Kinderrechte in der Dominikanischen Republik umsetzen
Die Dominikanische Republik hat auf internationaler Ebene mehrfach ihre Gesetzgebung zu Kinderrechten eingerichtet. Tatsächlich hat das Land, unter anderen, die UN-Kinderrechtskonvention (KRK, 1989) am 8. August 1990 unterschrieben und am 11. Juni 1991 ratifiziert. Allerdings bleiben trotz dieser Texte und etlicher Entwicklungen in einigen Teilen des Landes viele Sorgen um Kinder bestehen, in hoch alarmierendem Ausmaß.
Index der Realisierung von Kinderrechten: 7,64/ 10
Orange Stufe: Wahrnehmbare Probleme
Bevölkerung : 10,85 Millionen
Bev. 0-14 Jahren : 27,56 %
Lebenserwartung : 74,8 Jahre
Kindersterblichkeit : 33.8 ‰
Die Dominikanische Republik im Überblick
Die Dominikanische Republik ist ein Land in Zentralamerika, gelegen am Karibischen Meer. Sie ist seit 1889 Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, o. d.). Die Republik teilt sich die Insel mit Haiti.
Im Jahr 1492 erreichte Christopher Columbus mit den Spaniern die Insel und dezimierte die Bevölkerung innerhalb weniger Jahre. Sie hatten es auf die reichen Goldminen abgesehen und nutzten die Insel als Basis, von welcher aus sie andere Inseln und amerikanische Gebiete einnehmen konnten. Im 17 Jahrhundert trafen dann die Franzosen ein und teilten Santo Domingo (zu der Zeit der Name für die gesamte Insel) neu ein: Ein Drittel für Frankreich, zwei Drittel für Spanien. Unter dem Frieden von Rijswijk wurde die Insel 1697 zwischen den Franzosen und den Spaniern aufgeteilt.
Anschließend wurde die Insel mehrere Male geteilt und wieder vereinigt, bis sie unter der Präsidentschaft General Boyer’s (1822–1844) endgültig getrennt wurde. Seitdem wurde die Aufteilung deutlich: Die spanischsprechende Bevölkerung Santo Domingo’s wurde als näher zu den Hispanoamerikanern angesehen, wohingegen das französisch-geprägte Haiti mit den Afrikanern assoziiert wurde (Bruneau & Cornevin, 1980).
Die Dominikanische Republik hat am 27. Februar 1844 ihre Unabhängigkeit erklärt. Wie in vielen Ländern Lateinamerikas haben die Kolonialzeit, die Vielzahl an Diktaturen und Naturkatastrophen sowie hohe Instabilität in den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Teilen des Landes tiefe Spuren hinterlassen (Adélaïde-Merlande, 2002). In der Dominikanischen Republik herrscht große Ungerechtigkeit, wie an der Koexistenz einer hohen Armutsrate und Hochverdienern zu sehen ist (UNICEF, 2021).
Stand der Kinderrechte [1]
Die Dominikanische Republik hat die UN-Kinderrechtskonvention am 08. August 1990 bzw. am 11. Juni 1991 ratifiziert, welches ein wichtiges Grundwerkzeug für den Schutz von Kinderrechten bildet.
Die UNKRK (KRK, 1989) ist, nach innerstaatlichem Recht, rechtlich gültig, sodass seine Verfügungen direkt vor jeder Justiz- oder Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können. Zusätzlich ergänzte die Republik diese Schutzwirkung durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolles über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie (OHCHR, 2000), sowie des Fakultativprotokolles über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (OHCHR, 2000) am 14. Oktober 2014.
Zusätzlich sind die Konvention 182 über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit (am 15. November 2000 in Kraft getreten), das (Industrie-) Übereinkommen über die Nachtarbeit Jugendlicher (am 12. August 1957 in Kraft getreten) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1978) auch Teil der internationalen Legislation, zu welcher sich die Dominikanische Republik verpflichtet hat (OHCHR, o. d.). Tatsächlich legt der ICESCR in seinem Artikel 10 fest, dass eine Ehe von beiden betroffenen Parteien freiwillig akzeptiert werden muss.
