Im Januar 2024 beschloss der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes in seiner 95. Sitzung die Allgemeine Bemerkung Nr. 27 zu erarbeiten. Dies ist eine bahnbrechende Initiative, die sich mit einem der wichtigsten, aber oft wenig beachteten Aspekt der Kinderrechte befasst: dem Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln.
Diese Allgemeine Bemerkung stellt einen wichtigen Schritt dar, um sicherzustellen, dass gefährdete Kinder ihre Rechte innerhalb der Rechtssysteme vollumfänglich wahrnehmen können. Ziel ist es, einen kindzentrierten Ansatz zu fördern und die Rechtssysteme so zu verbessern, dass die Würde und Handlungsfähigkeit von Kindern sowie ihr gleichberechtigter Zugang zu Rechtsmitteln gewahrt werden.
Was bedeutet Zugang zur Justiz?
Der Zugang zur Justiz ist von grundlegender Bedeutung für die Menschenrechte und steht im Mittelpunkt von Ziel 16 der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Dieses Ziel soll eine friedvolle, inklusive Gesellschaft fördern und Gerechtigkeit für alle gewährleisten (Arain, 2024). Für Kinder bedeutet der Zugang zur Justiz, dass Rechenschaftspflicht gewährleistet, Ungleichheiten beseitigt und die ihnen verwehrten Rechte zurückgegeben werden.
Dieses Konzept umfasst mehr als nur Gerichtsverfahren; es erfordert die Schaffung kinderfreundlicher Systeme, die Kinder befähigen, rechtliche, kulturelle oder soziale Hindernisse auf dem Weg zur Gerechtigkeit zu überwinden. Letztlich stellt der Zugang zur Justiz für Kinder sowohl eine rechtliche als auch eine moralische Notwendigkeit dar, denn Gerechtigkeit für Kinder ist Gerechtigkeit für alle.
Was bedeutet die Allgemeine Bemerkung Nr. 27?
Die Allgemeine Bemerkung Nr. 27 über das Recht des Kindes auf Zugang zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln gibt den Vertragsstaaten, die das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) ratifiziert haben, Leitlinien für die Schaffung inklusiver, kinderfreundlicher und wirksamer Rechtssysteme. Sie befasst sich mit den Hindernissen, die Kindern, insbesondere Kindern in prekären Situationen, den Zugang zur Justiz verwehren, und bekräftigt ihr Recht auf Beteiligung an diesen Rechtssystemen (United Nations Committee on the Rights of the Child, 2024).
Zentrale Ziele und Grundsätze
Die Allgemeine Bemerkung Nr. 27 zielt darauf ab, die Rechtssysteme für Kinder zugänglich und wirksam zu machen, indem Bildung, Beratung und spezialisierter Rechtsbeistand gefördert werden. Sie betont die Notwendigkeit von Ressourcen, geschulten Fachleuten und effizienten Beschwerdemechanismen, die sowohl gerichtliche (z.B. formelle Gerichtsverfahren) als auch außergerichtliche Wege (z.B. informelle und wiedergutmachende Rechtssysteme) in Betracht ziehen. Darüber hinaus werden die Verfahrensrechte von Kindern hervorgehoben, wie z.B. die Klagebefugnis, kostenloser Rechtbeistand und das Recht, angehört zu werden.
Die Allgemeine Bemerkung Nr. 27 basiert auf mehreren Leitprinzipien:
- Kinder sind Träger von Rechten; sie sind nicht nur passive Empfänger des Schutzes durch Erwachsene.
- Die Nichtdiskriminierung stellt sicher, dass die Rechtssysteme alle Kinder einbeziehen und für alle zugänglich sind.
- Das Wohl der Kinder muss bei allen Entscheidungen, die sie innerhalb des Rechtssystems betreffen, an erster Stelle stehen.
- Kinder müssen das Recht haben, sich an allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen und ihre Meinung frei zu äußern.
- Wirksame Rechtsbehelfe sollten zeitnah, zugänglich und durchsetzbar sein (United Nations Committee on the Rights of the Child, 2024).
Zentrale Bestimmungen der Allgemeinen Bemerkung Nr. 27
Rechtsbeistand und Vertretung
Die Allgemeine Bemerkung Nr. 27 hebt das Recht der Kinder auf Rechtsbeistand und Vertretung in allen Phasen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens hervor. Dies beinhaltet die Bereitstellung von kinderfreundlichen Informationen, den Zugang zu Rechtsbeistand und die Gewährleistung, dass Anwälte in Kinderrechten und sensiblen Ansätzen geschult sind (United Nations Committee on the Rights of the Child, 2024).
