzesentwurf gef\u00e4hrdet die Rechte von Kindern und die Gleichstellung der Geschlechter im Irak"},"content":{"rendered":"\n

Im Irak bedroht eine besorgniserregende Gesetzes\u00e4nderung die Rechte von Kindern und Frauen. Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Personenstandsgesetzes ist darauf ausgerichtet, religi\u00f6se Ehen zu legitimieren, was die T\u00fcr f\u00fcr Kinderehen bereits im Alter von neun Jahren \u00f6ffnet. Diese Gesetzes\u00e4nderung untergr\u00e4bt nicht nur die Fortschritte, die in Richtung Geschlechtergleichheit gemacht wurden, sondern bringt auch die Gesundheit, die Bildung und den rechtlichen Schutz von M\u00e4dchen und jungen Frauen in ernsthafte Gefahr. Die Auswirkungen dieser \u00c4nderung sind tiefgreifend und unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Reformen, welche die Rechte und das Wohlergehen der am meisten gef\u00e4hrdeten Gruppen im Irak priorisieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das irakische Personenstandsgesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach der geltenden Gesetzgebung im Irak<\/a>, dem Personenstandsgesetz<\/em> (\u201ePSG\u201c) und seinen \u00c4nderungen von 1959, allgemein bekannt als Gesetz 188, ist das gesetzliche Mindestalter f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung auf 18 Jahre festgelegt, ungeachtet der Tatsache, dass Einzelpersonen mit Genehmigung eines Richters bereits mit 15 Jahren heiraten d\u00fcrfen, wie in den Artikeln 7 und 8 festgelegt ist. Das Gesetz regelt Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft allumfassend (Girls Not Brides, 2024; Atlantic Council, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Das irakische Gesetz von 1959 wurde stark von der Irakischen Frauenliga beeinflusst und galt als eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region. Als eines der liberalsten Gesetze im Nahen Osten<\/a> \u00fcbertrug es die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Familienangelegenheiten von den religi\u00f6sen Beh\u00f6rden auf den Staat und sein Justizsystem (Time, 2024; Le Monde, 2024). Der Irak versuchte bereits in den 1960er Jahren dieses Gesetz zu \u00e4ndern und unternahm in den folgenden Jahrzehnten wiederholt erfolglose Versuche, insbesondere zuletzt im Jahr 2014 und 2017 (Time, 2024; Atlantic Council, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlen zur Kinderheirat im Irak <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz der Tatsache, dass der Irak seit den 1950er Jahren Eheschlie\u00dfungen unter 18 Jahren verboten hat, bleibt es eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Rate an Kinderehen<\/a> weltweit, 7 % der M\u00e4dchen wurden verheiratetet, bevor sie 15 Jahre alt geworden sind (The Guardian, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Zudem steigt die Rate der  Kinderheiraten weiter an, mit niederschmetternden 28 %  irakischer M\u00e4dchen, die vor der Vollj\u00e4hrigkeit mit 18 Jahren verheiratet worden sind. Dar\u00fcber hinaus sind 22 % der nicht registrierten Ehen im Irak mit M\u00e4dchen unter vierzehn Jahren geschlossen worden, bei vielen dieser M\u00e4dchen wurden M\u00e4ngel im Rechtssystem ausgenutzt (Atlantic Council, 2024; Girls Not Brides, 2024; Human Rights Watch, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen \u00c4nderung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das irakische Parlament, das sich mehrheitlich aus konservativ islamistischen Parteien zusammensetzt, schloss seine erste Lesung des Gesetzesentwurfs am 4. August 2024 ab und wird \u201ezwei weitere Lesungen des Gesetzesentwurfs durchf\u00fchren und eine Debatte abhalten, bevor es dar\u00fcber entscheidet, ob der Entwurf als Gesetz verabschiedet wird\u201c (Atlantic Council, 2024; Human Rights Watch, 2024). <\/p>\n\n\n\n

In der Tat strebt das irakische Parlament derzeit eine \u00c4nderung des Personenstandsgesetzes an, welche eher die religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten im Irak<\/a>, als den Staat dazu berechtigen w\u00fcrde Familienangelegenheiten zu regeln, einschlie\u00dflich der Heirat und Erbschaft (Human Rights Watch, 2024; Girls Not Brides, 2024). Das \u00fcberarbeitete PSG w\u00fcrde den Familien erlauben zu w\u00e4hlen, ob sie die Ehe nach dem geltenden Gesetz von 1959 oder nach einer konfessionellen Auslegung vollziehen wollen. <\/p>\n\n\n\n

