Die Verwirklichung der Kinderrechte in Burundi
In Burundi können Kinder, aufgrund ihrer schwierigen Lebensumstände dort, ihre Rechte häufig nicht sorglos ausüben. Kinder sind ernsthaften Risiken ausgesetzt, die ihren Schutz gefährden. Dazu gehören Kinderhandel, Armut, Umweltkatastrophen und Zwangsvertreibung.
Index der Realisierung von Kinderrechten:
5,46 / 10
Schwarz Stufe: sehr Schwierige Situation
Bevölkerung: 11,8 Millionen
Bev. 0-14 Jahren: 45.5 %
Lebenserwartung: 57,50 Jahre
Kindersterblichkeit: 58.5 ‰
Burundi im Überblick
Burundi ist ein kleines Binnenland, vom Zentrum Afrikas genau südöstlich gelegen. Es besitzt eine hohe Bevölkerungsdichte und eine extreme Anfälligkeit für den fortschreitenden globalen Klimanotstand. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt, und in der von ausreichend Niederschlägen abhängigen Landwirtschaft arbeiten ungefähr 90% seiner Bewohner (UNDP, 2020). Die Situation der Kinderrechte in Burundi steht in einem hoch komplexen und schwierigen Kontext, in einer Zeit nach Konflikten, Genozid und Kolonialismus in Kombination mit der momentanen neoliberalen internationalen Ordnung. Viele Maßnahmen wurden in den letzten Jahren durch die Nation ergriffen, um Burundis Rahmenbedingungen zum Schutz der Kinder zu verbessern. Aber es bleiben nach wie vor tägliche strukturelle Herausforderungen bestehen, die das Leben der Kinder ernsthaft beeinträchtigen.
Die Menschen in Burundi erlebten eine Krise gewaltsamer, ziviler und politischer Unruhen von 2015 bis 2018, einen Bürgerkrieg von 1993 bis 2005 und Ende des 20. Jahrhunderts zweimalig einen Genozid. Hinzu kommt, dass das Königreich Burundi über 60 Jahre brutalen europäischen Kolonialismus und 1899 eine militärische Invasion durch die Deutschen ertragen musste. Hierdurch wurde es Teil des kolonialen `Deutsch-Ostafrika`, um dann als `Ruanda-Urundi` von den Belgiern militärisch erobert und besetzt zu werden. Seine Unabhängigkeit erhielt es erst 1962. Die Europäer schleppten Krankheiten ein, die den Menschen in Burundi massiv zusetzten, genauso wie der Pflanzen- und der Tierwelt, von der sie abhängig waren, was zu großer Hungersnot führte.
Deutschland verübte Völkermord in `Deutsch-Ostafrika`: Sie bedienten sich hierzu Konzentrationslager, und bestimmter Taktiken, wie den Boden durch Brandrodung unfruchtbar zu machen, um ein massives Aushungern der Bevölkerung zu erreichen, um nur einige Verbrechen zu nennen. Heutzutage versucht die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung in Burundi diese Verbrechen zu untersuchen (Sarkin-Hughes, 2011). Trotz signifikanter lokaler Widerstände herrschte Europa `mithilfe` der Tutsi-Monarchie über Burundi, und überwachte die Erstellung von Rassenausweisen für die Einwohner, was den Grundstein für die ethnische Teilung schon vor den Genoziden von 1972 und 1993 legte. [1]
Die Situation der Kinderrechte
In Burundi gibt es einen nationalen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Rechte der Kinder. Burundi hat außerdem internationale Schlüsselverträge ratifiziert, unter anderem die Kinderrechtskonvention, sowie ihre beiden optionalen Protokolle. Die Rechtsprechung in Burundi stellt gewerbliche sexuelle Ausbeutung von Kindern unter Strafe von 10-15 Jahren Gefängnis und einem Bußgeld. Kinderpornographie wird mit einer Gefängnisstrafe von 3-5 Jahren sowie ebenfalls Bußgeldern belegt. Im Jahr 2018 fand jedoch keinerlei Strafverfolgung dieser Art statt. Zusätzlich stellt das Gesetz Gewalt oder Missbrauch von Kindern unter Strafe, mit Gefängnisstrafen von 3-5 Jahren Dauer (U.S. Außenministerium, 2018). Burundis Gesetz gegen den Schmuggel kriminalisiert Zwangsarbeit und Schmuggel. Es gibt jedoch Lücken in Burundis Strafgesetzbuch und seinem Arbeitsrecht, was für manche Kinder das Fehlen eines gesetzlichen Schutzes bedeutet.
