Das Recht auf Freiheit ist ein völkerrechtlich geschütztes Grundrecht, das allen Menschen, auch Kindern, zusteht. Dieses Recht umfasst vier Hauptdimensionen der Identität des Einzelnen und seiner Verbindung zum öffentlichen Leben: Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen.
Das Recht auf Freiheit im Kinderrechtsansatz
Die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) war das erste Rechtsdokument, in dem das Recht auf Freiheit in vier verschiedenen Dimensionen verankert wurde: Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit (Artikel 13), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 18), Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (Artikel 19) sowie die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen (Artikel 20) (UN, o. D.).
„Die universellen Menschenrechte sind die Reisebegleiter, die jeden Menschen vom ersten bis zum letzten Seufzer tragen.“
– Smith, 2004
Die Menschenrechtskonventionen machen für Kinder keine Ausnahme. Dies wurde bereits in Artikel 1 der AEMR deutlich gemacht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (Hervorhebung hinzugefügt). Obwohl die AEMR nicht rechtsverbindlich ist, dient sie als Muster für Menschenrechtsverträge (Smith, 2015).
Die Rechte von Kindern werden ausdrücklich im Rahmen der Kinderrechtskonvention (KRK) anerkannt, die das Recht auf Freiheit in drei Dimensionen einschließt: Meinungsfreiheit (Artikel 13), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 14) sowie Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln (Artikel 15) (CRIN, o. D.). Im Gegensatz zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten kann das Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Privatsphäre nicht an die wirtschaftliche Lage eines Staates geknüpft werden.
Diese Rechte müssen allen Kindern, auch staatenlosen Kindern, ohne Diskriminierung garantiert werden. Darüber hinaus darf die Sprache oder eine Behinderung des Kindes die Einhaltung der Verpflichtung zur Ausweitung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Kinder nicht beeinträchtigen (Save the Children, 2013).
Freiheit der Meinungsäußerung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Indikator für die Anerkennung von Kindern als Inhaber von Rechten. Indem sie ihre Gefühle und Meinungen ausdrücken, können Kinder beschreiben, wie ihre Rechte geachtet oder verletzt werden, und lernen, sich für die Rechte anderer einzusetzen (CRIN, Artikel 13).
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19) und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) (Artikel 19) für alle Menschen festgeschrieben. Dass die Kinderrechtskonvention (KRK) einen eigenen Artikel dazu enthält, zeigt, dass bürgerliche und politische Rechte auch für Kinder genauso gelten wie für Erwachsene. Damit sich eine Gesellschaft offen und demokratisch entwickeln kann, müssen die Ansichten aller Bevölkerungsgruppen vertreten werden – nicht nur die der Mächtigsten (CRIN, Artikel 13).
Das Recht der Kinder auf freie Meinungsäußerung ist eng mit den Artikeln 14 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), 15 (Vereinigungsfreiheit) und 17 (Zugang zu Informationen) verbunden. Es steht auch in engem Zusammenhang mit Artikel 12 (Recht der Kinder, gehört zu werden). Die Allgemeine Bemerkung des Ausschusses zu Artikel 12 stellt die Ähnlichkeiten zwischen diesen beiden Rechten fest, verdeutlicht aber auch ihre Unterschiede.
Während Artikel 12 die Staaten verpflichtet, rechtliche Rahmenbedingungen und Mechanismen zu schaffen, damit Kinder sich aktiv an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligen können, beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung keine solchen Maßnahmen. Stattdessen sollten die Staaten von Eingriffen in dieses Recht absehen und versuchen, ein Umfeld zu schaffen, das das Recht der Kinder auf Meinungsäußerung respektiert (CRIN, Artikel 13).
Wie Kinder sich ausdrücken
Kinder haben das Recht auf Zugang zu Informationen und darauf, sich durch künstlerisches Gestalten, Sprechen und Schreiben auszudrücken, sofern dies nicht die Rechte anderer verletzt (UNCRC, Child-friendly version, o. D.). So ist beispielsweise das Spielen, das grundsätzlich ein maßgeblicher Teil der Kindheit sein sollte, eine Form des Ausdrucks.
Alle sind dafür verantwortlich, Kinder zu ermutigen, sich zu entfalten. Dabei sollte immer im Sinne der gesamten Kinderrechtskonvention (KRK) gehandelt werden. Es ist wichtig, die Fähigkeit der Kinder zu respektieren und zu fördern, eigene Entscheidungen zu treffen – ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend. Ein Schlüssel dazu ist, Kindern den Zugang zu vielfältigen Informationsquellen zu ermöglichen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden und ausdrücken können (CRIN, Artikel 13).
Freiheit der Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter
In den letzten Jahren ist die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Herausforderung geworden. Durch soziale Medien und neue Medienplattformen kommen Kinder mit einem breiten Spektrum von Inhalten in Kontakt, darunter auch schädliche Inhalte, die nur schwer kontrolliert werden können. Es ist wichtig zu verstehen, dass Inhalte, die Kinder und Jugendliche im Internet erstellen oder die andere über sie veröffentlichen (z. B. Bilder, Videos, Texte oder andere Inhalte), dauerhaft bestehen oder dauerhaft zugänglich bleiben können.