Wenn sich die Familie f\u00fcr eine konfessionelle Auslegung entscheidet, wird sie zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Rechtssystem w\u00e4hlen m\u00fcssen. Hier\u00fcber gibt es erhebliche Bedenken, da die religi\u00f6sen<\/a> Interpretationen weitgehend voneinander abweichen und solche Befugnisse auf religi\u00f6ses Recht zu \u00fcbertragen schwerwiegende Folgen haben w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Besonders besorgniserregend ist dabei, dass sich dann das Heiratsalter f\u00fcr M\u00e4dchen auf 9 Jahre senken w\u00fcrde (Atlantic Council, 2024; Girls Not Brides, 2024). Dar\u00fcber hinaus verpasst es die Gesetzes\u00e4nderung sich angemessen mit der fehlenden Durchsetzung von bestehenden Gesetzen und der Straffreiheit von religi\u00f6sen F\u00fchrern zu befassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Als solcher, w\u00fcrde der Gesetzesentwurf die UN-Kinderrechtskonvention<\/a> verletzten, die der Irak 1994 ratifiziert hat, indem er die Kinderheirat legalisiert und M\u00e4dchen der Gefahr der Zwangsehe und Zwangsheirat aussetzt.  Weiter w\u00fcrde er gegen das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) versto\u00dfen, das der Irak 1986 ratifiziert hat, da Frauen und M\u00e4dchen aufgrund ihres Geschlechts ihrer Rechte beraubt werden w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Er w\u00fcrde auch gegen den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte versto\u00dfen, da bestimmten Personen ihre Rechte aufgrund der Religion<\/a> vorenthalten werden w\u00fcrden (Human Rights Watch, 2024; UNDP, 2018). <\/p>\n\n\n\n

Schwerwiegende Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes auf die Rechte von M\u00e4dchen und Frauen im Irak<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Rechte von M\u00e4dchen und Frauen erstrecken sich auf ihre Grundrechte<\/a> auf Leben, Gesundheit, Bildung und Schutz.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Ungleichheit zwischen den Geschlechtern <\/h3>\n\n\n\n

Die Verabschiedung dieser Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde einen zutiefst beunruhigenden R\u00fcckschritt beim Schutz der Rechte von Kindern und der Gleichstellung der Geschlechter<\/a> darstellen. Durch die Legalisierung der Kinderheirat f\u00fcr M\u00e4dchen bereits im Alter von neun Jahren, gef\u00e4hrdet der Irak nicht nur die Rechte und das Wohlergehen zahlloser M\u00e4dchen, sondern droht auch, seine eigenen Fortschritte auf dem Weg zu einer gleichberechtigteren und integrativen Gesellschaft zu sabotieren (Atlantic Council, 2024)<\/p>\n\n\n\n

Verweigerung der B\u00fcrgerrechte<\/h3>\n\n\n\n

Nicht gerichtlich registrierte Ehen verwehren M\u00e4dchen den Zugang zu b\u00fcrgerlichen Rechten wie Erbschaft und Sorgerecht f\u00fcr Kinder, was sie verwundbarer macht und jeglicher rechtlichen Absicherung beraubt. In Ermangelung offizieller Dokumente sind Frauen und M\u00e4dchen  Ausbeutung<\/a>, Missbrauch<\/a> und Vernachl\u00e4ssigung verst\u00e4rkt ausgesetzt, und ihr Zugang zur Justiz ist eingeschr\u00e4nkt (Atlantic Council, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten <\/h3>\n\n\n\n

Ohne standesamtliche Heiratsurkunde ist es Frauen und M\u00e4dchen nicht erlaubt in Krankenh\u00e4usern zu entbinden und sie sind gezwungen, bei schlechter medizinischer <\/a>Versorgung und begrenztem Zugang zu geburtshilflichen Notdiensten zu geb\u00e4ren. Diese Situation erh\u00f6ht das Risiko von \u201elebensbedrohlichen medizinischen Komplikationen f\u00fcr beide, Mutter und Baby\u201c (Human Rights Watch, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Verlust bestimmter Erbrechte und Schutzma\u00dfnahmen bei Scheidung<\/h3>\n\n\n\n