Das Mindestalter für Kinderarbeit (16 Jahre) gilt nicht für Kinder, die familiär beschäftigt sind, und Kinder in der Produktion und im Schmuggel von Drogen einzusetzen ist nicht illegal. Kinder in bewaffneten Konflikten einzusetzen, ist durch die Verfassung untersagt, wird aber nur unter Strafe gestellt, wenn das Kind unter 15 ist. Also sind Kinder zwischen 15 und 18 Jahren dadurch nicht geschützt.
In Burundi existieren institutionelle Mechanismen für den Gesetzesvollzug im Kinderarbeitsrecht, allerdings fehlt es den Vollzugsbehörden, Berichten zufolge, an ausreichend Inspektoren (Internationale Arbeitsorganisation, 2017). Kinderheirat und Zwangsheirat ist in Burundi illegal, das Mindestalter der sexuellen Mündigkeit liegt bei 18 Jahren. Artikel 29 der Verfassung verbietet gesetzmäßig eine gleichgeschlechtliche Ehe, und Artikel 567 in Burundis Strafgesetzbuch stellt einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe mit bis zu 2 Jahren Gefängnis.
Damit wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. (Human Rights Watch, 2018).
Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder
Recht auf Bildung
Seit 2012 die Regierung die Schulgebühren abgeschafft hat, ist Bildung gebührenfrei, verpflichtend und einheitlich für Kinder im Alter von 7 bis 13 Jahren. Folglich war die Einschulungsrate an Grundschulen mit 96% in den Jahren 2010 bis 2014 sehr hoch, und insgesamt ließ sich bei Jugendlichen eine Alphabetisierungsrate von 89% erreichen (UNICEF, 2016). Jedoch sind an weiterführenden Schulen in Burundi Schulgebühren zu zahlen und der Schulbesuch dieser ist auch nicht verpflichtend, was die geringe Einschreibungsquote von 25% und eine sogar noch geringere Anwesenheitsquote zwischen 2010 und 2014 zur Folge hatte (UNICEF, 2016). Herausforderungen, die Kindern in Burundi den Zugang zu Bildung erschweren, sind beispielsweise, dass im gesamten Land inoffizielle Gebühren für den Schulbesuch aller Jahrgangsstufen (US Außenministerium 2018), sowie Kosten für Schulbücher und Schuluniformen anfallen.
Dass die Vorlage einer Geburtsurkunde für den Schulbesuch zwingend erforderlich ist, bedeutet für Kinder, die nicht gemeldet sind, oder Kinder ohne gültige Ausweisdokumente einen eingeschränkten Zugang zu schulischer Bildung, und daher ein höheres Risiko für diese, Kinderarbeit verrichten zu müssen; wobei hier Mitglieder der indigenen ethnischen Gruppe der Batwa besonders betroffen sind (Abteilung für internationale Arbeitsangelegenheiten, 2017). Flüchtlinge im Kindesalter sowie Kinder, die nach gewaltsamer Vertreibung in ihre Heimat zurückkehren, sprechen eher kein Französisch oder Kirundi, und sehen sich daher mit sprachlichen Barrieren in ihrer Ausbildung konfrontiert. Herausforderungen dieser Art müssen im Kontext des Bürgerkriegs Burundis jüngster Vergangenheit gesehen werden, welcher großen Schaden im Bildungssektor angerichtet hat, da während diesem viele Schulen zerstört und Schüler und Lehrer vertrieben wurden.