Schutz vor Diskriminierung
Die Allgemeine Bemerkung fordert proaktive Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten, mit denen gefährdete Kinder immer wieder konfrontiert sind, vor allem Kinder mit Behinderungen, Kinder, die in Armut leben oder Minderheiten angehören (United Nations Committee on the Rights of the Child, 2024). Zu den Maßnahmen gehören die Schaffung spezieller Mechanismen, die Durchführung von Aufklärungsprogrammen in unterversorgten Gebieten und die Beseitigung systemischer Vorurteile.
Kinderfreundliche Rechtssysteme
Die Allgemeine Bemerkung setzt sich für ein kindgerechtes Rechtssystem ein, einschließlich einer weniger einschüchternden Gerichtsumgebung, Verfahren zur Minimierung von Retraumatisierung und einer speziellen Ausbildung für Fachleute, damit sie sensibel mit Kindern umgehen können (United Nations Committee on the Rights of the Child, 2024).
Praktische Auswirkungen der Allgemeinen Bemerkung Nr. 27
Die Allgemeine Bemerkung kann zu nationalen Rechtsreformen anregen, wie etwa die Angleichung von Gesetzen wie dem indischen Jugendgerichtsgesetz an internationale Standards (Malhotra & Malhotra, 2024; Pooja & Dixit, 2023). Darüber hinaus erfordert eine wirksame Umsetzung, dass die Regierungen Gesetze erlassen und Ressourcen bereitstellen, dass die Justiz die Würde der Kinder wahrt und dass die Zivilgesellschaft das Bewusstsein schärft und Unterstützung bietet. Schließlich sollten Kinder die Möglichkeit haben, an der Gestaltung der Politik, die sie direkt betrifft, mitwirken zu können (OECD, 2023a).
Erfolgsgeschichten einer kinderfreundlichen Justiz rund um den Globus
Einige Länder haben schon viel daran gesetzt, um kinderfreundliche Rechtspraktiken einzuführen und damit die Rechtserfahrungen von Kindern zu verbessern.
Neuseeland ist international anerkannt für sein Jugendstrafsystem, das auf dem Oranga Tamariki Act von 1989 beruht und das die Rehabilitation über die Bestrafung stellt (Watt, 2003). Das Jugendstrafsystem nutzt Familiengruppenkonferenzen, in denen Täter, Opfer, Familien und Fachleute zusammenkommen, um gemeinsam Antworten auf Jugendstraftaten zu finden. Mit Hilfe dieser Konferenzen können formelle Gerichtsverfahren oft vermieden werden (O’Driscoll, o.J.).
Island führte 1998 das Barnahus-Modell ein, das ein kinderfreundliches Umfeld für forensische Befragungen und Unterstützungsdienste schafft. Dieses Modell fördert die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kinderschutzdiensten und Gesundheitsfachkräften (Nordic Welfare Centre, 2024). Im Jahr 2022 gewährte Island Kindern das Recht, Sorgerechtsregelungen anzufechten, und stärkte damit ihre Beteiligung an Rechtsangelegenheiten, die sie direkt betreffen (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, 2022).
In ähnlicher Weise hat Lettland das Barnahus-Modell übernommen. Es handelt sich um ein kollaboratives, kinderfreundliches One-Stop-Center zur Unterstützung von Kindern, die Gewalt erlebt haben (OECD, 2023b; Mjell, 2022). Das Land richtete in Gerichtsgebäuden auch spezielle Vernehmungsräume ein, um Retraumatisierung zu minimieren und Kindern eine sichere und geschützte Umgebung für Befragungen zu bieten (OECD, 2023b).
Auch in der Türkei wurden bis 2020 90 richterliche Befragungsräume in 70 Provinzen und 86 Gerichtsgebäuden eingerichtet, um ein geschütztes Umfeld für die Befragung von Kindern zu schaffen und den Stress im Gerichtssaal zu verringern (Sheahan, 2021).