Nach geltendem Recht erben T\u00f6chter<\/a> einen geringeren Anteil des Nachlasses ihrer Eltern als ihre m\u00e4nnlichen Geschwister. Gem\u00e4\u00df bestimmter religi\u00f6ser Regeln, w\u00fcrden T\u00f6chter jedoch einen noch kleineren Anteil erben, und wenn die Familie keinen Sohn hat, der den Nachlass erbt, w\u00fcrde dieser an den Staat fallen (Human Rights Watch, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Ohne die rechtliche Anerkennung eines Ehevertrags werden Frauen au\u00dferdem nur begrenzten Zugang zu finanzieller Unterst\u00fctzung oder Unterhaltszahlungen im Falle einer Scheidung haben, was die Ungleichheit der Geschlechter, die Kreisl\u00e4ufe der Armut und der Abh\u00e4ngigkeit aufrechterhalten w\u00fcrde (Human Rights Watch, 2024; Atlantic Council, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Der Aufschrei der Zivilgesellschaft \u00fcber diesen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter<\/h2>\n\n\n\n

Irakische Frauen haben immer \u201eeine aktive Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Irak gespielt\u201c (Human Rights Watch, 2003). Frauen haben kontinuierlich gegen die im irakischen<\/a> Rechtssystem verankerten patriarchalischen Normen gek\u00e4mpft, und seither gibt es eine stabile Zivilgesellschaft (Human Rights Watch, 2024). In der Tat haben zahlreiche zivilgesellschaftliche- und Frauengruppen gegen das Gesetz mobilisiert und landesweit dagegen demonstriert. <\/p>\n\n\n\n

Auch gibt es mehr als 15 Parlamentarierinnen aus verschiedenen Parteien, die sich zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, um sich seiner Verabschiedung zu widersetzen (Time, 2024; Human Rights Watch, 2024; Middle East Eye, 2024). Insgesamt kam es in Bagdad, Basra, Dhi Qar, Babil, Diwaniyah, Kirkuk und Nadschaf zu Protesten gegen die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung (Middle East Eye, 2024). <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eWir fordern die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auf, diese Vorschl\u00e4ge abzulehnen und sich stattdessen auf die St\u00e4rkung des Schutzes von Frauen und Kindern zu konzentrieren.\u201c <\/p>\n– Tamara Amir, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der irakischen Plattform f\u00fcr Frauenrechte<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Kinderheirat<\/a> ist ein anhaltendes Problem, das jedes Jahr die Rechte, die Autonomie und die Chancen von weiteren 12 Millionen M\u00e4dchen bedroht. Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wesentliche Rolle durch \u00dcberpr\u00fcfen und regelm\u00e4\u00dfiges kontrollieren, wie die Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und bei der F\u00f6rderung einer besseren Umsetzung der Menschenrechtsvorschriften (Girls Not Brides, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Das Gebot, die Interessen der M\u00e4dchen in den Mittelpunkt aller \u00dcberlegungen zu stellen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die irakische Regierung muss sicherstellen, dass die Interessen von Frauen und Kindern im Zentrum der \u00dcberlegungen und des Entscheidungsprozesses stehen und gesetzliche und politische Initiativen in Angriff nehmen, um die Kinderheirat<\/a>  im Einklang mit den Standards des internationalen Rechts zu beenden, indem sie die bestehenden Gesetze gegen Kinderheirat durchsetzt und zus\u00e4tzlich den rechtlichen Schutz der Frauen und M\u00e4dchen gew\u00e4hrt  wird, verbessert (Girls Not Brides, 2024; UN Assistance Mission for Iraq & UN Human Rights Council, 2024).<\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird der Irak vom Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes und vom Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau \u00fcberpr\u00fcft. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungen m\u00fcssen zu diesen \u00dcberpr\u00fcfungen beitragen, indem sie sicherstellen, dass die Kinderehe auf der Tagesordnung steht und indem sie den Irak auffordern, alle rechtlichen und politischen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Kinderehe vorrangig zu beenden (Girls Not Brides, 2024). <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus spielen internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen eine entscheidende Rolle bei der Unterst\u00fctzung und Bereitstellung von Ressourcen f\u00fcr Bildungsprogramme und Rechtsreformen, die durch die lokale Zivilgesellschaft gelenkt werden, um sicherzustellen, dass Kinder und Frauen ihre Grundrechte tats\u00e4chlich wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Als Kinderrechtsorganisation, die aktiv weltweit zahlreiche Projekte durchf\u00fchrt, sieht sich  Humanium dazu verpflichtet, das Bewusstsein f\u00fcr die Abschaffung der Kinderheirat zu schaffen und die Menschenrechte der Kinder auf Gesundheit<\/a>, Schutz<\/a> und Bildung<\/a> zu sch\u00fctzen. Wenn Sie zu den spezifischen Themen von Humanium etwas beitragen m\u00f6chten, um das Leben von Kindern zu verbessern, k\u00f6nnen Sie spenden<\/a>, sich ehrenamtlich<\/a> engagieren oder Mitglied werden.<\/p>\n\n\n\n