Recht auf Gesundheit und sauberes Trinkwasser
Kinder in Burundi haben Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung bis zum Alter von 5 Jahren, wodurch ihr Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit in einer Periode größter Anfälligkeit während ihrer Kindheit gesichert ist. Die Gesundheit der Kinder in Burundi wird vorrangig durch Malaria, Mangelernährung und Atemwegserkrankungen bedroht. Burundi gehört auch als Nachbarstaat der demokratischen Republik Kongo zu den Risikogebieten für Ebola.
Fast die Hälfte aller Kinder in Burundi leben mindestens 30 Minuten zur nächsten Gesundheitseinrichtung entfernt, und circa 80% der Kinder dort sollen in Unterkünften leben, die Brennstoffe schlechter Verbrennungseffizienz benutzen. Diese hinterlassen nach Verbrennung Rauchpartikel, die das Risiko für Atemwegserkrankungen erhöhen. Andererseits verringern sie jedoch möglicherweise das Risiko für Malaria, wenn Mosquitonetze fehlen, da Rauch Insekten abhalten kann (Ramful et al., 2017). Es ist ein Missstand, dass die Hälfte der Kinder in Burundi an Fehlentwicklungen durch Mangelernährung leiden (Save the Children, 2019).
Leider verursacht die traditionelle kulturelle Praxis, einem Kind die Uvula (an der Rachenhinterwand) zu entfernen, eine Vielzahl an Infektionen und Todesfällen, was eindeutig das Recht dieser Kinder auf körperliche Unversehrtheit unterminiert (US Außenministerium, 2018). Der Großteil der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, aber seit 2015 können ein Viertel der Menschen in Burundi immer noch nicht von dieser maßgeblichen Regelung profitieren. Dies stellt eine Bedrohung des Rechts der Kinder auf sauberes Trinkwasser dar (UNICEF 2016).
Das Recht auf die eigene Identität
In Burundi ist die Aufnahme in das Geburtenregister gebührenfrei und wird von der Regierung im Laufe einiger Tage nach der Geburt eines Kindes durchgeführt, wodurch ein Hauptaspekt ihres Rechts auf eine eigene Identität gesichert ist.
Die Verfassung in Burundi konstatiert, dass Kinder ihre Staatsangehörigkeit entsprechend der der Eltern erhalten. Es bleibt aber eine signifikante Anzahl Kinder, deren Geburt nicht registriert wird (laut UNICEF wurden zwischen 2008 und 2014 75% der Geburten registriert). Und diese Kinder haben möglicherweise keinen Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel den Besuch einer Grundschule oder kostenlose medizinische Versorgung vor dem 5. Lebensjahr (US Außenministerium 2018). Kinder, die nicht in das Geburtenregister aufgenommen wurden, können nicht davon profitieren, eine Identität als Mitglied der Gesellschaft zu besitzen und fühlen sich daher unsichtbar und an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Es gab ernsthafte Vorfälle begrenzter, politisch motivierter Festsetzungen und Inhaftierungen von Kindern, die friedlich von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Deren Recht auf freie Meinungsäußerung wurde somit verletzt. 2019 wurden 6 Schulmädchen verhaftet, unter dem Vorwurf, auf ein Bild des Präsidenten Nkurunziza in ihren Büchern gekritzelt zu haben. Ein Junge wurde ebenfalls verhaftet, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.
Die Mädchen wurden später wieder entlassen, nachdem sich internationale Medien des Vorfalls annahmen und im Internet Druck ausgeübt wurde. Allerdings wurden die Vorwürfe nicht fallen gelassen, und ihnen drohen nach wie vor bis zu 5 Jahre Gefängnis. Genauso wurden Dutzende Kinder festgehalten, da auch sie auf Bilder des Präsidenten in ihren Büchern gemalt hatten (Nicholson, 2019). Kinder in Burundi können schwer bestraft werden für jeglichen Ausdruck möglicher abweichender Meinung oder sogar Kritik. Daher sind ihre Meinungsfreiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.