Dies kann ihre Würde, Sicherheit und Privatsphäre gefährden oder sie auf andere Weise jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Leben verletzbar machen (CoE, o. D.). Es ist nicht einfach, ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Privatsphäre zu finden, aber der wichtigste Grundsatz, der die Diskussion leiten sollte, bleibt das Wohl des Kindes.
Kinder sollten von ihren Lehrkräften, Erziehern und Eltern oder Erziehungsberechtigten n einer altersgerechten und verständlichen Sprache darüber informiert werden, wie sie das Internet sicher nutzen und ihre Privatsphäre schützen können. Kinder sollten auch Zugang zu klaren Informationen über illegale Online-Inhalte und -Verhaltensweisen (z. B. Online-Belästigung) bekommen, sowie die Möglichkeit haben, mutmaßlich illegale Inhalte zu melden. Diese Informationen sollten an ihr Alter und ihre Lebensumstände angepasst sein, und sie sollten unter Wahrung ihrer Vertraulichkeit und Anonymität beraten und unterstützt werden (CoE, o. D.).
Schließlich sollten Kinder Zugang zu Informationen haben und gleichzeitig vor der Gefahr geschützt werden, von sozialen Medien und dem Internet abhängig zu werden, da dies negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden haben kann.
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
In vielen Gesellschaften stoßen die Menschen auf Hindernisse, wenn sie dieses Recht, insbesondere das der Religionsfreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Kinder sind jedoch mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert – ihre Überzeugungen werden letztlich von ihren Eltern und anderen Erwachsenen in ihrem Umfeld eingeschränkt (CRIN, Artikel 14, o. J.). Nur selten kann ein Kind seine Religion frei wählen oder konvertieren, ohne die Zustimmung der Eltern oder den Zwang von Familie, Schule oder Staat.
Das internationale Recht verlangt von den Erwachsenen, dass sie den Kindern Orientierung geben und gleichzeitig ihre wachsende Autonomie respektieren (CRIN, o. J.). Wenn man Kindern die Möglichkeit gibt, ihren Glauben zu erforschen, trägt dies zur Bildung ihrer Identität bei und führt dazu, dass sie andere respektieren, wodurch die Grundlage für gesellschaftliche Harmonie geschaffen wird (Save the Children, Artikel 14, o. J.).
In einigen Fällen kann das Aufzwingen der Glaubensvorstellungen der Eltern zu irreversiblem Leid der Kinder führen. Es wurden mehrere Kindertodesfälle dokumentiert, weil ihre Eltern aus verschiedenen religiösen Hintergründen lebensrettende medizinische Behandlungen aus religiösen Gründen abgelehnt haben (CRIN, Artikel 14, n.d.). Die Anhänger Christi, eine religiöse Sekte, lehnen beispielsweise medizinische Maßnahmen ab, da sie glauben, dass Krankheiten durch den Glauben und die Kraft des Gebets geheilt werden können (Wilson, 2016).
Die Zeugen Jehovas haben ebenfalls eine starke Position, wenn es um die medizinische Praxis geht. Nach ihrem Glauben ist es den Zeugen Jehovas verboten, ihr Blut mit anderen zu teilen, sodass Bluttransfusionen nicht erlaubt sind. Im Jahr 2019 entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, dass einem fünfjährigen Mädchen aus einer Familie von Zeugen Jehovas gegen den Willen ihrer Eltern eine Bluttransfusion verabreicht werden musste, um ihr Leben zu retten (Farmer, Stubley, 2019).
Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung
Im Mittelpunkt der Entwicklung eines jeden Kindes steht die Freiheit, zu anderen zu gehören, sich mit ihnen auszutauschen und mit ihnen zu wachsen, sowie das Recht, sich frei zu versammeln, Gruppen zu bilden oder sich einer solchen anzuschließen. Dieses in Artikel 15 der KRK geschützte Recht ist von zentraler Bedeutung für die soziale und emotionale Entwicklung des Kindes und fördert das Gefühl der Zugehörigkeit und das Engagement in der Gemeinschaft. (Save the Children, Artikel 15, o. D.).
Durch die Interaktion in Gruppen lernen Kinder wichtige Lebenskompetenzen wie Kommunikation, Teamarbeit und Belastbarkeit. Frei gewählte Gruppen ermöglichen es Kindern auch, sich im Kreise Gleichgesinnter auszudrücken und ihre eigenen Interessen in einem sicheren, unterstützenden Umfeld zu verfolgen (Save the Children, Artikel 15, o. D.).
Das Interesse von Kindern am einer Beteiligung an der Gesellschaft sollte gefördert und nicht unterdrückt werden. Einige Einschränkungen dieses Rechts dienen jedoch dazu, die Sicherheit und das Wohl der Kinder zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihr Recht auf Vereinigung nicht die Rechte anderer verletzt oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moral darstellt.
So sollte es Kindern zwar freistehen, sich Gruppen oder Vereinen anzuschließen, doch müssen sich diese Gruppen im Rahmen der Gesetze bewegen und die Rechte anderer respektieren. Gewalttätige Banden und Sekten sind Beispiele für Gruppen, die nicht dem Geist von Artikel 15 entsprechen (Save the Children, Artikel 15, o. D.).
