Die jüngste Geschichte Kolumbiens ist von bewaffnetem Konflikt geprägt. Insgesamt hat der soziale und politische Kampf – resultierend aus der Unzufriedenheit des ländlichen Sektors, der ungleichen Landverteilung und dem Mangel an politischer Beteiligung zu Lasten bestimmter Gesellschaftsteile –in der Folge zu Gewalt geführt (La Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición, 2022). Schließlich hat sich die Situation auf nationaler Ebene hauptsächlich durch den Ausbruch des Drogenhandels und das Auftauchen/den plötzlichen Anstieg bewaffneter Gruppen verschlechtert.
Der Hintergrund der bewaffneten Konfliktsituation in Kolumbien
2016 hatten Vertreter des kolumbianischen Staates mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) – einer bewaffneten aufständischen Gruppe – ein Friedensabkommen unterzeichnet (The New York Times, 2016). Dennoch operierten kriminelle Organisationen – als FARC-„Dissidenten“ bekannt – weiterhin in verschiedenen Regionen Kolumbiens. Die aktuelle Situation scheint komplizierter als zuvor, da es sich anscheinend nicht nur um eine Konfrontation zwischen der Guerilla und dem Staat handelt, sondern auch zwischen bewaffneten Gruppen, die in verschiedenen Teilen des kolumbianischen Territoriums um Macht und Kontrolle kämpfen (BBC-Mundo, 2022).
Infolgedessen hat Kolumbien eine Sicherheitspolitik eingeführt, bei der der Schutz der Zivilbevölkerung in den Hintergrund getreten ist und das Bekämpfen der Anführer krimineller Gruppen ganz oben auf der politischen Agenda zu stehen scheint. „False Positives“ – bei denen Militäroffiziere junge Zivilisten hinrichteten und fälschlicherweise als feindliche Kombattanten darstellten – waren immer wieder Gegenstand der Schlagzeilen verschiedener Zeitungen (Aljazeera, 2021).
Organisationen wie Human Rights Watch behaupteten, dass Mitglieder der kolumbianischen Streitkräfte im Gegenzug mit perversen Belohnungen wie Beförderungen in einen höheren Rang motiviert worden seien (HRW, 2019).
Die Regierung von Ivan Duque – im Amt zwischen 2018 und 2022 – führte Militäroperationen gegen bewaffnete Gruppen durch. Einige davon wurden später von der Zivilgesellschaft wegen der Unregelmäßigkeiten, unter welchen sie ausgeführt wurden, kritisiert (El País, 2022). Dies bezog sich besonders auf die Bombenanschläge auf Guerillagruppen, die dafür bekannt sind, Kinder zu rekrutieren (El Tiempo, 2019).
Im August 2019 verübte die Regierung einen Bombenanschlag in San Vicente del Caguán. Forensische Untersuchungen ergaben später, dass 8 der 14 während der Operation GetötetenKinder waren (Cuestión Pública, 2020). Der damalige Verteidigungsminister Guillermo Botero machte die Guerillagruppen für die Morde verantwortlich (BBC Mundo, 2019).
Zur Verteidigung seiner Untergebenenerklärte der ehemalige Verteidigungsminister, dass sie keine Informationen über die Anwesenheit von Kindern im Lager gehabt hätten (Cuestión Pública, 2020). Der Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums bewies jedoch später das Gegenteil (Cuestión Pública, 2020). Diese Situation löste eine massive öffentliche Debatte aus, die Botero zum Rücktritt veranlasste (Ministerio de DefensaNacional, 2019).
In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurde die Militäroperation der kolumbianischen Streitkräfte in Calamar-Guaviare infrage gestellt, da sie zur Ermordung von 8 Kindern führte (El País, 2021). Die kolumbianischen Behörden haben die Operation als rechtmäßig dargestellt, sie sei„in strikter Übereinstimmung mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts“ durchgeführt worden (Ministerio de Defensa Nacional, 2021, aus dem Englischen übersetzt).