Verfasst von Mo\u00efra Phu\u00f6ng Van de Po\u00ebl<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersetzt von Katharina Wilhelm<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Korrektur gelesen von Alexandra Dantl<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Quellenangaben:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Amnesty International (2024, October 10). Iraq: Reject changes to Personal Status Law which would allow child marriage and further entrench discrimination. Retrieved from Amnesty International at https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2024\/10\/iraq-reject-changes-to-personal-status-law-which-would-allow-child-marriage-and-further-entrench-discrimination\/<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Atlantic Council (2024, September 5). Iraq\u2019s new family law amendment could potentially legalize child marriage\u2014and fracture the country. Retrieved from Atlantic Council at https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/blogs\/menasource\/iraq-family-law-child-marriage\/#:~:text=Alarmingly%<\/a>2C<\/a>%20the%20Iraqi%20parliament%20recently,thereby%20further%20restricting%20women’s%20rights<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Girls Not Brides (2024, August 2024). Iraq: New draft bill could allow girls as young as 9 years old to get married. Retrieved from Girls Not Brides at https:\/\/www.girlsnotbrides.org\/articles\/iraq-new-draft-bill-could-allow-girls-as-young-as-9-years-old-to-get-married\/<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Girls Not Brides (2024, April 16). Leveraging United Nations human rights mechanisms to end child marriage: A step-by-step toolkit for civil society organisations. Retrieved from Girls Not Brides at https:\/\/www.girlsnotbrides.org\/learning-resources\/resource-centre\/leveraging-united-nations-human-rights-mechanisms-end-child-marriage-toolkit\/#resource-downloads<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Human Rights Watch (2003, July). Background on Women\u2019s Status in Iraq Prior to the Fall of the Saddam Hussein Government. Retrieved from Human Rights Watch at https:\/\/www.hrw.org\/legacy\/backgrounder\/wrd\/iraq-women.pdf<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Human Rights Watch (2024). Iraq Events of 2023. Retrieved from Human Rights Watch at https:\/\/www.<\/a>hrw<\/a>.org\/world-report\/2024\/country-chapters\/iraq#49dda6<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Human Rights Watch (2024, August 16). Iraq: Parliament Poised to Legalize Child Marriage. Retrieved from Human Rights Watch at https:\/\/www.hrw.org\/news\/2024\/08\/16\/iraq-parliament-poised-legalize-child-marriage<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Le Monde (2024, August 24). In Iraq, a bill could legalize child marriage. Retrieved from Le Monde at https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/international\/article\/2024\/08\/14\/in-iraq-a-bill-could-legalize-child-marriage_6715073_4.html<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Middle East Eye (2024, August 9). Protests across Iraq against ’sectarian‘ law that may allow child marriage. Retrieved from Middle East Eye at https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/protests-iraq-law-sectarian-allow-child-<\/a>marriage<\/a>-may<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Middle East Eye (2024, August 6). Women in Iraq condemn ’sectarian‘ draft bill that could legitimise child marriage. Retrieved from Middle East Eye at https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/iraq-women-campaigners-condemn-<\/a>amendments<\/a>-could-see-children-married<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

The Guardian (2024, August 9). Draft Iraqi law allowing 9-year-olds to marry would \u2018legalise child rape\u2019, say activists. Retrieved from The Guardian at https:\/\/www.theguardian.com\/global-development\/article\/2024\/<\/a>aug<\/a>\/09\/proposed-iraqi-law-change-would-legalise-child-say-activists<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

Time (2024, August 16). Proposed Bill Amendment in Iraq Could Allow Girls as Young as 9 to Marry. What to Know. Retrieved from Time at https:\/\/time.com\/7011752\/proposed-bill-amendment-iraq-could-allow-girls-as-young-as-nine-to-marry\/<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

UN Assistance Mission for Iraq & UN Human Rights Council (2024, September 24). Proposed amendments to Iraq\u2019s Personal Status Law risk eroding rights of women and children: UN experts.<\/em> Retrieved from UN Assistance Mission for Iraq & UN Human Rights Council at https:\/\/reliefweb.int\/report\/iraq\/proposed-amendments-iraqs-personal-status-law-risk-eroding-rights-women-and-children-un-experts-enar<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n\n\n\n

UNDP (2018). IRAQ Gender Justice & The Law.<\/em> Retrieved from UNDP at https:\/\/arabstates.unfpa.org\/sites\/default\/files\/pub-pdf\/Iraq%20Country%20Assessment%20-%20English_0.pdf<\/a>, accessed in October 2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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