Risikofaktoren – Länderspezifische Herausforderungen
Umweltrechte
Der globale Klimanotstand beeinträchtigt auf massive Weise die Möglichkeit der Kinder in Burundi, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Die Untätigkeit der Regierungen in Bezug auf den Klimanotstand, vor allem der Länder mit den höchsten CO2-Emissionen (unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, China, Frankreich, Deutschland, Australien, Saudi-Arabien und Südafrika), hat Auswirkungen auf das Recht auf Leben, auf sauberes Trinkwasser, körperliche Unversehrtheit und Bildung der Kinder in Burundi (Weltbevölkerungsbericht, 2020).
Burundi ist besonders betroffen, obwohl es die niedrigste Rate an Treibhausgasen des Planeten aufweist und nur 0,01% zu den Gesamtemissionen beiträgt (Außenministerium der Niederlande, 2018). 2020 benötigten 1,7 Millionen der Menschen in Burundi humanitäre Hilfe, davon 58% Kinder (OCHA, 2020). Burundi reagiert besonders empfindlich auf den Klimawandel, seine Bevölkerung wird regelmäßig von Klimakatastrophen regionalen und nationalen Ausmaßes heimgesucht, mit lebenseinschneidenden Konsequenzen.
Eine erschütternde Bilanz von 1586 Naturkatastrophen, hierbei vor allem sintflutartiger Regen, Überflutungen und Stürme, wurden in Burundi zwischen Oktober 2018 und Dezember 2019 erfasst. Diese hatten weitreichende Auswirkungen, wie Vertreibung, totale oder teilweise Zerstörung der Ernte, Zerstörung von Häusern, Klassenräumen, Wassernetzwerken und Gesundheitszentren (OCHA, 2020). Ortbezogene Ausnahmezustände waren die Folge, 80% der 120.000 in Burundi bereits auf der Flucht lebenden Menschen wurden erneut vertrieben, davon ein Großteil Kinder. Ein Beispiel ist die Provinz Kirundo, die sich durch ein Niederschlagsdefizit von Januar bis März 2019 mit einer Verschlechterung ihrer ohnehin schon herausfordernden Nahrungsmittelunsicherheit konfrontiert sah, was darüber hinaus Auswirkung auf die Versorgung der Kinder mit notwendigen Nahrungsmitteln hatte (UNICEF, 2019).
Kindervertreibung
Burundi droht mit seiner Flüchtlingskrise in Vergessenheit zu geraten, gleichwohl seit 2015 mehr als Hunderttausende aufgrund der politischen Krise in dem Land geflüchtet sind und Zuflucht in den Nachbarländern wie Tansania und Uganda gesucht haben. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Burundi sind Kinder. Über 30.000 Kinder wurden seit 2017 in Burundi wiedereingebürgert, und über 78.000 Kinder befinden sich innerhalb der 18 Provinzen in Burundi auf der Flucht (diese Zahl nimmt ab) (UNICEF, 2019). Viele vertriebene Kinder sind ohne Begleitung, und sind der Gefahr von Missbrauch, Verwahrlosung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und sogar Tod ausgesetzt (War Child, 2020). Flüchtlingskinder, die nach Burundi zurückkehren, haben oft keinerlei Zugang zu den Basisleistungen, und sind daher besonders gefährdet (Abteilung für Internationale Arbeitsangelegenheiten, 2017).
Die Vertreibung von Kindern steht in Zusammenhang sowohl mit Burundis komplexer Situation und Zeiten des Unfriedens, als auch dem fortschreitenden globalen Klimanotstand. Momentan bessert sich die Situation der Flüchtlinge im Land jedoch langsam (War Child, 2020).
Kinderarmut
Burundi zählt konstant zu den ärmsten Ländern der Welt (USA Today, 2018). Kinderarmut ist ein anhaltendes Problem in Burundi, nach der Krise des Landes im Jahre 2015 verstärkte sie sich sogar noch. In einem Bericht über Kinderarmut, der 2016 erschien, beschrieb UNICEF eine Zahl von 78% der Kinder in Burundi, die in Armut leben (sowohl Armut an finanziellen als auch sonstigen Mitteln), wobei die Kinder in ländlichen Gegenden hierbei besonders betroffen sind (Ramful et al., 2017). Die Kinderarmut trägt maßgeblich zu den anderen Herausforderungen bezüglich der Verwirklichung der Rechte von Kindern in Burundi bei. Schätzungsweise leben knapp unter einer halben Million Kinder in dem Land in extremer Armut. Hierbei sind die Kinder der indigenen Stämme der Batwa Minderheit unverhältnismäßig stark betroffen (Street Child, 2020).