Auf regionaler Ebene werden die Kinderrechte in Artikel 19 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention erwähnt, welcher die Dominikanische Republik am 21. Januar 1978 beigetreten ist (Organisation Amerikanischer Staaten, o. d.). Der Artikel ist sehr kurz und bleibt daher anfällig.
Auf nationaler Ebene zielt das Gesetz Nr. 136-03, nachdem es von der Exekutive 2004 verkündet wurde, darauf ab, Vorschriften für das System zum Schutz und zu den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen zu etablieren. Die Hauptaufgabe dieser Vorschriften ist, die UNKRK (1989) so genau wie möglich in innerstaatliches Recht zu übertragen.
Diese Vorschriften schaffen einen neuen institutionellen Rahmen und initiieren eine Reihe sozialer Aktionen, koordiniert von Staat und Zivilgesellschaft, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu fördern, zu gewährleisten und zu schützen. Die Dominikanische Republik stellt 24 Jugendgerichte, die Kindern und Jugendlichen Rechtsbeistand leisten sollen (UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 2007).
Nichtsdestotrotz hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes gewisse Diskrepanzen im Gesetzeskorpus der Dominikanischen Republik festgestellt und somit Sorgen über die tatsächliche Anwendbarkeit der UNKRK geweckt (OHCHR, 2015). Die Dominikanische Republik hat bis jetzt weder das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend des Individualbeschwerdeverfahrens noch das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und derer Familienangehörigen angenommen. Allerdings wurden Fortschritte mittlerweile anerkannt (OHCHR, o. d.).
Auf die Bedürfnisse von Kindern eingehen
Das Recht auf Bildung
Bildung wurde in der Dominikanischen Republik lange vernachlässigt. Seit das Land seine Unabhängigkeit erklärte hat das Recht auf Bildung jedoch einen neuen Impuls erhalten, nicht zuletzt mit der späteren Entwicklung der privaten Bildung (Caravaca, Moschetti, & D. Brent, 2020). Hinsichtlich der Einschulungsrate von Kindern war 2004 das Jahr mit dem höchsten Prozentsatz von nicht in der Grundschule angemeldeten Kindern: 14,378 %. Im Jahr 2014 gab die Regierung 4,32 % des BIP für den Bildungssektor aus (UNESCO, o. d.). Es hat seitdem eine deutliche Verbesserung auf eine Rate von nur 4,11 % nicht eingeschulter Kinder im Jahr 2020 stattgefunden (The World Bank, 2020).
Eine Herausforderung für die dominikanische Regierung bleiben Kinder ohne Ausweispapiere, meist aus Haiti zugewandert, die ohne solche nicht zur Schule gehen können. Tatsächlich ist es ab einem Alter von 13 Jahren nicht mehr möglich, sich ohne Ausweis an einer Schule anzumelden und einzuschreiben (Amnesty International, 2015). Dies bezieht sich auf das Familienrecht und wird im Abschnitt über das Recht auf Identität unten ausführlicher erläutert.
Hinsichtlich der Grundschuleinschreibung von Mädchen sind die Daten zunehmend optimistischer. Dennoch wurden 2020 immer noch 20.340 nicht-eingeschulte Mädchen verzeichnet. Verschiedene kulturelle, soziale und wirtschaftliche Faktoren behindern eine Normalisierung des Zugangs von Mädchen zu Bildung. Unter ihnen sind traditionelle Erwartungen, Teenagerschwangerschaften, Armut und geschlechtsspezifische Belästigung die stärksten Einschränkungen, die die Zukunftschancen von Mädchen beeinträchtigen (UNICEF, 2022).