Belgien hat mit dem Jugendgerichtshof den Rahmen für eine kinderfreundliche Justiz geschaffen. Hier werden Fälle behandelt, an denen Verdächtige, Opfer und Zeugen im Kindesalter beteiligt sind (European Union, 2013). Dieser Rahmen garantiert, dass Kinder durch die automatische Zuweisung von spezialisierten Anwälten und kostenlosem Rechtsbeistand eine fachkundige rechtliche Vertretung erhalten (Child Rights International Network, o. J.).
Die Ukraine legte im Jahr 2024 eine „Umfassende Bewertung des kinderfreundlichen Rechtssystems“ vor, um den Schutz von Kindern zu bewerten, die in verschiedene Gerichtsverfahren involviert sind. Dazu gehören Kinder, die Opfer oder Zeugen von Straftaten sind, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen, sowie Kinder, die an Zivil- und Verwaltungsverfahren beteiligt sind (Council of Europe, 2024).
Weltweit bestehende Herausforderungen
Trotz bedeutender Fortschritte bleibt es eine große Herausforderung, weltweit einen gerechten Zugang zu einer kinderfreundlichen Justiz zu gewährleisten.
Australien kämpft weiterhin mit der Frage um das Mindestalter für die Strafmündigkeit, das in den meisten Bundesstaaten weiterhin bei 10 Jahren und damit unter dem internationalen Standard liegt (Australian Medical Association, 2024; Parliament of Victoria, 2024; Singh, 2023).
In Griechenland werden Migrantenkinder ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand inhaftiert (Global Initiative on Justice with Children, o.J.). Kinder, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, sind mit systemischen Hindernissen beim Zugang zur Justiz konfrontiert, darunter Sprachschwierigkeiten, mangelnde Rechtskenntnisse, komplexe Verfahren und Diskriminierung (Global Initiative on Justice with Children, o.J.; Nowak, 2019; Stubley, 2023).
Trotz der Geltung der KRK im schottischen Recht haben viele Kinder und Familien in Schottland bei Verletzung ihrer Rechte Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegender rechtlicher Vertretung zu erhalten. Dadurch werden sie daran gehindert, ihre Rechte vollständig zu verstehen und wahrzunehmen (Scottish Child Law Centre, 2024, o.J.).
„Kinder und Jugendliche müssen ihre Rechte kennen. Sie müssen erkennen können, wenn diese Rechte verletzt werden und wissen, wohin sie sich wenden können und was sie tun müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.”
– Juliet Harris, Direktorin von Together, the Scottish Alliance for Children’s Rights (Scottish Child Law Centre, o.J., p. 5).
Den Zugang zum Recht für alle Kinder verwirklichen
Um allen Kindern Zugang zum Recht zu verschaffen, müssen Regierungen, Organisationen und Rechtspraktiker gemeinsam handeln. Es erfordert ein gemeinsames Engagement für den Abbau strukturell bedingter Ungleichheiten, Investitionen in kinderfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen und die Förderung des Bewusstseins für die Rechte von Kindern.
„Die Freiheitsberaubung von Kindern kann und sollte verhindert werden. Dies liegt nicht nur in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, sondern in jener der gesamten Gesellschaft“.
– Najat Maalla M’jid, UN Special Representative of the Secretary-General on Violence Against Children (Nowak, 2019, p. viii).
Diese kollektive Verantwortung wird durch Nelson Mandelas eindringliche Mahnung bekräftigt: „Es gibt keine klarere Offenbarung der Seele einer Gesellschaft als die Art und Weise, wie sie ihre Kinder behandelt.“ Diese Worte ermutigen uns, über unser Handeln nachzudenken und dafür zu sorgen, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft oder seinen Lebensumständen, Zugang zur Justiz hat. Wenn wir sofort handeln – sei es durch Fürsprache oder direkte Beteiligung – können wir eine Welt schaffen, in der alle Kinder Zugang zur Justiz haben.
Humanium hat sich dazu verpflichtet, die Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 27 zu unterstützen, indem wir kinderfreundliche Rechtssysteme fördern und es Kindern ermöglichen, ihre Rechte zu verteidigen. Über unsere Helpline bieten wir Kindern, die vor rechtlichen Herausforderungen stehen, Beratung und Unterstützung an. Helfen Sie uns bei unserer Mission, indem Sie uns ehrenamtlich unterstützen, spenden oder Mitglied werden!
Verfasst von Or Salama
Übersetzun von Helga Burgat
Korrektur gelesen von Beate Dessewffy
Quellenangaben:
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