Straßenkinder
Laut der Nichtregierungsorganisation War Child leben in ganz Burundi tausende Kinder weiterhin auf der Straße. Diese Kinder sind abhängig von humanitären Hilfsmaßnahmen bezüglich der Grundversorgung, wie zum Beispiel medizinische Versorgung oder wirtschaftliche Unterstützung, da die Regierung sie nur mit dem Nötigsten versorgt. Kinder, die auf der Straße leben oder arbeiten, riskieren weiterhin verhaftet zu werden, und viele werden längerfristig festgehalten, im Rahmen des Plans, Landstreicherei zu unterbinden.
Obwohl die Regierung beabsichtigt hat, Straßenkinder und Erwachsene, die festgesetzt wurden, wieder an ihre ursprünglichen Herkunftsorte zurückzulassen, ist dies scheinbar noch nicht erfolgt. Es gibt Berichte, dass Kinder, die kein Zuhause haben und auf der Straße leben oder arbeiten, auch immer wieder Polizeigewalt erfahren oder dass ihnen ihr Hab und Gut gestohlen wird. Die Regierung hat sich hierzu das löbliche Ziel gesetzt, dass bis Ende 2017 keine Kinder oder Erwachsene mehr auf der Straße leben müssen, hat dies jedoch nicht erreicht. Bezüglich der Verletzung ihrer Grundrechte sind besonders Straßenkinder in hohem Maße gefährdet (War Child, 2020).
Kindersoldaten
In Burundi scheint der Einsatz von Kindersoldaten sehr selten vorzukommen, dieser stellt daher bei den meisten Kindern im Land keine Bedrohung der Grundrechte dar. Es gab allerdings Berichte einiger Vorfälle, beispielsweise 2015, in denen circa 58 Kinder, einige jünger als 15 Jahre, als Soldaten rekrutiert und als solche auch gezwungen wurden, an einem bewaffneten Überfall gegen die Regierung der Kayanza Provinz teilzunehmen. Darüber hinaus gibt es Berichte über hunderte von Kindern aus Burundi, möglicherweise Opfer von Kinderhandel, die in einem Camp in Südruanda an Waffen ausgebildet wurden, und zwar auch Mädchen (Abteilung für Internationale Angelegenheiten, 2018). Die Regierung in Burundi hat Anstrengungen unternommen, die Kindersoldaten aus ihrem Dienst zu lösen und wieder in ihre Gemeinden zu integrieren. Außerdem rekrutiert die Regierung keine Kinder für ihre bewaffneten Streitkräfte (Abteilung für Internationale Angelegenheiten, 2018).
Kinderheirat
Zwangs- und Kinderheirat sind in Burundi illegal. Die nationale Gesetzgebung schützt die Kinder, indem es das legale Alter für eine Heirat auf 18 für Mädchen und 21 für Jungs festsetzt, und das Mindestalter für einvernehmlichen Sex bei 18. Vergewaltigung eines Minderjährigen (also Sex mit einem Minderjährigen) bedeutet 10-30 Jahre Gefängnisstrafe für die Täter. Obwohl von Kinderheirat in muslimischen Regionen im Süden des Landes berichtet wurde, scheint dies doch ungewöhnlich zu sein. Der Innenminister von Burundi hat Bemühungen angestrengt, die Imame zu überzeugen, illegale oder unreglementierte Heiratsschließungen nicht für gültig zu erklären (US Außenministerium 2018). Nichtsdestotrotz sind in Burundi 6% der Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren verheiratet, und eine von 37 dieser Mädchen bringt ein Kind zur Welt. Dies zeigt deutlich, dass Kinderheirat und Vergewaltigung von Mädchen ernst zu nehmende Probleme sind, die das Leben und das Wohlbefinden vieler Mädchen in Burundi bedrohen (Save the Children, 2019).