Das Recht auf Gesundheit
Die Säuglingssterblichkeitsrate in der Dominikanischen Republik geht stetig zurück. 1980 lag die Sterblichkeitsrate von unter fünfjährigen Kindern bei 0,87 %, während sie 2020 auf 0,34 % sank (Die Weltbank, 2022). Einer der Gründe ist die Entwicklung des Gesundheitswesens und Krankenhausinfrastrukturen, aber leider hat dies nicht allen geholfen. Obwohl der Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Dominikanischen Republik nicht allzu teuer ist können es sich die ärmsten Familien nicht leisten, eine durchschnittliche Summe von 100 US-Dollar pro Quartal für jede Person zu zahlen (Expat.com, 2021).
Ein auf der Insel weiterhin weitverbreitetes Gesundheitsproblem ist die hohe HIV-Rate. Aufgrund mangelnder Prävention tritt es sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern auf. Dies hat mehrere Folgen; darunter das Versterben der Eltern, welche ihre Kinder als Waisen zurücklassen, sowie die niedrige Lebensqualität infizierter Kinder, von denen sich die meisten die nötige Behandlung nicht leisten können. 2003 lebten 2.800 Kinder zwischen 0 und 14 Jahren mit dem AIDS-Virus (The World Bank, 2022).
Recht auf Identität
Die Dominikanische Republik hat die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und ist damit an das Recht auf einen Namen, eine Staatsangehörigkeit und die Bewahrung der Identität (Artikel 7 und 8) gebunden (Committee on the Rights of the Child, 2007). Die Behörden des Landes sind daher dazu verpflichtet, die Geburten von Kindern auf dominikanischem Gebiet zu melden und zu registrieren.
Allerdings sind diese Daten laut der Seite „The World Bank” weder regelmäßig noch umfassend (The World Bank, 2022). So werden trotz vieler Bemühungen seitens der Regierung den Behörden viele Geburten nicht offiziell gemeldet. Dies führt dazu, dass Kinder keine offizielle Identität oder Nationalität haben.
Hieraufnzu folgt die Diskriminierung. Die Kinder haitianischer Einwanderer befinden sich in einer äußerst komplexen Situation. Dominikanern haitianischen Ursprungs werden Geburtsurkunden und Ausweisdokumente verweigert und die dominikanischen Behörden schränken ihren Zugang zu Bildung, offizieller Arbeit und Gesundheitsdiensten seit Jahren stark ein.
Im September 2013 beschlossen die Behörden, den Kindern oder Enkelkindern von nicht ausweisfähigen haitianischen Bürgern die dominikanische Staatsangehörigkeit zu entziehen, was diese Menschen staatenlos machte und ihnen die Ausweisung aus ihrem Land androhte. Für viele Männer und Frauen ist das Fehlen von Ausweisdokumenten Ausdruck der Missachtung eines ihrer grundlegendsten Rechte als Menschen (Amnesty International, 2021).
Risikofaktoren → Länderspezifische Hürden
Diskriminierung von Kindern
In der Dominikanischen Republik existieren zahlreiche diskriminierende Handlungen sowohl staatlicher Organisationen als auch der Zivilbevölkerung. Haitianische Kinder gehören zu den Hauptzielen dieser Diskriminierung.
Viele von ihnen kommen in die Dominikanische Republik, um insbesondere den Katastrophen zu entkommen, die ihrem Land zu schaffen machen. Einmal in der Dominikanischen Republik angekommen, werden diese Kinder den Einheimischen nicht gleichgestellt, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen. Zum Beispiel ist ihr Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen schwierig und häufig eingeschränkt. Auch die Diskriminierung von Mädchen ist im Land weit verbreitet. Sie haben nicht denselben rechtlichen Status oder dieselben Rechte wie Jungen.