Beispiele für das Recht von Kindern auf Vereinigung und Bürgerbeteiligung
Jugendliches Engagement für den Klimawandel
Der Klimawandel ist ein dringendes und komplexes Thema, das sich direkt auf die junge Generation auswirkt. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben drei Viertel von 10.000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren in zehn Ländern an, dass sie Angst vor der Zukunft haben (Hickman, 2021). Mehr als die Hälfte sagte, die Menschheit sei dem Untergang geweiht. Glücklicherweise stellen sich junge Menschen dieser Herausforderung und werden immer aktiver im Kampf gegen den Klimawandel (Zacharenkova, 2023).
Inspiriert von Führungspersönlichkeiten wie Greta Thunberg und ihrer „Fridays for Future“-Bewegung haben jugendliche Klimagruppen einen nie dagewesenen Aufschwung erlebt, und junge Aktivisten drängen auf einen dringenden ökologischen Wandel (Zacharenkova, 2023). Junge Menschen auf der ganzen Welt gründen Gruppen und Bewegungen, um ihre Anliegen und Lösungen an politische Entscheidungsträger heranzutragen und den Dialog über den Klimawandel auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben.
Kinderbeiräte und Kinderparlamente
Kinder haben das Recht, in allen sie betreffenden Angelegenheiten angehört zu werden, zusätzlich zu den Rechten und Freiheiten auf angemessene Information, Gedanken, Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung. Kinder können ihr Recht auf Beteiligung auf verschiedene Weise ausüben, sei es einzeln oder in Gruppen, ebenso wie in Entscheidungen zu Hause, in der Schule oder in der Gemeinschaft.
Dies gilt für alle Kinder, die in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Es liegt in der Verantwortung lokaler Institutionen, wie Schulen, Gemeinden und Städte, unterstützende Umgebungen und Strukturen zu schaffen, die die Beteiligung von Kindern fördern.
Kinder- und Jugendräte sind die wichtigsten formalen Mechanismen für die Beteiligung von Kindern auf kommunaler Ebene und in Schulen. Ihre Struktur, Mandate, Mitgliederzahl und Rekrutierungsprozesse können jedoch sehr unterschiedlich sein (UNICEF, 2022).
Das Recht der Kinder auf Freiheit neu überdenken
Mehr als 20 Jahre nach der Verabschiedung und Umsetzung der KRK wird zunehmend anerkannt, dass bei der Verwirklichung der bürgerlichen und politischen Rechte von Kindern keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden. Kinder sind durch ihr fehlendes Wahlrecht entmündigt, und nur wenige Regierungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um in Budgets, rechtliche Rahmenbedingungen, politische Maßnahmen oder Programme zu investieren, die die Verwirklichung der Rechte von Kindern auf Meinungsäußerung, Information, Beteiligung, Vereinigung, friedliche Versammlung und andere Bürgerrechte fördern.
In vielen Ländern schränkt auch die vorherrschende soziokulturelle Einstellung gegenüber Kindern die Verwirklichung ihrer Bürgerrechte ein. Darüber hinaus schafft Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Kaste, des Einkommens oder anderer Faktoren weitere Hindernisse für die Verwirklichung der Bürgerrechte von Kindern (Save the Children, 2013).
Wenn es darum geht, für ein niedrigeres Wahlalter einzutreten, sollte die Programmplanung für die Bürgerrechte und Freiheiten von Kindern auch eine systematischere Zusammenarbeit mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und den Medien umfassen, um die Mechanismen zu stärken, die die Erfüllung der Bürgerrechte von Kindern für alle Mädchen und Jungen verbessern können. Bemühungen zur Förderung der Rechte von Kindern auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre und zur Gewährleistung, dass Kinder nicht bestraft, gefoltert oder verhaftet werden, wenn sie ihre Bürgerrechte ausüben, sind ebenfalls wichtig (Save the Children, 2013).
Es ist ein systematischer Ansatz erforderlich, der umfassendere Bemühungen von Regierungen, UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und anderen unterstützt, ihrer Verantwortung für die Erfüllung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten von Kindern gerecht zu werden. Alle Kinder müssen bei der Geburt registriert werden.
Alle Kinder sollten Zugang zu Informationen haben, und es muss auf allen Ebenen (in Schulen, Gemeinden, der lokalen Verwaltung, auf subnationaler und nationaler Ebene) ein institutioneller Raum für die Vertretung von Kindern in Regierungsprozessen geschaffen werden. Die Vernetzung und rechtliche Anerkennung von Kindervereinigungen und die Versammlungsfreiheit auf verschiedenen Ebenen werden auch die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern, auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einfluss auf politische Entwicklungen zu Themen zu nehmen, die sie betreffen (Save the Children, 2013).
Verfasst von Arianna Braga
Interne Korrektur durch Aditi Partha
Übersetzt von Katharina Wilhelm
Korrektur gelesen von Karolina Hofman
Zuletzt aktualisiert am 24. November 2024
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