Kinderhandel und –prostitution
In Burundi ist Kinderhandel ein schwerwiegendes Problem, jedoch ist seine Verbreitung schwierig festzustellen aufgrund mangelnder Daten und aufgrund der Problematik, seine Opfer sichtbar zu machen. Kinderhandel überschneidet sich mit anderen Formen der Misshandlung und Verletzung der Rechte der Kinder wie Kinderarbeit, Ausbeutung und sexuelle Gewalt. Schleuser beuten Kinder in Leibeigenschaft und im Rahmen des Sexhandels durch Prostitution aus. Die Kinder werden bei dieser Praxis Opfer sexueller Übergriffe, wofür sie gewöhnlich nicht bezahlt werden, werden außerdem beschimpft und sogar versklavt. Erwachsene, die Kindern eine Unterkunft bieten, können diese Kinder in die Prostitution drängen, damit sie so für ihren Unterhalt aufkommen.
Dies resultiert in der Existenz von Kinderbordellen, die in bestimmten verarmten Gebieten von Bujumbura, in der Nähe des Tanganjikasees, in Ngozi, Gitega, Rumonge und entlang der Routen des Güterfrachtverkehrs zu finden sind (US Außenministerium, 2019). Mädchen in Burundi, das schließt auch weibliche Waisenkinder mit ein, werden auch international in kommerzieller sexueller Ausbeutung nach Kenia, den Mittleren Osten, Ruanda und Uganda gehandelt. Gleichermaßen werden Kinder aus Burundi nach Tansania geschmuggelt, und dort zur Arbeit in der Landwirtschaft gezwungen (Amt für Internationale Arbeitsangelegenheiten, 2017).
Geschrieben von Josie Thum
Übersetzt von Katharina Wilhelm
Korrekturgelesen von Andrea Muller
Aktualisiert am 6. April 2020
Quellen:
Bureau of International Labour Affairs (2018) Findings on the Worst Forms of Child Labour – Burundi.
Bureau of International Labour Affairs (2017) ‘Burundi’, Ref World.
Human Rights Watch (2019) ‘Burundi Events of 2018’, Human Rights Watch Online.
Ministry of Foreign Affairs of the Netherlands (2018) Climate Change Profile Burundi.
Ramful, Nesha, Liên Boon and Chris de Neubourg (2017) La Pauvreté des Enfants au Burundi, UNICEF.
Sarkin-Hughes, Jeremy (2011) Germany’s Genocide of the Herero: Kaiser Wilhelm II, His General, His Settlers, His Soldiers, Boydell & Brewer, ISBN 978-1847010322.
Save the Children (2019) ‘The Challenges for Children in Burundi’, Save the Children Online.
Street Child (2020) ‘Burundi’, Street Child Online.
UNDP (2020) ‘Burundi’, UNDP and Climate Change Adaption Online.
UNICEF (2019) ‚Burundi Humanitarian Situation Report, January-March 2019’, Relief Web.
UNICEF (2018) ‘Country Profiles: Burundi’, UNICEF Data.
UNICEF (2016) The State of the World’s Children 2016 statistical tables, UNICEF Data.
UN OCHA (2020) ‘Burundi Situation Report’, UN OCHA Online.
U.S. Department of State (2019) ‘2019 Trafficking in Persons Report: Burundi’.
U.S. Department of State (2018) ‚2018 Country Reports on Human Rights Practices: Burundi’.
War Child (2020) ‘Burundi’, War Child Online.
World Population review (2020) ‘CO2 Emissions by Country 2020’, World Population Review Online.
[1] Dieser Artikel gibt nicht vor, ein vollständiges oder repräsentatives Bild der Situation der Kinderrechte in Burundi widerzugeben, da sich diese als weitläufig, komplex und konstant verändernd darstellt. Dieser Artikel zielt darauf ab, die vorrangingen Herausforderungen, die die Kinderrechte in Burundi betreffen, hervorzuheben. Er stellt nicht die Geschichte der Rechtsentwicklung in Burundi dar, oder was dort an Innovationen und Leistungen erreicht wurde.