Kinderarbeit
Leider ist eins von zehn Kindern in der Dominikanischen Republik gezwungen, zu arbeiten. Das Land hat dieses Problem zu einer Priorität gemacht und zahlreiche Gesetze erlassen, um es zu beseitigen. Trotzdem ist Kinderarbeit in der Dominikanischen Republik immer noch weit verbreitet. Viele Kinder werden in der Landwirtschaft ausgebeutet. Etwa 12 % der Kinder und Jugendlichen im Alter von 5 bis 17 Jahren arbeiten (Iniciativa Regional América Latina y el Caribe Libre de Trabajo Infantil, 2015).
Andere Kinder sind den schlimmsten Formen des Handels ausgesetzt. Beispielsweise hat die Ausweitung des Tourismus im Land die Entwicklung der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorangetrieben. Letztere, die in das Netz der Menschenhändler geraten, werden gezwungen, sich zu prostituieren oder sich verschiedenen abscheulichen Sexualpraktiken hinzugeben.
Kinderheirat
Ein schweres Problem in der Dominikanischen Republik bleibt seit langem die Verbreitung von Kinderehen. Aus früheren Zeiten ist es bekannt, dass 40 % junger Mädchen vor dem Alter von 18 Jahren zwangsverheiratet wurden. Dies begann früh mit einer Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als Ehefrau. Allerdings haben diese Ehen oft schwerwiegende Folgen sowohl in physischer als auch in mentaler Hinsicht für die Gesundheit junger Mädchen, die die Folgen einer Ehe nicht verstehen.
Im Januar 2021 verabschiedete die Dominikanische Republik allerdings das Gesetz 1-21 zur Abschaffung der Kinderehe in der Dominikanischen Republik. Dies ist ein historischer Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter, nichtsdestotrotz muss auch sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften durchgesetzt werden.
Laut Virginia Saiz, Direktorin von Plan International in der Dominikanischen Republik, müssen wir „aufhören, das Problem als ein kulturelles zu sehen, als im Rahmen der von der Gesellschaft etablierten Modelle und Stereotypen. Und diese Wandlung wird durch die Veränderung der Verhaltensweisen, die Kinderehen noch erlauben, erreicht.“ (Plan International, 2021, aus dem Englischen übersetzt). Von nun an sollte auch auf einen potenziellen Anstieg der „Early Union”, einer jungen, informellen Partnerschaft, geachtet werden.
Kinder mit Behinderungen
Kinder mit Behinderungen haben immer noch mit Schwierigkeiten, einen Zugang zu Bildung zu erhalten. Obwohl es einige spezielle Bildungsprogramme für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen gibt, besuchten im Dezember 2012 immer noch 70 % der Kinder mit Behinderungen keine Schule (United States Agency for International Development and USAID/Dominikanische Republik, 2013).
In der Tat betonte die Berichterstatterin Frau Silvia Judith Quan-Chang vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2015 in ihrer Rückschau auf den Bericht der Dominikanischen Republik „die Notwendigkeit für jeden Vertragsstaat der Konvention, alle Bestimmungen aufzuheben, welche die rechtlichen Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung einschränken könnten.
Es bedarf auch einer gesetzlichen Definition der Diskriminierung aufgrund von Behinderung sowie der Mehrfachdiskriminierung. Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um unter anderem den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Justiz für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.“ (OHCHR, 2015, aus dem Englischen übersetzt) Dies spiegelt daher den Mangel an rechtlichen Maßnahmen wider, die in Bezug auf den Zugang zu Bildung für Kinder mit Behinderungen ergriffen wurden.
Geschrieben von Morgane Schmutz
Intern korrekturgelesen von Aditi Partha
Übersetzt von Daniel Rottleb
Korrektur gelesen von Jana Ruf
Zuletzt am 22. Mai 2022 editiert
References:
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[1] Dieser Artikel erhebt keineswegs den Anspruch, eine vollständige oder repräsentative Darstellung der Kinderrechte in der Dominikanischen Republik zu geben; eine der vielen Herausforderungen besteht darin, dass es nur wenige aktuelle Informationen über die Kinder in der Dominikanischen Republik gibt, von denen einige unzuverlässig, nicht repräsentativ, veraltet oder einfach nicht vorhanden sind.