Später erklärte der Leiter des Verteidigungsministeriums Diego Molano, dass rekrutierte Kinder „keine Opfer mehr sind, wenn sie Verbrechen begehen“ und bezeichnete sie anschließend als „Kriegsmaschinen“ (Ministerio de Defensa Nacional, 2021, aus dem Englischen übersetzt). In ähnlicher Weise bombardierten die Streitkräfte im September 2021 ein Lager der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in Litoral de San Juan-Chocó, wo vier weitere Kinder im Alter zwischen 13 und 17 Jahren getötet wurden (El País, 2022).
Schlagzeilen gingen um die Welt: „Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußert sich besorgt über […] die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Zwangsrekrutierung in Kolumbien“ (Inter-American Commission on Human Rights (IACHR), 2021, aus dem Englischen übersetzt); „Ermittlungen zu möglichen minderjährigenOpfern von Bombardements der kolumbianischen Streitkräfte“ (CNN Español, 2021, aus dem Englischen übersetzt).
Die nationale und internationale Presse, internationale Gremien und Nichtregierungsorganisationen sind im Allgemeinen diejenigen, die genügend Einfluss haben, um dafür zu sorgen, dass der Staat die Bestimmungen des Völkerrechts, in diesem Fall des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, strikt einhält. Im Folgenden soll kurz auf die für den kolumbianischen Staat geltenden Regelungen in diesen Angelegenheiten eingegangen werden.
Was sagt das Gesetz?
Zu erwähnen ist, dass Artikel 45 der politischen Verfassung Kolumbiens den Schutz von Kindern vorsieht und ihn als eine Verpflichtung der Gesellschaft und des Staates beschreibt, die von einer ganzheitlichen Bildung begleitet werden muss. Ebenso regelt der Kodex für Kindheit und Jugend – dessen Hauptinteresse darin besteht, eine vollständige und harmonische Entwicklung der Kinder zu gewährleisten – in seinem ersten Artikel das Recht auf Schutz.
Artikel 20 desselben Rechtskörpers sieht in seinem sechsten und siebten Absatz ausdrücklich vor, dass Minderjährige vor internen bewaffneten Konflikten, der Rekrutierung und dem Einsatz von Minderjährigen durch bewaffnete Gruppen, die rechtswidrig agieren, geschützt werden müssen. In diesem Sinne muss der Staat die volle Ausübung der Rechte eines jeden von ihnen garantieren (Código de la Infancia y la Adolescencia, 2006, Art. 41).
Erist auch hauptsächlich verantwortlich für die Untersuchung und Bestrafung von Verbrechen und Straftaten, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind, und garantiert die Wiedergutmachung und Wiederherstellung ihrer verletzten Rechte. (Código de la Infancia y la Adolescencia, 2006, Art. 41)
Im internationalen Bereich sind die humanitären Völkerrechtsnormen auch in Artikel 38 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) vorgesehen. Nach der Ratifizierung im Jahr 1991 ist der kolumbianische Staat verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 15 Jahren nicht direkt an Kampfhandlungen teilnehmen sowie alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Fürsorge für von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder zu gewährleisten.
Dies wird noch bedeutsamer, wenn man die Anmerkungen zur Kenntnis nimmt, die Vertreter des kolumbianischen Staates zum Zeitpunkt der Ratifizierung des KRK unter Vorbehalt machten (United Nation Treaty Collection, 1991). Sie versicherten, dass der Staat den Schutz nicht auf Kinder bis 15 Jahre beschränken, sondern ihn gemäß kolumbianischem Recht auf Kinder bis 18 Jahre ausdehnen würde (United Nation Treaty Collection, 1991). Daher ist der in Kolumbien geltende Standard sehr klar: Er ist sogar noch höher als der, der in diesem Gesetzeswerk vorgesehen ist.
Kolumbien hat zudem das Fakultativprotokoll zum KRK über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert. Durch die Ratifizierung des Protokolls sind die Staaten verpflichtet, jedes Kind unter 18 Jahren, das eingezogen oder in Kampfhandlungeneingesetzt wird, zu demobilisieren (Office ofthe Special RepresentativeoftheSecretary-General for Children and Armed Conflict, o.D.). Sie sind darüber hinausverpflichtet, Kinder wieder in die Gesellschaft zu integrieren, unter anderem durch die Bereitstellung von Genesungsdiensten und psychologischer und physischer Unterstützung (Office ofthe Special RepresentativeoftheSecretary-General for Children and Armed Conflict, o.D.).
Ferner sieht das Völkerrecht besondere Regeln zum Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Kindern vor, wenn sie an militärischen Aktivitäten beteiligt sind (Vargas-Areco v. Paraguay, 2006, Abs. 112-113).
Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) sieht die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes von Kindern vor, unabhängig davon, ob sie am Konflikt teilnehmen oder nicht. Genauer gesagt heißt es in Artikel 4 Absatz 3, dass Kindern die notwendige Betreuung und Unterstützung gewährt werden muss. Auch andere Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts wie Vorsorge und Menschlichkeit haben im vorliegenden Zusammenhang unwiderlegbare Rechtsgrundlagen.
Werden Kinder vor bewaffneten Konflikten tatsächlichgeschützt?
Die Angriffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, sind nicht die einzigen, von denen berichtet wird, dass sie angeblich gegen internationales Recht verstoßen. Tatsächlich schien die Vorgehensweise der Regierung von Ivan Duque eine Art Muster darzustellen, indem sie unter völliger Missachtung völkerrechtlicher Bestimmungen operierte und frühere Studien des Militärgeheimdienstes völlig ignorierte, nur um sich dann in öffentlichen Erklärungen damit zu rühmen, die Köpfe krimineller Gruppen geschwächt zu haben (Presidencia de la República, 2019).
Es gibt eine zweifelsfreie Verantwortung des kolumbianischen Staates – nämlich den Schutz der Kinder zu gewährleisten und sie aus der Rekrutierung zu befreien, deren Opfer sie lediglich sind. Die Situation auf diese Weise anzugehen, ohne Kinder als Kriminelle zu betrachten oder sie als „Kriegsmaschinen“ abzustempeln, ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Derartige Bezeichnungen führen nur dazu, dassKinder abermals von denjenigen, die sie in vollem Umfang schützen sollten, auf ihre Opferrolle reduziert werden.
Zweifellos hat die kolumbianische Regierung unter der Führung von Gustavo Petro und Francia Marquez noch viel Arbeit vor sich, insbesondere in Bezug auf die Ermittlungen, die Bestrafung der Täter und die Bereitstellung von Wiedergutmachungen für die Opfer und/oder ihre Familien. Dies sollte im Zuge der Umsetzung vorbeugender Maßnahmen geschehen, damit Derartigesnicht noch einmal passiert.
Die derzeitige kolumbianische Regierung sollte in der Lage sein, ausreichende und effiziente Systeme für die Opfer und/oder ihre Familien zu bieten, um innerhalb des Staatsgebiets für Gerechtigkeit zu sorgen. Andernfalls könnte es Jahre dauern, bis viele von ihnen eine Antwort von internationalen quasi-gerichtlichen und gerichtlichen Gremien erhalten.
Die jüngsten Erklärungen der aktuellen Regierung, in denen sie sich verpflichtet, dort keine Bomben abzuwerfen, wo möglicherweise Kinder rekrutiert werden, geben Hoffnung (Euronews, 2022). Sie bleiben jedoch so lange unbedeutend, bis sich zeigt, ob die Theorie endlich in die Praxis umgesetzt wird.
Als eine NGO, die sich für das Wohlergehen von Kindern weltweit einsetzt, verurteilt Humanium die Anwerbung und Gewalt gegen Kinder aufs Schärfste. Humanium arbeitet weiterhin daran, das Bewusstsein für die Rechte von Kindern zu schärfen. Seien es solche, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, oder diejenigen, die es nicht sind, aber ebenfalls zu Opfern werden; wie im Fall von Kolumbien und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt. Dazu appellieren wir an die Mitarbeit all derer, denen die Rechte von Kindern am Herzen liegen.
Wenn Sie unser Ziel unterstützen möchten, erwägen Sie bitte Spenden, Partnerschaften oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Projekten, an denen Humanium derzeit beteiligt ist.
Geschrieben von Camila Ortiz Britez
Übersetzt von Daniel Rottleb
Korrektur geleson von Sidonie Rüschkamp
Bibliographie:
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BBC Mundo (2022) 3 claves para entender la larga rivalidad entre las FARC y el ELN (y cómo ahora llena de violencia la frontera entre Colombia y Venezuela). Obtained from https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-59863553, accessed on September 12, 2022.
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